Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten
Direktion für Völkerrecht
Sektion Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht
Adresse
Bundeshaus Nord
3003 Bern
http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/dfa/orgcha/sectio/dil...
Kontakt / Ansprechperson
Viktor Vavricka
Leiter der Sektion Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht
-
E-Mail
Weitere Kontakte / Ansprechpersonen
Christoph Spenlé
E-Mail
Aktionsradius
- National
- International
Ständige Arbeiten mit einem Menschenrechtsbezug
Die Sektion Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht im EDA ist Anlaufstelle für Rechtsfragen in den Bereichen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht. Sie arbeitet mit anderen interessierten Dienststellen eng zusammen. Zu den Aufgaben im Einzelnen:
- Der Sektion obliegt die Federführung für die Erstellung einzelner Staatenberichte im Bereich Menschenrechte, wie beispielsweise des periodischen Berichts der Schweiz über die Umsetzung des Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie zum Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Diese Berichte richten sich jeweils an den zuständigen UNO-Ausschuss.
- Die Sektion verfasst auch Berichte im Rahmen der Verpflichtungen der Schweiz auf europäischer Ebene, wie z.B. zum Rahmenabkommen zum Schutze nationaler Minderheiten oder eine Studie über die Auswirkungen einer eventuellen Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK.
- Zudem leistet die Sektion einen Beitrag zur Rechtsfortbildung. So nehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Mitglieder der schweizerischen Delegation an Kodifikationskonferenzen teil, beispielsweise an derjenigen für die Ausarbeitung eines Fakultativprotokolls zur UNO-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (von der Schweiz am 25. Juni 2004 unterzeichnet). In den letzten Jahren beteiligten sich ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem an der Konferenz zur Ausarbeitung des zweiten Protokolls zum Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und der zwei Fakultativprotokolle zur Kinderrechtskonvention betreffend Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (von der Schweiz am 26. Juni 2002 ratifiziert, in Kraft seit dem 26. Juli 2002) und den Verkauf von Kindern, Kinderpornographie und Kinderprostitution (von der Schweiz am 7. September 2000 unterzeichnet). Sie befasst sich auch mit der Reglementierung von konventionellen Waffen, die übermässige Leiden verursachen.
- Eine weitere Aufgabe der Sektion ist es, im Hinblick auf die Genehmigung der von der Schweiz unterzeichneten Rechtsinstrumente durch das Parlament jeweils einen erklärenden Bericht bzw. Botschaft zu erarbeiten und den internen Ratifikationsprozess zu begleiten.
- Sie ist ferner für die auf Schweizer Initiative hin alle vier Jahre stattfindenden Periodischen Treffen über das humanitäre Völkerrecht zuständig. Im Rahmen des Euroatlantischen Partnerschaftsrates (EAPC) und Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist sie an der Organisation von Konferenzen und Seminarien beteiligt. Letzthin hat die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ein solches Seminar über das Thema Humanitäres Völkerrecht und multinationale Streitkräfte in London durchgeführt. Die Sektion leistet ebenfalls administrative Arbeit für die internationale humanitäre Ermittlungskommission, welche schwere Verletzung der Genfer Abkommen und des ersten Zusatzprotokolls untersuchen soll.
Haupttätigkeiten im Menschenrechtsbereich
- Lobbying / Vernetzung / MR-Politik
- Information / Dokumentation
- juristische Expertise (Rechtsetzung, Ratifizierungen)
Bearbeitete Sachthemen
- Humanitäres Völkerrecht
- Kinderrechte / Kinderarbeit / Kinder / Jugendliche
- Rassismus / Fremdenfeindlichkeit
Internationale Bezugspunkte
UNO
- Menschenrechtsrat
- Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD)
- Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau (CEDAW)
Europarat
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Europ. Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
Aktuelle Tätigkeiten mit einem Menschenrechtsbezug
- Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie: Begleitung des Ratifikationsprozesses
- Vorbereitung der Unterzeichnung/Ratifikation des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK
Publikationen zu Menschenrechtsthemen
- Berichte, Botschaften und Vernehmlassungsunterlagen:
