Ausgewählte Urteile des EGMR: Übersicht
Fundstellenverzeichnis zu den Urteilen und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache
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Nachstehend dokumentieren wir in loser Folge einige ausgewählte Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ab dem Jahr 2002 in absteigender Reihenfolge.
Wirksamkeit der Beschwerde bei Klagegründen aufgrund von Art. 3 EMRK
Im Urteil I.M. gegen Frankreich vom 2. Februar 2012 unterstreicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bedeutung der Klagegründe aufgrund von Art. 3 EMRK. Die Wirksamkeit der Beschwerde bei Klagegründ...
Diplomatische Zusicherungen – schwierige Gratwanderung des EGMR
Systematische Verletzungen des Folterverbots im Herkunftsstaat schliessen die Möglichkeit der Abstützung einer Auslieferung oder Ausschaffung auf diplomatische Zusicherungen im Einzelfall nicht zwingend aus. Zu diesem Schluss kommt der Euro...
Ist die Einkesselung von Demonstrierenden eine unzulässige Freiheitsentziehung?
Der EGMR hat erstmals zur Menschenrechtskonformität der polizeilichen Taktik der Einkesselung («kettling») Stellung genommen. Eine solche Einkesselung von Demonstrierenden bedeutet demnach eine Einschränkung der Bewegungsfreihei...
Familien mit Kindern in der Ausschaffungshaft
Der EGMR hält in seinem Urteil Popov c. France fest, dass Kleinkinder nur kurzfristig und bloss unter geeignete Haftbedingungen mit ihren Eltern in Ausschaffungshaft untergebracht werden dürfen. Eine Missachtung dieser Grundsätze kann ...
EGMR: Soziale Vaterschaft darf Vorrang vor biologischer Vaterschaft haben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt in zwei Urteilen vom März 2012 den Entscheid Deutschlands, die soziale Vaterschaft stärker als die biologische zu schützen. Im Schweizer Recht wird die soziale...
Verweigerung der Adoption für gleichgeschlechtliches Paar verstösst nicht gegen die EMRK
Der EGMR verneint in der Rechtssache Gas et Dubois v. France (25951/07) eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in einem Fall von Adoptionsverweigerung für ein homosexuelles Paar in Frankreich. Der EGMR bestätigt den Ermess...
EGMR gewährt weiten Ermessensspielraum im Bereich der Fortpflanzungsmedizin
Der EGMR bejaht im Urteil S.H. und andere gegen Österreich vom 3. November 2011 (Beschwerde Nr. 57813/00) einen weiten Ermessensspielraum der Staaten bei der Regulierung von Fortpflanzungsmedizin. Weder ein generelles Verbot von Eizellenspenden ...
Schutz für Flüchtlinge im Mittelmeer
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt die Massnahmen Italiens, die Einwanderung über das Mittelmeer mittels Abfangen der Schiffe und Rücktransport der Bootsflüchtlinge nach Libyen zu verhindern, als n...
Schranken für den Einsatz präventiven Polizeigewahrsams
Dem Einsatz präventiven Polizeigewahrsams zur Verhinderung von Gewalt bei Grossanlässen setzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem kürzlich ergangenen Urteil Schwabe und M.G. v. Deutschland betreffend ...
Suizid psychisch kranker Personen im Freiheitsentzug
Im Urteil De Donder et De Clippel c. Belgique vom 6. Dezember 2011 hält der EGMR fest, dass die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem normalen Gefängnis eine Verletzung des Rechts auf Leben bewirkt, wenn sich diese Person da...
Anspruch auf gerichtliche Beurteilung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten auch für Botschaftsangestellte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt im Urteil «Sabeh el Leil v. Frankreich» (Beschwerde Nr. 34869/05) fest, dass Angestellte ausländischer Vertretungen, die nicht dessen Staatsangehörige sind un...
EGMR schützt Whistleblower
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall «Heinisch gegen Deutschland» die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) höher gewichtet als die Treuepflicht einer Arbeitnehmerin, welche ihren Arbei...
Somalia: Menschenrechte schliessen Rückschiebungen weitgehend aus
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzt in einem kürzlich ergangenen Urteil (Sufi and Elmi v. The United Kingdom) rigorose Standards für Rückschiebungen nach Somalia und für die Anwendbarkeit der inte...
Wegweisung nach Sri Lanka
Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 31. Mai 2011 bestätigt die Praxis, nach welcher im Rahmen einer Wegweisungsverfügung die Vollzugshindernisse, die einer Ausschaffung nach Sri Lanka entgegen...
Neuste Praxis des EGMR im Haftkontext
In verschiedenen Urteilen präzisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine Rechtsprechung zur EMRK-Konformität von Haftbedingungen, unter anderem zu Sicherheitsmassnahmen während medizinischen Unter...
