Kriegsmaterialausfuhr: Gesammelte Nachrichten
Im Nahen Osten und in Nordafrika sind mit grosser Wahrscheinlichkeit Waffen, welche die Schweiz erst kürzlich geliefert hatte, zur Niederschlagung friedlicher Demonstrationen zum Einsatz gekommen...
Bei der Volksabstimmung vom 29. November 2009 hat eine Mehrheit von 68,2 Prozent der Stimmenden die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten abgelehnt. Seit Jahren setzten sich versch...
Der Ständerat lehnt die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab - wie zuvor schon der Bundesrat und der Nationalrat. Den Au...
Im Jahr 2008 hat die Schweiz über 55 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als im Vorjahr. Insgesamt wurden Kriegsgüter für 722 Mio. Franken in 72 Länder verkauft, schreibt das ...
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat aufgrund der zunehmenden Ausfuhr von Kriegsmaterialexporten ihre Forderungen nach einem generellen Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial erneut bekräftig...
Mitte November 2007 hat der Bundesrat entschieden, dass wegen der dortigen Krisensituation vorerst kein Kriegsmaterial mehr nach Pakistan ausgeliefert wird. Konkret geht es um die Ausfuh...
Die Schweizer Regierung hat Kriegsmaterialausfuhrgesuche nach Indien, Pakistan und Saudiarabien bewilligt - obwohl sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrat (GPK) gegen eine sol...
Exporte von Schweizer Kriegsmaterial an die Vereinigten Arabischen Emirate sind wieder möglich. Der Bundesrat hat Anfang Juli 2006 einen entsprechenden Exportstopp aufgehoben, wie Swissinfo ber...
Der Ständerat hat in der Frühlingssession 2006 den ersten Teil der Petition Rüstungsmoratorium Nahost zur Kenntnis genommen, ohne ihm Folge zu leisten. Damit hat er sich gegen ein sof...
Die Schweiz hat das Apartheidregime in Südafrika massiv gestützt und das UNO-Waffenembargo in grossem Stil unterlaufen. Dies ist das Fazit des nationalen Forschungsprogramms «Beziehu...
Der Bundesrat hat Ende Juni Rüstungsverkäufe nach Irak, Pakistan, Indien und Südkorea bewilligt. Offenbar wolle die bürgerliche Bundesratsmehrheit Waffenexporte künftig generell grosszügiger bewill...
Der Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt. Die Kontroverse entbrannte wegen geplanter Panzerexporte in den Irak, die der Schweiz 12 Millionen F...
Der Verkauf von 200 Panzern des Typs 68 und 200 Schützenpanzern des Typs M 113 an Thailand ist im Februar 2005 definitiv gescheitert. Armeesprecher Felix Endrich bestätigte einen entsprechenden Beri...
Die Schweiz hat 2004 Kriegsmaterial im Wert von rund 402 Millionen Franken exportiert, was eine Zunahme von 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Gemäss dem Staatssekretariat f&uum...
Der boomende Waffenexport nach Saudiarabien soll nicht eingeschränkt werden, obwohl das repressive Regime die Menschenrechte missachtet. Dies hat der Ständerat hat am 6. Oktober 2004 ent...
Eine Gruppe von NGO und Parteien hat am 27. April 2002 vom Bundesrat ein Moratorium der rüstungstechnischen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit Israel gefordert, darunte...
Die Schweiz hat 2003 Kriegsmaterial im Wert von 379 Mio. Fr. exportiert, was eine Zunahme um 36 Prozent bedeutet.
Zu
den Abnehmern der Schweizer Kriegsmaterialexporte gehörten 2003 a...
Zwei Bestimmungen des internationalen Übereinkommens zum Verbot von Antipersonenminen sollen im Kriegsmaterialgesetz wörtlich aufgenommen werden. Dies beantragt die Sicherheitspolitische Kommission ...
