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Rechtsprechung des Menschenrechtsausschusses

Hier finden Sie Kurzbeschreibungen von einigen ausgewählten Entscheiden des Menschenrechtsausschusses (Human Rights Committee - CCPR) zu Individualbeschwerden. Die Fallbeschreibungen sind chronologisch angeordnet.

Zur besseren Orientierung bieten wir nachfolgend ein Suchtool, das die von uns dokumentierten Entscheide zu einem bestimmten Pakt II-Artikel auflistet:

• Art.  1  Recht auf Selbstbestimmung
• Art.  2  Diskriminierungsverbot
• Art.  3  Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau
• Art.  6  Recht auf Leben
• Art.  7  Verbot Folter
• Art.  8  Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit
• Art.  9  Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit
• Art. 10  Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen
• Art. 12  Bewegungsfreiheit
• Art. 13  Schutz vor unrechtmässiger Ausschaffung
• Art. 14  Rechtsgleichheit vor dem Gericht
• Art. 15  Schutz vor rückwirkenden Strafen
• Art. 17  Schutz der Privatsphäre
• Art. 18  Gedankens- Gewissens- und Religionsfreiheit
• Art. 19  Meinungsäusserungsfreiheit
• Art. 23  Schutz der Familie
• Art. 24  Schutz des Kindes
• Art. 25  Politische Rechte
• Art. 26  Schutz vor Diskriminierung durch das Gesetz
• Art. 27  Minderheitenrechte

Laut einer Pressemitteilung des Menschenrechtsausschusses vom 30. März 2010 erlangte der Ausschuss Kenntnis von der Hinrichtung zweier Männer in Weissrussland, deren Beschwerden noch vor dem Ausschuss hängig waren. Trotz Anfrage über nähere Informationen äusserte sich Weissrussland bis 25. März 2010 nicht über die Vorfälle. Am letzten Tag seiner 98. Session zeigte sich der Ausschuss empört und betroffen über die mangelnde Kooperation des Mit...

Communication 1363/2005 : Spanien. 19/10/2009 Um das Recht, ein Urteil durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen (Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II) ging es im folgenden Fall: Am 21. Juni 1997 wurden drei Männer in Arenys de Mar wegen Drogenhandels verhaftet. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war zu diesem Zeitpunkt nicht dabei und war auch nicht in Zusammenhang mit den verhafteten Männern gebracht worden. Dennoch wurde auch ihm eine Verbindung zu diesen M&au...

Communication 1442/2005 : Australien. 23/10/2009 Die Beschwerdeführerin, Frau Kwok, war am 10. März 2000 mit einem Touristenvisum von China nach Australien gereist, um ihre dort lebende Schwester zu besuchen. Ihr Mann war am 5. März 2000 verschwunden und, wie sie später herausfand, wegen Verdachts auf Bestechung und Korruption festgenommen und zur Todesstrafe verurteilt worden. Als sie am 4. Januar 2001 via Honolulu nach Kanada zu ihrem Sohn reisen wollte, wurde ihr die Einr...

Unrechtmässige Beschlagnahmung von Wahlmaterial (Verletzung von Art. 19, 25 und 26 Pakt II) Communication 1553/2007 : 20/3/2009 Die Beschlagnahmung und Zerstörung von Wahlkampfmaterial kurz vor der Präsidentenwahl in Weissrussland waren Auslöser dieser Beschwerde. Herr Korneenko, der als Mitglied des Wahlkampfkomitees des Präsidentschaftskandidaten Milinkevich tätig war, wurde während des Transportes von Wahlkampfmaterial von der Polizei angehalten, welche ei...

Klage gegen die Auswirkungen eines parlamentarischen Untersuchungsberichts über kultische Organisationen. Nichteintreten wegen fehlender Opfereigenschaft (Art. 2 Abs. 3, Art. 14 und Art. 18 Pakt II) Communication 1632/2007 : France. 30/10/2008
Communication 1746/2008 : France. 30/10/2008 In diesen beiden sehr ähnlich gelagerten Fällen vor dem Menschenrechtsausschuss sahen sich zwei Mitglieder einer protestantischen (Plymouth Brethren) beziehungsweise einer buddhistischen Grup...

Verurteilung von Paraguay wegen Untätigkeit im Falle einer Kindsentführung durch die Mutter (Art. 2 Abs. 3, Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Pakt II) Communication 1407/2005 : Paraguay. 27/3/2009 Während sich der Beschwerdeführer auf einer Geschäftsreise befand, war seine Frau mit den gemeinsamen Kindern ohne sein Wissen und Zustimmung von Spanien nach Paraguay gezogen. Die beiden Kinder lebten da zusammen mit dem neuen Freund der Frau in einer heruntergekommenen und verwahr...

 «Listing» im Rahmen der internationalen Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung  (Art. 2, Art. 12, Art. 14, Art. 15 und Art. 17, Pakt II) Communication 1472/2006 : Belgium. 22/10/2008 Das sog. «Listing» ist insbesondere im Zusammenhang mit den internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung in die Schlagzeilen geraten und die Menschenrechtskonformität angezweifelt. Der Sayadi-Entscheid ist der erste Fall vor dem Menschenre...

Fehlende Unabhängigkeit des Richters im universitären Beschwerdeverfahren betreffend Ernennungsverfahren für eine Assistenzprofessur  (Art. 14, Pakt II)
Communication No. 1122/2002 : Spanien.  20/10/2008  Ungereimtheiten im Ernennungsverfahren für den Posten eines Assistenzprofessors an der Universität von Murcia waren der Auslöser dieser Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beanstandete unter anderem, dass ein Richter am Geric...

Rastafari Religion und der Gebrauch von Cannabis (Art. 18, Art. 26 und Art. 27, Pakt II) Communication 1474/2006 : Südafrika. 31/10/2007 (englisch, pdf, 20 S.) Der Beschwerdeführer ist Anhänger der Rastafari Religion. Der Gebrauch von Cannabis ist ein zentraler Bestandteil dieser Religion und wird sowohl an religiösen Anlässen als auch privat geraucht, gegessen und getrunken, verbrannt und auch drin gebadet. Die Ursprünge der Rastafari Religion lass...

Pass-Konfiszierung (Art. 12, Art. 17, Art. 23 und Art. 24, Pakt II) Communication 1143/2002 : Libyan Arab Jamahiriy. 15.8.2002 (pdf, 7 S.) Der Beschwerdeführer erhielt im März 2000 Asyl in der Schweiz. Die Schweizer Behörden hiessen auch das Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner Frau und seinen sechs Kindern gut. Während die älteren drei Kinder über eigene Pässe verfügten, waren die drei Jüngeren im Pass der Mutter eingetragen. ...

Unzulässige Todesstrafe (Art. 6 und Art. 14, Pakt II)
Communication No. 1421/2005 : Philippines. 14/09/2006.
In diesem Entscheid bestätigte der Ausschuss verschiedene Aspekte seiner Praxis im Umfeld einer Verhängung der Todesstrafe. So stellte er erneut fest, die automatische und zwingende Verhängung der Todesstrafe für ein bestimmtes strafrechtliches Delikt stelle eine Verletzung des Rechts auf Leben gemäss Art. 6 Pakt II dar. Zudem beinhalte ...

Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips (Art. 1, Art. 2 und Art. 7, Pakt II) Communication No. 1416/2005 : Sweden. 10/11/2006
Der Beschwerdeführer, Mohammed Alzery, war Mitglied einer Oppositionspartei in Ägypten und wurde daher verschiedentlich verhaftet und misshandelt. Aus diesem Grund verliess er im Jahr 1991 seinen Heimatstaat und reiste schliesslich nach Aufenthalten in Saudi-Arabien und Syrien im Jahr 1999 nach Schweden, wo er ein Asylgesuch stellte. Er machte ...

Abschiebung eines Uganders durch Dänemark  (Art. 7, Art. 17 und Art. 23, Pakt II) Communication No 1222/2003 : Denmark. 09/12/2004 Der Beschwerdeführer, ein ugandischer Staatsangehöriger und ehemaliger Offizier der ugandischen Armee während der Diktatur Idi Amins, lebt seit 1984 in Dänemark. Seit 1990 besitzt er eine Niederlassungsbewilligung. Seine Frau und seine Kinder sind dänische Staatsangehörige. Im Jahr 2002 verurteilte ihn ein Gericht w...

Abtreibungsverbot in Peru (Art. 7, Art. 17 und Art. 24, Pakt II)
Communication No. 1153/2003 : Peru. 22/11/2005 Der Ausschuss hatte sich basierend auf folgendem spezifischen Sachverhalt erstmals in einer Einzelfallentscheidung mit der Paktkonformität eines Abtreibungsverbotes auseinanderzusetzen: Die damals 17-jährige Beschwerdeführerin erfuhr im dritten Monat ihrer Schwangerschaft,  dass ihr Fötus an Anencephalie litt, einer schwersten Gehirnmissbild...

Staatsterror in Tadschikistan (Art. 6, Art. 7, Art. 9 und Art. 14, Pakt II)
Communication No 1117/2002 : Tajikistan. 25/08/2004 Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde wegen Mordverdachts festgenommen. Nach einem Geständnis wurde er zum Tod verurteilt. Der Ausschuss teilte die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass das Geständnis auf Folterungen des Angeschuldigten beruhte und er zudem unter grossem psychologischen Druck stand, da nach seiner Festnahme die Ang...

Zwingend vorgesehene Todesstrafe für Vergewaltigung (Art. 6 und Art. 7, Pakt II)
Communication No 1110/2002 : Philippines. 08/12/2004 Basierend auf einer Strafgesetznorm, welche zwingend die Todesstrafe für Vergewaltigung in einer qualifizierten Form (Opfer unter 18-jährig, Verwandtschaft zwischen Täter und Opfer) vorsieht, wurde der Beschwerdeführer zu dieser Maximalstrafe verurteilt. Gemäss seiner konstanten Praxis betonte der Ausschuss, die automa...

