Europäische Abkommen im Bereich der Migrationspolitik
Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer
vom 24. November 1977 (Inkrafttreten: 1. Mai 1983)
Text: deutsch / englisch / französisch
Die Konvention sichert gewisse Rechte der Wanderarbeitnehmer/innen, zum Beispiel bezüglich Anwerbung, Gesundheitsuntersuchungen, Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Arbeitsbedingungen, Freizügigkeit von Sozialversicherungsleistungen und Fürsorge. Sie ist von elf Europaratsstaaten ratifiziert worden (Stand: 16. August 2011; der aktuelle Stand findet sich über die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 93).
Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben
vom 5. Februar 1992 (Inkrafttreten: 1. Mai 1997)
Text: deutsch / englisch / französisch
Die Konvention verlangt auf konsultativer Ebene die Schaffung einer nicht sehr weit gehenden politischen Partizipation der ausländischen Wohnbevölkerung. Sie ist bisher von acht Europaratsstaaten ratifiziert worden (Stand: 16. August 2011; der aktuelle Stand findet sich über die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 144).
Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit
vom 6. November 1997 (Inkrafttreten: 1. März 2000)
Text: deutsch / englisch / französisch
Die Konvention enthält Bestimmungen zur Regelung der Staatsangehörigkeit. Sie fordert unter anderem erleichterte, faire und nicht-willkürliche oder diskriminierende Einbürgerungsverfahren sowie die Einrichtung der Möglichkeit, gegen Einbürgerungsentscheide Beschwerde erheben zu können. Sie ist von 20 Europaratsstaaten ratifiziert und von 9 weiteren unterzeichnet worden (Stand: 16. August 2011; der aktuelle Stand findet sich über die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter Nr. 166).
Update: 16.08.2011
