Bundesgerichtsentscheide mit Bezug zu den Sozialrechten
Das Bundesgericht hat die Begründung zum viel diskutierten Entscheid zur Nothilfe im Asylbereich veröffentlicht. Es verteidigt darin die Nothilfe als unantastbares Recht und präzisier...
Die Leistungen der sozialen Fürsorge können unter bestimmten Voraussetzungen vollständig entzogen werden, denn gemäss Bundesgericht gilt der verfassungsrechtliche Anspruch a...
Im Bereich der sogenannten notwendigen Verteidigung besteht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich ein unbedingter verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Armenanwalt. ...
Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung nur sehr beschränkt zum Tragen, wie aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. ...
Wie weit dürfen Sozialrechte der Bundesverfassung auf der Grundlage von Art. 36 BV eingeschränkt werden? Im Berner Fall (BGE 129 I 12) hatte es den 12-wöchigen Schulausschluss f&uu...
Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik verletzt den Arbeitsvertrag nicht; dieser ist in seinen Hauptpflichten suspendiert. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und bildet der Streik das ...