Unzumutbare Haftbedingungen, Folter und unmenschliche Behandlung (Art.6, Art.7, Art. 10 und Art. 14, Pakt II)
Communication No 1096/2002 : Tajikistan. 12/11/2003 Der zum Tode verurteilte Sohn der Beschwerdeführerin verbrachte die ersten Tage seiner Haft ohne Eröffnung einer Anklage und mehre Wochen ohne anwaltlichen Beistand. Während dieser Zeit wurde er auch misshandelt. Zudem soll sein Geständnis unter Gewalteinwirkung Zustande gekommen sein. Der Ausschuss e...

Verletzung des Rechts auf Leben durch die zwingende Verhängung der Todesstrafe bei Mord (Art. 6, Pakt II)
Communication No. 1077/2002 : Philippines. 15/05/2003 In Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung qualifizierte der Ausschuss eine Verurteilung zum Tode gestützt auf eine Bestimmung, wonach für Mord, ohne Möglichkeit der Berücksichtung der persönlichen Umstände der oder des Angeklagten, zwingend die Todesstrafe auszusprechen ist, al...

Anspruch auf Überprüfung eines Strafurteils (Art. 14)

Communication No 1073/2002 : Spain. 15/11/2004

Communication No 1101/2002 : Spain. 15/11/2004

In den Entscheiden Terron gegen Spanien und Alba Cabriada gegen Spanien stellte der Menschenrechtsausschuss eine Verletzung des Anspruchs auf Überprüfung eines Strafurteils durch eine Berufungsinstanz fest (Art. 14 Pakt II).

Menschenrechtsverletzende Internierung von Flüchtlingen (Art. 9, Art. 17, Art. 23, Pakt II)
Communication No 1069/2002 : Australia. 06/11/2003 Auf Beschwerde einer afghanischen Flüchtlingsfamilie hatte sich der Ausschuss mit der Rechtmässigkeit der australischen Ausschaffungshaft auseinanderzusetzen. Im Zeitpunkt des Entscheides befanden sich die Ehefrau seit 2 Jahren und 10 Monaten und die fünf Kinder insgesamt 2 Jahre und 8 Monate in Administrativhaft. Der ...

Menschenrechtswidrigens Auslieferungsverfahren (Art. 7 und Art. 13, Pakt II) Communication No 1051/2002 : Canada. 15/06/2004 In dieser sehr komplexen Beschwerde stand die Paktkonformität der Sicherheitshaft und der Abschiebung des Beschwerdeführers, eines ehemaligen Mitglieds der Todesschwadrone des iranischen Geheimdienstes, in seinen Heimatstaat Iran zu Diskussion. Gemäss Art. 13 Pakt II darf eine Person nur nach einem Verfahren ausgewiesen werden, in welchem sie ih...

Administrativhaft während Asylverfahren (Art. 9, Pakt II)
Communication No. 1050/2002 : Australia. 09/08/2006 Die Beschwerdeführer, iranische Staatsangehörige, ersuchten in Australien um Asyl. Da sie mit ungültigen Papieren einreisten, wurden sie für über drei Jahren in Administrativhaft festgehalten. Der Ausschuss stufte diese Haft als willkürlich und damit als Verletzung von Art. 9 Pakt II ein, könne doch der Staat als Rechtsfertigung f...

Vollzug der Todesstrafe während Verfahren vor dem CCPR (Art. 6, Art. 7, Art. 9, Art. 14) Communications 1044/2002
Communication 915/2000 In diesen Entscheiden sah sich der Ausschuss erneut mit der Tatsache konfrontiert, dass diese Staaten verbindliche vorsorgliche Massnahmen des Ausschusses in gravierender Weise missachteten, indem die Angehörigen der Beschwerdeführer während des Verfahrens vor dem Ausschuss und entgegen ausdrücklicher Anordnungen hinge...

Menschenrechtsverletzende Behandlung eine Ausländers (Art. 17)
Communication No 1011/2001 : Australia. 26/08/2004 Der erste Beschwerdeführer, Francesco Madafferi, ein italienischer Staatsangehöriger, reiste 1989 mit einem Touristenvisum nach Australien, nachdem er in seiner Heimat eine zweijährige Gefängnisstrafe abgesessen hatte. Nach Ablauf des Visums heiratete er die zweite Beschwerdeführerin, die Australierin Anna Maria Madafferi, mit der er vier...

Verschwindenlassen von Personen (Art. 6, Art. 7, Art. 9 und Art. 10, Pakt II) Communication No. 992/2001 : Algeria. 24/04/2006
Communication No. 1196/2003 : Algeria. 27/04/2006  
Diese Beschwerden rügen beide zahlreiche Verletzungen des Pakts II durch das sog. Verschwindenlassen von Personen. Derartiges Verhalten stellt gemäss dem Ausschuss eine Verletzung des Rechts auf Freiheit gemäss Art. 9 Pakt II, des Verbots der Folter und der unmenschlichen und er...

Diskriminierung aufgrund des Alters (Art. 26, Pakt II) Communication No 983/2001 : Australia. 28/04/2003 Die auch in der Schweiz aktuelle Frage von Diskriminierung aufgrund des Alters steht im Zentrum dieser Beschwerde von Piloten der staatlichen australischen Fluglinie. Die Piloten wehrten sich dagegen, mit 60 Jahren obligatorisch pensioniert zu werden. Der Ausschuss hielt in seinem Urteil erstmals fest, dass eine nicht auf vernünftigen Gründen beruhende Ungleichbehandlung...

Diskriminierung unehelich geborener Kinder im Sozialversicherungsrecht (Art. 26, Pakt II)
Communication No. 976/2001 : Netherlands. 15/06/2004 Die Beschwerdeführerin erwartete vom ihrem Konkubinatspartner ein Kind, als dieser in einem Verkehrsunfall verstarb. Gemäss damals geltendem Recht waren jedoch einzig verheiratete Personen respektive deren Kinder zum Bezug einer Witwen- und Halbwaisenrente berechtigt. Folglich wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aus...

Staatsterror in Tatschikistan (Art. 6, Art. 7, Art. 10 und Art. 14, Pakt II)
Communication No 964/2001 : Tajikistan. 20/08/2004 Die Beschwerdeführerin machte im Namen ihres Gatten, der zum Tode verurteilt worden war, geltend, er sei unter Folter zu Aussagen gezwungen worden. Zudem habe das Verfahren vor einem Militärgericht die Verfahrensvorschriften des Art. 14 Pakt II verletzt. Nach Eingang der Beschwerde ersuchte der Ausschuss Tadschikistan mittels vorsorglicher Mas...

Keine Rechtfertigungsgründe für ehemaligen DDR-Funktionär (Art. 15 und Art. 26) 
Communication No 960/2000 : Germany. 19/09/2003 Der Beschwerdeführer, ehemaliger Vizeverteidigungsminister und Chef der Grenztruppen der DDR, wurde in Deutschland wegen mehrfacher vollendeter und versuchter vorsätzlicher Tötungen strafrechtlich verurteilt: Seine jährlichen Anordnungen zum Verhalten der Grenztruppen – welche Einzelheiten des Waffeneinsatz...

Besuchsrecht eines getrennt lebenden Vaters (Art. 17, Pakt II)
Communication No 946/2000 : Czech Republic. 19/08/2002 Der Autor der vorliegenden Beschwerde lebt von seiner Frau und seinem Kind getrennt. Mit Gerichtsbeschluss wurde ihm das Recht zugesprochen, seinen Sohn jedes zweite Wochenende zu sehen. Die Mutter des Kindes weigerte sich jedoch, dem Beschwerdeführer dies zu ermöglichen. Sie wurde daher verschiedentlich gebüsst, ohne dass sich die Situation ä...

Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 26, Pakt II)
Communication No 941/2000 : Australia. 18/09/2003 Eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gleichgeschlechtlicher Paare (Art. 26, Pakt II) stand im Fall Young gegen Australien (Communication 941/2000) zur Diskussion: Als Angehöriger eines verstorbenen Kriegsveteranen ersuchte der Beschwerdeführer um Auszahlung einer Rente. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt, da er im Sinne des Gesetzes kein Angehörige...

Kopftuchverbot für Studentin verletzt Religionsfreiheit (Art. 18, Pakt II)
Communication No 931/2000 : Uzbekistan. 18/01/2005 Frau Hudoyberganova studierte am Institut für Islamwissenschaft der Universität Taschkent. Da sie sich weigerte der Anordnung der Universitätsleitung nachzukommen, auf das Tragen eines Kopftuches auf dem Universitätsgelände zu verzichten, wurde sie von der Universität ausgeschlossen. Der Ausschuss hielt einleitend fest, ...

Menschenrechtskonformität von Aufenthaltsregelungen für fremde Staatsangehörige (Art. 17, Art. 23 und Art. 24, Pakt II)
Communication No 930/2000 : Australia. 16/08/2001 Die beiden Beschwerdeführer, ehemals indonesische Staatsangehörige, reisten 1984 mit einem Besuchs- respektive Studentenvisum in Australien ein. Nach Ablauf ihrer Visa im Jahre 1985 respektive 1988 verblieben sie illegal in Australien. Dies insbesondere deshalb, weil sie aufgrund ihrer c...

Communication No 928/2000 : Trinidad and Tobago. 08/11/2001

Dieser Entscheid wiederholt erneut den Grundsatz, wonach jede strafrechtliche Verurteilung zu einer Körperstrafe eine Verletzung des Verbotes der Folter resp. der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe (Art. 7) ist. Zusätzlich wurde auch in diesem Fall eine Verletzung des Paktes festgestellt, weil der Beschwerdeführer nicht innerhalb einer angemessenen Frist strafrechtlich verurteilt wurde.

Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19, Pakt II)
Communication No 926/2000 : Republic of Korea. 19/03/2004 Gestützt auf nationale Sicherheitsgesetze verhafteten die südkoreanischen Behörden den Beschwerdeführer wegen der Publikation eines Gemäldes, das gemäss behördlicher Lesart eine «Unterstützung des Feindes» darstellte. Der Beschwerdeführer gelangte an den Menschenrechtsausschuss, da er sich in seiner Meinungsäusserungsfreiheit verletzt fühlte. Der Ausschuss best...