Europäischer Gerichtshof: Kruzifixe in Klassenzimmer öffentlicher Schulen sind zulässig
Christliche Kreuze, die in Klassenzimmern öffentlicher Schulen angebracht sind, verletzen keine Grundrechte - weder Artikel 2 des 1. Zusatzprotokolls (Recht auf Bildung), noch Art. 9 der EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit). Di...
Strassburger Entscheid zu zulässigen Massnahmen gegen Scheinehen
Grossbritannien hat 2005 strenge Vorschriften gegen Scheinehen erlassen, welche teilweise der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des Gerichtshof für Menschenrechte in Strassb...
Strassburg: Wegweisender Entscheid zur europäischen Asylpraxis
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Januar 2011 Belgien und Griechenland wegen Verletzung von menschenrechtlichen Pflichten gegenüber einem Asylsuchenden aus Afghanistan für schuldig befunden. Die belg...
EGMR erweitert den Schutz für Opfer von Menschenhandel
Rantsev gegen Zypern und Russland Urteil vom 7. Januar 2010 (Beschwerde 25965/04) Verletzung von Art. 2 (Recht auf Leben), Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) und Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit); positive Verpflichtu...
EGMR verurteilt Diskriminierung von Vätern nichtehelicher Kinder
Zaunegger gegen Deutschland Urteil vom 3. Dezember 2009 (Beschwerde 22028/04) Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) Der Beschwerdeführer beklagte vor...
Gegen Kruzifixe in staatlichen Schulzimmern
Lautsi gegen Italien Urteil vom 3. November 2009 (Beschwerde 30814/06) Verletzung von Art. 2 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (Recht auf Bildung) in Verbindung mit Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) In einem Verfahren ge...
Wegweisendes Strassburger Urteil zu häuslicher Gewalt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat in einem massgebenden Urteil für alle Europaratsländer, darunter auch die Schweiz, über einen Fall von häuslicher Gewalt in der Türkei befunden. Ers...
Abgelehntes Adoptionsgesuch einer homosexuellen Frau
E.B. gegen Frankreich Urteil vom 22. Januar 2008 (pdf, französisch, 47 S.) Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK Die Beschwerdeführerin, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, bemü...
Verschwindenlassen von Personen
Luluyev et al. gegen Russland Beschwerde Nr. 69480/01, Urteil vom 9. November 2006 (pdf, englisch, 36 S.) Akhmadova und Sadulayeva gegen Russland Beschwerde Nr. 40464/02, Urteil vom 10. Mai 2007 (pdf, englisch, 35 S.) Ver...
Ausschluss von Universität wegen Kopftuch
Sahin gegen die Türkei Urteil der Grossen Kammer vom 10. November 2005 (pdf, englisch, 53 S.) Keine Verletzung von Art. 9 EMRK Die Grosse Kammer des EGMR hatte in diesem Fall zu entscheiden, ob der Ausschluss der Beschwerdef&uum...
Ausschaffung eines zum Tode Verurteilten
Bader gegen Schweden Urteil vom 8. November 2005 (pdf, englisch, 17 S.) Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK Im Fall Bader hat der EGMR entschieden, dass Schweden Art. 2 und 3 EMRK verletzen würde, wenn es den Beschwerdeführer ...
Bekämpfung von Leibeigenschaft
Siliadin gegen Frankreich Urteil vom 26. Juli 2005 (pdf, englisch, 46 S.) Verletzung von Art. 4 EMRK (Verbot der Leibeigenschaft) Der EGMR hat im Fall Siliadin Frankreich wegen Verletzung des in Art. 4 EMRK verankerten Verbo...
Vorsorgliche Massnahmen in Zusammenhang mit Individualverfahren
Mamatkulov und Askarov gegen die Türkei Urteil der Grossen Kammer vom 4. Februar 2005 (pdf, französisch, 63 S.) Urteil der Kleinen Kammer vom 6. Februar 2003 (pdf, englisch, 45 S.) Verletzung von Art. 34 EMRK Indiv...
Unmenschliche Behandlung im Falle Öcalans
Öcalan gegen die Türkei Beschwerde Nr. 46221/99 Urteil der Grossen Kammer vom 12. Mai 2005 (pdf, englisch, 75 S.) Urteil der Kleinen Kammer vom 12. März 2003 (pdf, englisch, 76 S.) Betr. Art. 3, 5 und 6 EMRK...
Offenlegung der Identität der Eltern
Odièvre gegen Frankreich Beschwerde Nr. 42326/98 Urteil vom 13. Februar 2003 (pdf, englisch, 47 S.) Keine Verletzung von Art. 8 EMRK Die Grosse Kammer hatte in diesem Fall darüber zu befinden, ob die aufgrund der i...
Tötungsdelikt seitens eines vorzeitigen entlassenen Straftäters
Mastromatteo gegen Italien Beschwerde Nr. 37703/97 Urteil vom 24. Oktober 2002 (pdf, englisch, 24 S.) Keine Verletzung von Art. 2 EMRK In diesem Grundsatzurteil hatte die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes f...
