Europarats-Gremien - gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden Sie unsere gesammelten Nachrichten zu diversen Menschenrechts-Gremien des Europarats, insbesondere zu Menschenrechtsinstrumenten, welche in Entstehung begriffen sind. Ausführliche Informationen über die Menschenrechtsaktivitäten in den Gremien des Europarates in Englisch bietet das drei Mal jährlich erscheinende Human rights information bulletin des Europarates.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat eine interaktive Checkliste eingerichtet, um die grosse Anzahl an unzulässigen Beschwerden, die an ihn gelangen, zu reduzieren. Mit der Checkliste können alle Interessierten auf einfache Weise online prüfen, ob ihr Fall...
Am 23. Juni 2011 ist im Europarat die erste umfassende Studie zu Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität mit Daten zu allen 47 Mitgliedstaaten vorgestellt worden. Erstellt wurde die Studie unter der Leitung von Thomas Hammarberg, Europarats-Kommissar fü...
Am 7. April 2011 hat das Ministerkomitee des Europarates die neue Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet. Die Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument auf europäischer Ebene mit dem Ziel, die Opfer vor Gewal...
Die bisherigen Massnahmen im Rahmen der Dekade zur Inklusion der Roma genügen nicht, denn deren Situation hat sich in Europa in den vergangenen fünf Jahren kaum verbessert. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Arbeitspapier von Swisspeace, in welchem die Organisation auf die bisherigen En...
Im Auftrag des Europarates hat Dick Marty Vorwürfe untersucht, wonach im Kosovo während und nach dem Krieg Personen unter nicht-menschenwürdigen Umständen festgehalten und schliesslich Opfer von Machenschaften im Zusammenhang mit illegalem Organhandel wurden. Marty hat die Ergebn...
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 23. Juni 2010 eine Erklärung verabschiedet, in welcher sie Stellung bezieht zu Islam, Islamisierung und Islamfeindlichkeit in Europa. Darin halten die Parlamentarier/innen fest, dass sich der Europarat für die soziale Integrati...
Das Zusatzprotokoll Nr. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist am 1. Juni 2010 in Kraft getreten. Ziel des Protokolls ist es, die Effizienz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch eine optimierte Filterung und Abwicklung der Fälle auf Dauer zu verbessern....
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 31. März 2010 eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, welche sich mit der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität befasst. Die Empfehlung ist das erste Rechtsinstrum...
Die Vertreter/innen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 19. Februar 2010 in Interlaken eine Deklaration zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verabschiedet. Die Eidgenossenschaft als Organisatorin der Konferenz ist zufrieden mit diesem Ergebnis. D...
Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) 14bis ist am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten. Das Protokoll hat zum Ziel, dass der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte seine Kapazität bei der Bearbeitung von Beschwerden erhöhe...
36 der insgesamt 47 Mitgliedstaaten des Europarates kommen einer zentralen Pflicht nicht nach: Sie setzen die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht innerhalb einer vernünftigen Frist um. Dies geht aus einer Studie hervor, welche ein Berichterstatter der Parlamentarischen Versam...
Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat ihre erste grössere Studie dem Thema Homophobie gewidmet, die in zwei Teile aufgeteilt ist. Teil eins vom Juli 2008 zeigt auf, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) in der EU der 27 in ihrem Recht auf Gleichbehandlung sehr unte...
Mit einer Veranstaltung am 30. Jan. 2009 eröffnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sein 50-Jahr-Jubiläum. Die Richterinnen und Richter aus den 46 Mitgliedsstaaten blicken auf eine sehr bewegte Zeit seit der Gründung des EGMR im Jahre 195...
Eine Koaliton von 86 Nichtregierungsorganisationen aus vielen Ländern des Europarats hat am 9. und 10. Oktober 2008 eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten verfasst. Anlass war das 10-Jahres-Jubiläum des bedeutenden...
Der Europarat zeigt sich besorgt über das rätselhafte Verschwinden Neugeborener aus Krankenhäusern in der Ukraine. Die Schweizer Ex-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot (Nationalrätin und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, PACE bis im Dezember 2007) hat ...
Am 1. Februar 2008 tritt die Konvention gegen Menschenhandel des Europarates definitiv in Kraft. Am 24. Oktober 2007 hat mit Zypern der zehnte Staat die Ratifizierung des Abkommens bekannt gegeben. Zu den ratifizierenden Staaten gehören ausserdem: Albanien, Östrerreich, Bulgarien, Kroati...
Wie steht es in Europa um Demokratie und Menschenrechte? Dieser Frage widmete sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer eintägigen Debatte am 18. April 2007. Es sei an der Zeit die Heuchelei einzustellen und Worte zu Taten werden zu lassen, schreibt das Committee on...
Eine neue Website informiert über die Kampagne «Für Vielfalt - gegen Diskriminierung» der EU-Kommission. Link zur deutschsprachigen Kampagnen-Website Diese Kampagne steht im Kontext der Implementierung von zwei neuen EU-Richtlinien in den Rechtssystemen der EU-Mitg...