Verletzung der politischen Rechte wegen Wahlkreis-Einteilung (Art. 25, Pakt II)
Communication No 923/2000 : Slovakia. 26/07/2002 In diesem Entscheid hielt der Ausschuss fest, die politischen Rechte des Art. 25 Pakt II seien verletzt, falls anlässlich einer Wahl für ein kommunales Parlament die verschiedenen Wahlkreise markante Unterschiede hinsichtlich der für einen Sitz notwendigen Bevölkerungsanzahl aufweise (konkret: ein Sitz pro 1400 Einwohner/innen in ein...

Hetze und unterlassener Schutz (Art. 9 Pakt II)
Communication No 916/2000 : Sri Lanka. 26/07/2002 Die Staatspräsidentin Sri Lankas liess verschiedentlich in staatlichen Medien verlauten, der Autor dieser Beschwerde, ein Mitglied des Parlaments, sei ein Sympathisant der Tamil Tigers (LTTE). Der Beschwerdeführer und seine Familie erhielten daraufhin zahlreiche Todesdrohungen. Trotzdem weigerten sich die Behörden, Massnahmen zum Schutz des Beschwerdeführers zu t...

Verletzung von Verfahrensrechten in Strafverfahren mit Todesurteil (Art. 6 und Art. 14, Pakt II)

Communication No 912/2000 : Guyana. 28/01/2005

In diesem Entscheid bestätigte der Ausschuss seine konstante Praxis, wonach eine Verletzung von Verfahrensrechten in Strafverfahren (Art. 14), die mit einem Todesurteil abgeschlossen werden, stets auch eine Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 6 Pakt II) darstellen.

Verfolgung von Journalisten und Journalistinnen (Art. 14 und Art. 19 Pakt II) Communication No 909/2000 : Sri Lanka. 26/08/2004 In diesem bedeutsamen Entscheid stand die Menschenrechtskonformität der gegenwärtig in vielen Ländern zu beobachtenden Praxis zur Diskussion, wonach Staaten nicht mehr mittels direkter Zensur, sondern auf indirekte Weise, etwa durch willkürliche Strafverfahren gegen Journalisten und Journalistinnen, die Meinungsäusserungsfreiheit vo...

Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (Art. 23 und Art. 26, Pakt II) 
Communication No 902/1999 : New Zealand. 30/07/2002 Die vorliegende Beschwerde, in der ein lesbisches Paar unter anderem eine Verletzung des Rechts auf Ehe (Art. 23 Pakt II) geltend machte, wurde vom Ausschuss abgelehnt; er stützte sich auf den Wortlaut dieser Bestimmung, die besagt, dass sich «Mann und Frau im heiratsfähigen Alter» auf diese Garantie berufen können...

Ausschaffungshaft für Asylsuchenden (Art. 7 und Art. 9, Pakt II)
Communication No. 900/1999 : Australia. 13/11/2002 Der Autor dieser Beschwerde, ein assyrischer Christ aus dem Iran, ersuchte in Australien um Asyl. Aufgrund fehlender Einreisepapiere wurde er dort in Haft genommen und erst zwei Jahre später wieder freigelassen. Dieser Freiheitsentzug war die Ursache verschiedener psychischer Störungen, an welchen der Beschwerdeführer in der Folge litt. Trotzde...

Verletzung des Rechts auf Lebens und des Verbots der Folter  (Art. 6, Art.7, Art. 10) Communication No 888/1999 : Russian Federation. 29/04/2004 Der Sohn von Frau Telitsina verstarb während der Haft. Gemäss den russischen Behörden war die Todesursache Suizid durch Erhängen. Die Beschwerdeführerin bestritt dies und machte geltend, dass die Leiche des Sohnes Gewaltspuren aufwies, die darauf schliessen liessen, dass ihr Sohn durch Einwirkung von Drittperso...

Verletzung des Verbotes der Folter und unmenschlichen Behandlung im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Todesstrafe (Art. 7 und Art. 6) Communication No 887/1999 : Belarus. 24/04/2003
Communication No 886/1999 : Belarus. 28/04/2003 Diese zwei Beschwerden richten sich gegen Weissrussland, eines der wenigen Ländern Europas, welches die EMRK nicht unterzeichnet haben, und in dem daher noch die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt werden kann. Die im Zeitpunkt d...

Diskriminierende Verletzung der politischen Rechte(Art. 2 und Art. 25, Pakt II) Communication No. 884/1999 : Latvia. 31/07/2001 Ignatane ist Lettin russischer Abstammung. Als Lehrerin hatte sie ihre lettischen Sprachkenntnisse in einem Test zu bestätigen. Dabei erzielte sie die höchstmögliche Wertung. 1997 kandidierte sie für einen Sitz im städtischen Parlament von Riga. Kurz darauf wurde sie von der Wahlliste auf Entscheid der Wahlbehörde mit der Begr&...

Unzumutbare Haftbedingungen, Folter und unmenschliche Behandlung (Art. 7 und Art. 10, Pakt II)
Communication No 868/1999 : Philippines. 11/11/2003 Der Beschwerdeführer, ein britischer Staatsangehöriger, wurde in den Philippinen wegen angeblicher Vergewaltigung seiner Stieftochter verhaftet und unter unzumutbaren Bedingungen festgehalten. Zwei Jahre nach seiner Festnahme verurteilte ihn ein Gericht zum Tod und zur Zahlung einer Entschädigungsleistung. Anschliessend ...

Zu lange Verfahrensdauer (Art. 14)

Communication No 864/1999 : Spain. 29/11/2002

Ein Strafverfahren, welches über elf Jahre bis zum erstinstanzlichen resp. dreizehn Jahre bis zum Beschwerdeentscheid dauert, stellt gemäss diesem Entscheid eine Verletzung des Anspruchs auf angemessene Verfahrensdauer (Art. 14 Abs. 3c) dar.

Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 26, Pakt II)
Communication No. 857/1999 : Czech Republic. 09/08/2001 Die Beschwerdeführer, zwei amerikanische Staatsangehörige tschechischer Herkunft, rügten, ihnen sei durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1993 in diskriminierender Weise jegliche Entschädigung für ihr während der kommunistischen Herrschaft verstaatlichtes Eigentum verweigert worden, da ei...

Verletzung von Verfahrensgarantien im Strafverfahren und menschenunwürdige Haftbedinungen (Art. 9, Art. 10 und Art. 14  Pakt II)
Communication No 852/1999 : Hungary. 06/12/2002
Communication No 726/1996 : Ukraine. 06/12/2002 Wird ein Beschuldigter dem Richter erst drei Tage nach Inhaftnahme vorgeführt und kann er bei Strafverfahrensbeginn keinen Anwalt beiziehen, verletze dies die Verfahrensgarantien der Art. 9 und 14 Pakt II. Verwehren die Behörden den E...

Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen (Art. 6 und Art. 14, Pakt II)
Communication No. 839/1998 : Sierra Leone. 30/07/2001
Communication No. 840/1998 : Sierra Leone. 30/07/2001
Communication No. 841/1998 : Sierra Leone. 30/07/2001 Ein Schlaglicht auf die miserable Menschenrechtslage in Sierra Leone wirft diese Beschwerde von 18 ehemaligen Angehörigen der Armee, die zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile warteten. Alle dies...

Verletzung von Verfahrensgarantien eines zum Tode Verurteilten (Art. 6, Art. 9 und Art. 14, Pakt II) Communication No. 838/1998 : Guyana. 20/12/2002 Diese Individualbeschwerde gibt zum wiederholten Mal Beleg für Verfahrensverletzungen in Karibikstaaten während Strafprozessen, welche mit der Verhängung der Todesstrafe enden. In diesem Fall erkannte der Ausschuss beispielsweise auf eine Verletzung des der Verfahrensgarantien (Art. 14, Art. 9) und damit auch des Rechts a...

Recht auf Leben und auf Sicherheit (Art. 6 und Art. 9, Pakt II) Communication No 821/1998  : Zambia. 09/11/2000 Dieser Entscheid ist bedeutsam, weil er in sehr allgemeiner Weise eine Verpflichtung der Staaten bejaht, Privatpersonen Schutz gegenüber menschenrechtstangierendem Verhalten gewalttätiger Privater zu gewährleisten. Der Beschwerdeführer beklagte, zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten von Sambia, Kenneth Kaunda, auf dem Weg zu einer Veranstaltung der politischen Oppos...

Menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und Missachtung von Verfahrensrechten (Art. 9, Art. 10 und Art. 14, Pakt II) Communication No 818/1998 : Trinidad and Tobago. 01/08/2001 Sandy Sextus wurde im Jahre 1988 wegen Verdachts der Ermordung seiner Schwiegermutter festgenommen. Erst nach über 22 Monaten wurde der Beschwerdeführer erstmals einem Richter vorgeführt und zum Tode verurteilt. Weitere 55 Monate verstrichen bis zur Ablehnung der Berufung gegen dieses Urteil. 19...

Verletzung der Gewaltentrennung (Art. 25, Pakt II) Communication No 814/1998 : Belarus. 17/09/2003
Communication No 933/2000 : Democratic Republic of the Congo. 19/09/2003 Die Fälle Pastukhov gegen Weissrussland (Communication 814/1998) und Adrien Mundyo Busyo und andere gegen Demokratische Republik Kongo (Communication 933/2000) betreffen Fragen zur Unabhängigkeit der Gerichte. Der Beschwerdeführer des ersten Falls wurde durch eine Anordnung des Präsidenten...

