Bundesgerichtsentscheide zu Fragen der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots
Erstveröffentlichung im SKMR-Newsletter Nr. 2
vom SKMR-Themenbereich Geschlechterpolitik
Mit Urteil vom 5. Mai 2011 (5A_774/2010)
lehnte das Bundesgericht mit äusserst knapper Begr&uu...
Der Beschwerdeführer wurde für den Militärdienst als untauglich und zugleich für ersatzpflichtig erklärt. Dagegen reichte er letztinstanzlich beim Bundesgericht Beschwerde in ...
Das Bundesgericht hat eine Klage von rund 40 Mitgliedern von Schwulen- und Lesbenorganisationen gegen eine Schmähschrift der Jungen SVP Wallis abgewiesen. Das Walliser Kantonsgericht hatte bereit...
Ein Urteil mit Signalwirkung: Das St. Galler Verwaltungsgericht muss vertieft prüfen, ob Hebammen und Pflegefachfrauen aus geschlechtsspezifischen Gründen tiefer entlöhnt werden. Laut d...
Die im schweizerischen Milizsystem geltende allgemeine Wehrpflicht für Männer verstösst nicht gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14...
Im Wahlkampf 2007 hat die SVP Kanton Wallis mit einem Plakat für sich geworben, auf dem die Hinterteile von betenden Muslimen vor dem Bundeshaus zu sehen waren. Über dem Bild prangerte der...
Sachverhalt Eine 1986 geborene, geistig behinderte Angolanerin, welche seit 1995 Wohnsitz in der Schweiz hat und sich nach wie vor im Status der vorläufigen Aufnahme befindet, ersuchte um Einb...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Juli 2008 ein wegweisendes Urteil zur Frage der behindertengerechten Ausgestaltung von Prüfungsbedingungen gefällt. Es hat die Schweizerische Maturi...
Der aus der Türkei stammenden Beschwerdeführerin wurde wegen ihres Kopftuches mit 19 zu 15 Stimmen durch den Einwohnerrat (Gemeindeparlament) Buchs (AG) entgegen dem Antrag des Gemeinderat...
Der Beschwerdeführer Doğu Perinçek hatte 2005 an Reden in Lausanne, Opfikon und Köniz öffentlich den Genozid von 1915 an den Armeniern im Osmanischen Reich geleugnet. Das ...
Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 5. Juli 2007 fest, dass eine schwere Körperverletzung aus rassendiskriminierenden Motiven in Idealkonkurrenz auch den Tatbestand von Art. 261...
Der Bund hat erstmals einem islamischen Geistlichen die Einreise in die Schweiz verweigert. Ein Imam, der für das Centre Islamique de Genève (CIG) arbeiten wollte, erhält aus integrationspolitischen G...
Die Geschichte von Bevorzugungsregelungen (Quoten) zugunsten von Frauen hat eine lange, sehr lange Geschichte – nicht nur in der Schweiz. Viele gute und sachliche Argumente wurden dargetan - v...
In BGE 131 IV 23 hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Berner Obergerichts auf, wonach der Präsident der «Freiheitspartei Schweiz» Jürg Scherrer wegen Rassendisk...
Wer ausserhalb des engsten privaten Kreises rassistische Bemerkungen macht, dem droht künftig Strafe. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit die Strafbarkeit rassistischer &...
Die Regelung im neuen Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich, wonach Höhe und Art der Fürsorgeleistungen an Asylbewerber von deren Verhalten im Asylverfahren abhängig gemacht werden, verträgt sich nac...
Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» NZZ vom 5. Februar 2004 Verstoss gegen das Gleichstellungsgesetz Lausanne, 4. Febr. (sda) Das Bundesgericht hat einer Anwältin aufg...
Die von den Schweizer Demokraten der Stadt Zürich (SD) lancierte Volksinitiative «Schweizer zuerst» verstösst gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit und gegen das Diskriminie...
Umgang mit Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen
Vorläufig aufgenommene Ausländer dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts bei der Festsetzung ihrer Sozialhilfe gleich wie Asylbewerber und damit schlechter behandelt werden ...
Die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten kann unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen (Zusammenfassung der Rechtsprechung des Europäis...
Es liegt keine strafbare Diskriminierung vor, wenn jemand öffentlich behauptet, unter den katholischen Priestern gebe es überdurchschnittlich viel Pädophile und die Zahl der deswegen ...
Schweizerinnen und Schweizer mit Familienangehörigen, welche eine ausländische Nationalität besitzen, haben gemäss Bundesgericht keinen Anspruch auf Familiennachzug. Sie werden im ...
Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung nur sehr beschränkt zum Tragen, wie aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.
BGE...
