Bundesgerichtsentscheide zu Fragen des Freiheitsentzugs



01.11.2011
Gerichtliche Überprüfung der ausländerrechtlichen Administrativhaft auch nach Beendigung möglich

Das Bundesgericht befindet in einem neueren Urteil (2C_745/2010) vom 31. Mai 2011, dass Rügen wegen Missachtung der EMRK-Garantien auch nach der Beendigung der Administrativhaft zu prüfen si...


25.07.2011
Fristen zwischen Festnahme und Haftentscheid

Mit der Anfang 2011 in Kraft getretenen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) sind für das Verfahren zwischen der Festnahme und dem Haftentscheid schweizweit einheitliche Fristen festge...


10.09.2007
FFE bei fehlender Therapiebereitschaft aufgehoben

Eine mündige oder entmündigte Person kann unter anderem wegen einer Suchterkrankung in einer geeigneten Anstalt zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fü...


06.02.2007
Recht auf Playstation in Untersuchungshaft verneint

Ein in Untersuchungshaft sitzender Angeklagter hat laut Bundesgericht keinen absoluten Anspruch auf Benutzung einer Playstation. Der Beschwerdeführer hatte die Hausordnung des Bezirksgefän...


02.11.2004
Recht auf unabhängigen Haftrichter

Gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK muss jede in strafprozessualer Haft gehaltene Person unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermä...


13.10.2004
Verweigerter Zugang zum WEF in Davos

Das Bundesgericht gab der Auffassung des Bündner Verwaltungsgerichts recht, wonach ein Journalist nicht in zivilrechtlichen Ansprüchen (Civil Rights)
gemäss Art. 6 der Europ...


30.09.2004
Ausschaffungshaft nach Nichteintretensentscheid

Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid zwei Grundsatzurteile vom 15. Juli 2004 bestätigt, wonach ein Nichteintretensentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge BFF ein ausreichen...


30.08.2004
Aussageverweigerung nicht gleich Fluchtwahrscheinlichkeit

Macht ein Angeschuldigter in einem Strafverfahren von seinem verfassungsmässigen Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch, darf daraus laut einem Urteil des Bundesstrafgerichts nicht auf ein...


22.01.2003
Bundesgericht zum fürsorgerischen Freiheitsentzug

Auch wer massive Drohungen gegen seine Umwelt ausstösst, darf deswegen allein laut einem Urteil des Bundesgerichts nicht auf dem Weg der fürsorgerischen Freiheitsentziehung in eine Strafan...


13.01.2003
Orthodoxes Osterfest in Einzelhaft

Die Zürcher Strafvollzugsbehörden haben gegenüber einem Gefangenen in der Anstalt Pöschwies keine verfassungsmässigen Rechte verletzt, als sie ihm während der dreimonat...

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