Verbot von Körperstrafen (Art. 7, Pakt II)
Communication No. 806/1998 : Saint Vincent and the Grenadines. 05/12/2000 Dieser umstrittene Grundsatzentscheid des Menschenrechtsausschusses verdient Beachtung, da er einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten rechtlichen Ächtung der Todesstrafe darstellt. Der Beschwerdeführer wurde wegen Mordes an einem 4-jährigen Kind zum Tode verurteilt. Diese Strafsanktion ist im Karibikstaat bei Mord zwing...

Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 14 und Art. 9, Pakt II)

Communication No 788/1997 : Philippines. 31/01/2002

Eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2) liegt gemäss diesem Entscheid des Ausschusses dann vor, wenn jemand während über neun Jahren in Untersuchungshaft gehalten wird. Zudem verletze eine derart lange Dauer das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 9).

Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19, Pakt II)
Communication No 780/1997 : Belarus. 13/04/2000 Eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit konstatierte der Ausschuss anlässlich der Prüfung dieser Individualbeschwerde gegen Weissrussland - eine der wenigen Länder Europas, das die EMRK bisher nicht ratifiziert hat. Der Autor wurde von den weissrussischen Behörden gebüsst, weil er am Unabhängigkeitstag 200 Flugblätter verteilt hatte, o...

Verschwindenlassen von Personen (Art. 6, Art. 7, Art. 9 und Art. 17, Pakt II)
Communication No 778/1997 : Colombia. 29/11/2002 Zum Schluss einer Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 6 Pakt II), des Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art. 9 Pakt II), des Verbotes der Folter und unmenschlichen Behandlung (Art. 7 Pakt II) sowie des Rechts auf Privatleben (Art. 17 Pakt II) gelangte der Ausschuss in diesem Fall einer gewaltsamen, ohne Haftbefehl vorgenommen Verhaftung und des ansch...

Willkürliche Festnahme (Art. 9 und Art. 14, Pakt II) Communication No 770/1997 : Russian Federation. 18/07/2000 Auch in diesem Entscheid erkannte der Ausschuss auf eine Verletzung dieses Pakts: So wurde der Beschwerdeführer verhaftet und über 72 Stunden festgehalten, bevor ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Diese Unterlassung wurde als Verletzung des Rechts auf Sicherheit (Art. 9 Pakt II) eingestuft. Zudem qualifizierte der Ausschuss verschiedene Vorkommnisse währ...

Menschenrechtskonformität von Haftbedingungen (Art. 6 und Art.7 Pakt II)
Communication No. 759/1997 : Jamaica. 13/04/2000 In diesem gegen Jamaika gerichteten Fall wurde auf eine Verletzung des Artikels 7 Pakt II, in seiner Ausprägung als Verbot unmenschlicher Strafen, erkannt: Ein jamaikanisches Gericht verurteilte einen Drogenhändler zu 15 Jahren Haft mit harter Arbeit und zu zehn Stockschlägen. Diese Körperstrafe ist in Jamaika gesetzlich vorgesehen un...

Rechtsgleichheitsgebot in Entschädigungsverfahren (Art. 26)
Communication No 747/1997 : Czech Republic. 02/11/2001
Communication No 774/1997 : Czech Republic. 15/01/2002
Communication No 765/1997 : Czech Republic. 17/01/2002 In all diesen Beschwerden stellte der Ausschuss eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art.26 Pakt II) fest, da den Beschwerdeführenden, deren Eigentum zuerst von den Nazis konfisziert und anschliessend als deutsches Eigentum gem&a...

Strafrechtlichen Verfahrensgarantien (Art. 9 und Art. 14, Pakt II)
Communication No 728/1996 : Guyana. 21/12/2001 Der Beschwerdeführer wurde am 18. September 1985 verhaftet und am 8. November 1989 erstinstanzlich zum Tode verurteilt. Diese Frist von vier Jahren und zwei Monaten zwischen Verhaftung und Verurteilung stellt gemäss Ausschuss eine Verletzung des Anspruchs dar auf ein strafrechtliches Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist (Art. 9 Abs. 3 resp. Art. 14...

Recht auf Sicherheit (Art. 9, Pakt II)
Communication No 711/1996 : Angola. 18/04/2000 Das Recht auf Sicherheit gemäss Artikel 9 Pakt II stand in diesem aussergewöhnlichen Fall zur Diskussion: Ein in Angola lebender portugiesischer Geschäftsmann, dessen Geschäftspartnerin während seiner Abwesenheit ermordet wurde, ersuchte die Behörden um eine Untersuchung dieses Verbrechens. Diese weigerten sich jedoch, eine ernsthafte Untersuchung einzuleiten. Aus d...

Menschenrechtswidrigen Haftbedingungen und Missachtung von Verfahrensrechten (Art. 10, Pakt II)
Communication No 695/1996 : Jamaica. 05/11/2001 Dieser Entscheid wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die katastrophalen Haftbedingungen in jamaikanischen Todestrakten, die regelmässig eine Verletzung des Rechts auf angemessene Haftbedingungen (Art. 10) darstellen. In vorliegendem Fall wurde zudem das Recht aller Angeklagten auf eine effektive Verteidigung verletzt, da der Vertei...

