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Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Vom 20. November 1989 (Inkrafttreten: 2. September 1990) 

Vertragstext

deutsch / französisch / italienisch / englisch

Die Kinderrechtskonvention gewährleistet Kindern - d.h. Menschen bis zum 18. Lebensjahr - Schutz und Unterstützung, damit sie ihre Persönlichkeit entfalten können. Zu diesem Zweck werden einerseits Rechte garantiert, die Kindern kraft ihres Menschseins zukommen und trägt andererseits dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern Rechnung - Kinder nehmen ja nur beschränkt am gesellschaftlichen Leben teil und ihre Sicht der Dinge hat in Staat und Gesellschaft kaum Gewicht.

Ratifizierungen

193 Vertragsstaaten (Stand: 4. Dezember 2012; aktueller Stand)

Verpflichtungen der Vertragsstaaten

Die Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, die im Übereinkommen verankerten Rechte jedes Kindes zu achten und zu gewährleisten, sowie alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstige Massnahmen zu ergreifen, welche die Verwirklichtung der gewährleisteten Rechte fördern. Analog zur Verpflichtung der Vertragsstaaten beim Pakt I verpflichten sich die Vertragsstaaten in Bezug auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Kinderkonvention, diese unter Ausschöpfung der verfügbaren Mittel und nötigenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zu verwirklichen.

Fakultativprotokolle von 2000

Am 25. Mai 2000 wurden von der UNO-Generalversammlung zwei Zusatzprotokolle zur Kinderrechtskonvention verabschiedet:

Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Fakultativprotokoll zur Kinderkonvention betreffend den Kinderhandel, die Kinderprostitution und Kinderpornographie

Drittes Fakultativprotokoll 2011: Individualbeschwerdeverfahren

Am 19. Dezember 2011 ist das 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung verabschiedet worden. Dieses sieht ein Individualverfahren vor, welches es erlaubt, sich beim Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) über die Verletzung einzelner Rechte der Konvention bzw. der beiden Fakultativprotokoll von 2000 betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie und betreffend Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zu beklagen. Das Protokoll wurde am 28. Feb. 2012 zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegt. Es wird voraussichtlich am 14. April 2014 in Kraft treten, nachdem am 14. Januar 2014 nun der 10. Staat (Costa Rica) das Protokoll ratifiziert hat.

Das Fakultativprotokoll enthält darüber hinaus in Artikel 12 ein Staatenmitteilungsverfahren. Dieses Verfahren kann ein Vertragsstaat ergreifen, wenn er der Ansicht ist, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus der Konvention sowie den beiden Fakultativprotokollen von 2000 nicht nachkommt, allerdings nur, sofern beide Staaten die Erklärung abgegeben haben, sich diesem Verfahren zu unterwerfen. Schliesslich sieht Art. 13 ein Untersuchungsverfahren vor, welches es dem Ausschuss erlaubt, von sich aus aktiv zu werden, wenn er zuverlässige Hinweise auf schwere oder systematische Verletzungen der in der Konvention sowie in den Fakultativprotokollen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat erhält. Diese Ermächtigung des Ausschusses kann wiederum von den Vertragsstaaten mittels einer entsprechenden Erklärung aufgehoben werden (Art. 13 Abs. 7).

Staatenberichtsverfahren

Die Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention sind zur regelmässigen Berichterstattung an den Ausschuss für die Rechte des Kindes über die Massnahmen, die sie zur Verwirklichung der in der Konvention sowie in den beiden Protokollen gewährleisteten Rechte getroffen haben, sowie über die dabei erzielten Fortschritte und angetroffenen Schwierigkeiten verpflichtet. Der erste Bericht ist zwei Jahre nach Inkrafttreten fällig, danach alle fünf Jahre (Art. 44).

Update: 04.12.2013

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