Bundesgerichtsentscheide zu diversen Themen
In jüngster Zeit werden mandatierte Observationen von Personen, welche Sozialhilfe oder Versicherungsleistungen beziehen, immer häufiger. Die Missbrauchsbekämpfung steht im öffentl...
Das Bundesgericht präzisiert in seinem Urteil vom 15. Juli 2011 (1B_77/2011) die Zuständigkeit bei der Anwendung des kantonalen «Strafverfolgungsprivilegs». Es bestätigt, da...
F. war 1967 im Alter von sechs Jahren zusammen mit seiner Schwester gegen den Willen der Mutter von ihr getrennt worden. Während zehn Jahren waren die Geschwister in unterschiedlichen Heimen unte...
Das Bundesgericht hat die im Hooligan-Konkordat vorgesehenen Massnahmen abgesegnet. Laut Gericht ist insbesondere der vorsorgliche Polizeigewahrsam gegen unbelehrbare Gewalttäter mit der Europ&au...
Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil von Ende November 2009 zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen geäussert. In ihrem Entscheid halten die Lausanner Richter/innen fest, dass die Beh&oum...
Auch unter dem seit dem 1. Januar 2007 neu in Kraft gesetzten Bundesgerichtsgesetz ändert sich an der bisherigen Praxis des Bundesgerichts bezüglich der Legitimation zur Willkürrü...
Im Fall des Kurden «Erdogan» hat das Bundesgericht Ende Januar 2007 entschieden, dass dem Auslieferungsgesuch der Türkei nicht stattgegeben wird. In der Mitteilung des Bundesgericht...
In seinen Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass Ärzte auch psychisch kranken Menschen Selbstmordhilfe leisten dürfen. Weiterhin nicht erlaubt ist die Abgabe von tödlich w...
Das Bundesgericht hat die staatsrechtlichen Beschwerden eines Journalisten abgewiesen. Er war im Januar 2001 von der Kantonspolizei vorübergehend daran gehindert worden, im Postauto zum World Eco...
Das Bundesgericht verweigert einem gehörlosen «éducateur-enseignant» (Erzieher und Lehrer), der seit der Kindheit (1969) gehörlos ist, die notwendige Hilfe, um seinen Be...
Gemäss Art. 27 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Unter dem Schutz dieses Grundrechts steht, wie das schon in Bezug auf die altrechtliche Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 a...
Die Beförderung von nicht abonnierten Zeitungen zähle nicht zu der von der Post obligatorisch zu erbringenden Grundversorgung, sondern zu den Dienstleistungen, welche die Post erbringen k&ou...
Die vom Bündner Parlament beschlossene Polizeiverordnung mit umfangreichen polizeilichen Befugnissen zum Schutz des Weltwirtschaftsforums Davos (WEF) ist vom Bundesgericht geschützt worden...