Rechtsgleiche Behandlung (Art. 26, Pakt II)

Communication No 694/1996 : Canada. 05/11/99

In diesem Entscheid stufte der Ausschuss die Regelung der Provinz Ontario, wonach neben den säkularen als einzige die Schulen der katholischen Kirche, nicht aber diejenigen anderer Religionsgemeinschaften vom Staat finanziell getragen werden, als eine Verletzung der Garantie auf Rechtsgleichheit von Artikel 26 Pakt II ein.

Menschenrechtskonformität der französischen Zivildienstregelung (Art. 26, Pakt II) Communication No 689/1996 : France. 31/07/2000
Communication No 690/1996 : France. 01/08/2000
Communication No 691/1996 : France. 01/08/2000 Maille, Venier und Nicolas v. Frankreich (Communications 689, 690 und 691/1996) betr. Menschenrechtskonformität der französischen ZivildienstregelungIn diesen drei gegen Frankreich gerichteten Fällen stand die Menschenrechtskonfo...

Menschenrechtskonformität von Haftbedingungen  (Art. 9 und Art. 10, Pakt II)
Communication No 688/1996 : Peru. 14/08/2000 Diese Individualbeschwerde gibt einen Beleg für die menschenverachtende Methoden ab, mit welchen in Peru unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung gegen regimekritische Personen vorgegangen wird: So wurde die Mutter der Beschwerdeführerin - eine Menschenrechtsaktivistin - unter unmenschlichen, gegen Artikel 10 Pakt II verstossende...

Recht auf Privatsphäre im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen (Art. 17, Pakt II) Communication No 687/1996 : Colombia. 16/05/2001 Im Jahre 1993 stürmte eine Gruppe bewaffneter, nicht uniformierter Männer morgens um 2 Uhr über das Dach das Haus des Beschwerdeführers und seiner Familie. Anschliessend führten diese Personen, die sich im Nachhinein als Polizisten entpuppten, eine Hausdurchsuchung durch, während der sie die Angehörigen des Beschwer...

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18 und Art. 19, Pakt II)
Communication No 682/1996 : Netherlands. 13/12/99 Nicht als Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19) stufte eine Mehrheit der Ausschussmitglieder in diesem Fall die Bestrafung eines Militärdienstverweigerers ein, dessen Motive nicht als Gewissensgründe anerkannt wurden. Insbesondere die europäischen Ausschussmitglieder schlossen aber in diesem Fall auf eine Verletzung von Ar...

Menschenrechtskonformität der französischen Zivildienstregelung (Art. 26, Pakt II) Communication No 666/1995 : France. 09/11/99 Die Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Pakt II, wonach der zivile Ersatzdienst die doppelte Dauer des verweigerten Militärdienstes aufweist, stand in diesem Fall zur Diskussion: Dabei statuierte der Ausschuss, die Rechtsgleichheitsgarantie von Artikel 26 verbiete nicht jede Differenzierung. Eine Ungleichbehandlung müsse sich aber auf v...

Menschenrechtskonformität von Haftbedingungen (Art. 7 und Art. 10, Pakt II)
Communication No. 625/1995 : Jamaica. 28/04/2000 Der Ausschuss für Menschenrechte hatte in diesem Entscheid die Menschenrechtskonformität von Haftbedingungen zu beurteilen. Der Beschwerdeführer, ein im Todestrakt einsitzender Gefangener, rügte dabei unter anderem, er werde von Wärtern geschlagen, und seine Zelle, in er 22 Stunden pro Tag verbringe, habe eine Grösse von ...

Kollektiver Schutz einer Minderheit vs. individueller Schutz eines Angehörigen dieser Minderheit (Art. 27) 
Communication 197/1985; Sweden 10/08/1988 Ivan Kitok war ein Angehöriger der Sami schwedischer Nationalität, der Klage eingereicht hatte, weil ihm seine angestammten Rechte, Rentiere zu züchten, durch seinen formellen Ausschluss von den Sami abgesprochen wurden. Kitok verlor seinen Status als Sami wegen des «Reindeer Husbandry Act» der schwedischen Regierung. D...

Anerkennung traditioneller wirtschaftlicher Aktivitäten als «Kultur»  (Art. 27)
Communication 167/1984; Canada 10/05/1990 Die Lubicon Cree reichten unter dem Namen ihres Häuptlings Bernard Ominayak Beschwerde gegen Kanada ein, um sich gegen irreparable Schäden zu wehren, die sich aus der Eröl- und Erdgasförderung sowie Holzschlag im Lubicon Territorium ergaben. Die kumulativen Auswirkungen dieser Landnutzung zerstörten die Grundlage für die traditionelle Jagd und Fischerei...

Recht eines Individuums auf Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit; Recht der Angehörigen einer Minderheit, ihre Kultur zu leben (Art. 27, Pakt II) Communication No. 24/1977; Canada 30/07/1981 Sandra Lovelace wuchs als Angehörige der Maliseet-Indianer mit kanadischer Nationalität im Tobique Reservat auf. Sie heiratete später einen Nicht-Indianer und verliess das Reservat. Durch die Heirat verlor sie nach dem kanadischen «Indian Act» ihren S...