Auf internationaler Ebene fehlen bekanntlich rechtlich verbindliche Instrumente, welche Unternehmen anhalten, Menschenrechte zu respektieren. Deshalb sind die Richtlinien, wie sie die OECD seit Mitte der 1990er Jahre erarbeitet hat, von einiger Bede...
Die Schweiz hat Asylgesuche von Irakern, welche in den Jahren 2006 bis 2008 in den Botschaften Syriens und Ägyptens eingereicht wurden, nie behandelt. Zurückzuführen ist dies auf eine Weisung des Bundesamts für Migration (BFM) aus de...
Ein neues Diskussionspapier der foraus-Arbeitsgruppe «Menschenrechte und humanitäre Politik» hält Rückschau auf 20 Jahre Menschenrechtsdialoge der Schweiz und verspricht im Untertitel «eine kritische Betrachtung der Neua...
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat in einem Entscheid vom Dezember 2011 den Schweizer Ableger der Fluggesellschaft Easy Jet wegen seiner Praxis gegenüber Flugpassagieren im Rollstuhl verurteilt. Das Unternehmen hat Rollstuhlfahrende n...
Nach mehreren konfliktreichen Jahren hat die UNO-Generalversammlung das Konzept der Diffamierung der Religionen fallen gelassen. Die Resolution, deren Verabschiedung in den vergangenen Jahren in verschiedenen UNO-Gremien regelmässig zu grossen Diss...
Am 19. Dezember 2011 hat die UNO-Generalversammlung die «Declaration on Human Rights Education and Training» angenommen. Die neue Deklaration zur Menschenrechtsbildung ist in einem 4-jährigen Prozess unter Mitwirkung von Organisationen ...
Volksinitiativen, welche auf Bundesebene lanciert werden, müssen in Zukunft wohl eine etwas strengere Kontrolle durchlaufen. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 als Zweitrat eine Motion verabschiedet, welche vorsieht, dass die heutige formale ...
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 24. November 2011 den Kanton Aargau aufgefordert, einen Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch zu untersuchen und dafür einen ausserordentlichen, von den Polizeibehörden unabhängigen Staatsanw...
Gegen den Antrag seiner Sicherheitskommission hat sich der Nationalrat mit grosser Mehrheit für ein Verbot von Streumunition ausgesprochen. Die Vorlage geht nun zur Detailberatung zurück in die Sicherheitspolitische Kommission (SIK). Die Zusti...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat eine interaktive Checkliste eingerichtet, um die grosse Anzahl an unzulässigen Beschwerden, die an ihn gelangen, zu reduzieren. Mit der Checkliste können alle Interessierten auf...
