Schweizer Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Nachfolgend finden Sie eine chronologische Auflistung aller vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasssburg ab 1979 bis heute mit einem Urteil abgeschlossener Schweizer Fälle.

Khelili

Beschwerde Nr. 16188/07
Verletzung von Art. 8 EMRK
(Ungerechtfertigte Registrierung einer Französin im Polizeicomputer als Prostituiert aufgrund einer Visitenkarte)


Association Rhino und andere gegen die Schweiz

Beschwerde Nr. 48848/07
Verletzung von Art. 11 EMRK
(Auflösung der illegalen Besetzung zweier Liegenschaften durch den Verein Rhino in Genf war unverhältnismässig)


Emre Nr. 2

Beschwerde Nr. 5056/10
Verletzung von Art. 8 in Verbindung mit Art. 46 EMRK
(10-jährige Wegweisung - im Revisionsverfahren aufgrund des EGMR-Urteils vom 22. Mai 2008 / Emre Nr. 1 - im gegebenen Fall unverhältnismässig)


Portmann

Beschwerde Nr. 38455/06
Keine Verletzung von Art. 3 EMRK
(Behandlung eines Schwerverbrechers bei der Verhaftung und Einvernahme)


Adamov

Beschwerde Nr. 3052/06
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. f EMRK
(Festnahme eines ehemaligen russischen Ministers zur Auslieferung an die USA)


Küçük gegen die Türkei und die Schweiz

Beschwerde Nr. 33362/04
Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Pflicht des Staates zum Schutz des Familienlebens im Falle einer internationalen Kindsentführung sowohl von der Schweiz als auch von der Türkei nicht verletzt)


Tinner

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. c, Abs. 3 und 4 EMRK
(Recht auf Freiheit durch die Länge der Untersuchungshaft und des Verfahrens nicht verletzt)


Streulet

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Unparteilichkeit des Bundesgerichts)


Fall M.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Verweigerung der Verlängerung des Passes eines in Thailand lebenden Schweizers mit dem Ziel, diesen zu bewegen in die Schweiz zurückzukehren und sich einem gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Betrugs zu stellen, verstösst nicht gegen Art. 8 EMRK)
26/4/2011
Urteil Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
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Haas

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Verweigerung von Suizidhilfe verstösst nicht gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens)
20/01/2011
Urteil (französisch, pdf, 21 S.)

Zusammenfassung auf humanrights.ch


Mouvement Raëlien Suisse

Keine Verletzung von Art. 10 EMRK
(Verbot einer Plakat-Kampagne der Bewegung verstösst nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit)
13/01/2011
Urteil (französisch, pdf, 24 S.)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Elles und Andere: Verfahren betreffend Schultransport

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK
(Recht auf ein faires Verfahren)

Urteil vom 16. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 12573/06)
(französisch, pdf, 13 S.)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Gezginci

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK
(Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nach 30 Jahren Aufenthalt in der Schweiz)

Urteil vom 9. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 16327/05)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Jusic

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit); keine Verletzung von Art. 5 Abs. 5 EMRK (Anspruch auf Schadenersatz bei unrechtmässiger Festnahme oder Freiheitsentzug)
(betreffend Ausschaffungshaft eines abgewiesenen Asylsuchenden aus Bosnien-Herzegowina) Urteil vom 2. Dezember 2010 (Beschwerde Nr. 4691/06) Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
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Losonci Rose und Rose

Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK
(das schweizerische Namensrecht diskriminiert binationale Paare, sofern der Mann oder die Frau die schweizerische Nationalität besitzt)
9/11/2010
Urteil
auf HUDOC (französisch)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Schaller-Bossert

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verweigerung des rechtlichen Gehörs verletzt das Recht auf ein faires Verfahren)
28/10/2010
Urteil

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
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Mengesha Kimfe

Verletzung von Art. 8
(die Verweigerung der Bewilligung an abgewiesene Asylsuchende aus Äthiopien, nach der Heirat den Kanton zu wechseln und mit ihrem Ehemann zusammenzuleben, verstösst gegen das Recht auf Familienleben)
Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 24404/05)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Agraw

Verletzung von Art. 8
(die Verweigerung der Bewilligung an abgewiesene Asylsuchende aus Äthiopien, nach der Heirat den Kanton zu wechseln und mit ihrem Ehemann zusammenzuleben, verstösst gegen das Recht auf Familienleben)
Urteil vom 29. Juli 2010 (Beschwerde Nr. 3295/06)

Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Neulinger und Shuruk (Urteil der Grossen Kammer)

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung)
06/07/2010
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Borer

Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(keine rechtliche Grundlage für eine provisorische Inhaftnahme nach Verbüssung der Strafe und vor Entscheid über eine Verwahrung)
10/06/2010
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Schwizgebel

Keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8
(Verweigerung einer Adoptionserlaubnis: keine Diskriminierung auf Grund des Alters)
10/06/2010
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Werz

Verletzung von Art 6 Abs. 1 EMRK
(Recht auf ein faires Verfahren: Verfahrensdauer; rechtliches Gehör)
17/12/2009
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz
Seite auf humanrights.ch


Shabani

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Länge der Untersuchungshaft)
05/11/2009
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz


Gsell

Verletzung von Art. 10
(Recht auf freie Meinungsäusserung)
08/10/2009
Urteil
Zusammenfassung auf humanrights.ch


Verein gegen Tierfabriken Schweiz (Urteil der Grossen Kammer)

Verletzung von Art. 10
(Recht auf freie Meinungsäusserung)
30/06/2009
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamtes für Justiz


Glor

Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8
(Verpflichtung, wegen einer krankheitsbedingten Dienstuntauglichkeit Militärpflichtersatzsteuern zahlen zu müssen, verstösst gegen das Diskriminierungsverbot in Verbindung mit aus dem Recht auf Privatleben fliessenden Persönlichkeitsrechten)
30/04/2009
Urteil
Zusammenfassung von Humanrights.ch


Schlumpf

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8
(Recht auf ein faires Verfahren und Recht auf Privatleben im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung)
08/01/2009
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamts für Justiz


Neulinger und Shuruk

Keine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung)
08/01/2009 (Kleine Kammer)
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamts für Justiz


Carlson

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben betreffend Klage wegen Kindesentführung)
06/11/2008
Urteil
Zusammenfassung des Bundesamts für Justiz


Emre

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben in Verbindung mit Ausweisung eines straffälligen Ausländers)
22/05/2008
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Meloni

Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf rechtmässigen Freiheitsentzug)
10/04/2008
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM


Hadri-Vionnet

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben in Zusammenhang mit verhindertem Besuch der Beerdigung des Sohnes)
14/02/2008
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM


Emonet u. a.

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben in Verbindung mit Konsequenzen von Adoption)
13/12/2007
Pressemitteilung des EGMR (Französisch)


Foglia

Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung)
13/12/2007
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Stoll

Keine Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung bei Publikation von amtlichen Dokumenten)
10/12/2007
Urteil 
Zusammenfassung des ÖIM, siehe vorhergehende Rechtssprechung vom 25/04/2006


VGT Verein gegen Tierfabriken Schweiz

Verletzung von Art. 10, keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf freie Meinungsäusserung)
04/10/2007
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM. Zum Urteil der grossen Kammer siehe weiter oben in dieser Liste (Urteil vom 30/06/2009)


Weber

Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf rechtmässigen Freiheitsentzug)
26/07/2007
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Kessler

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf wirksame Verteidigung und Waffengleichheit)
26/07/2007
Urteil


Kaiser

Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Recht bei einer Verhaftung unverzüglich vor einen Richter geführt zu werden)
15/03/2007
Urteil auf HUDOC
Zusammenfassung des ÖIM


Monnat

Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung in Bezug auf Fehrnsehprogrammüberwachung und Klage)
21/09/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


McHugo

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer bei Strafverfahren)
21/09/2006
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Jäggi

Verletzung von Art. 8, keine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8
(Recht auf Familienleben in Zusammenhang mit einer verweigerten DNA-Analyse eines Toten)
13/07/2006
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Ressegatti

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf faires Verfahren bei Rekurs vor Bundesgericht)
13/07/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Fuchser

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer bei Entlassen aus Psychiatrie)
13/07/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Bianchi

Verletzung von Art. 8, keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf Familienleben im Zusammenhang mit Kindesentführung)
22/06/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Dammann

Verletzung von Art. 10
(Freiheit auf Meinungsäusserung bei Anstiftung zu Verletzung des Amtsgeheimnisses)
25/04/2006
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Stoll

Verletzung von Art. 10 (Urteil aufgehoben von der Grossen Kammer am 10/12/2007)
(Freiheit der Meinungsäusserung bei Publikation von amtlichen Dokumenten)
25/04/2006
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Scavuzzo-Hager u. a.

Verletzung von Art. 2, keine Verletzung von Art. 3 und 6 Abs. 1
(Recht auf eine effektive Strafuntersuchung)
07/02/2006
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Hurter

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf ein öffentliches Verfahren)
15/12/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Spang

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf Aussage vor Bundesamt für Sozialversicherung)
11/10/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Munari

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf angemessene Verfahrensdauer)
12/07/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Linnekogel

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör bei privatrechtlichem Verfahren)
01/03/2005
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Contardi

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf Aussage vor dem Eidgenössisches Versicherungsgericht)
12/07/2005
Urteil auf HUDOC (französisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Minjat

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 5 Abs. 4
(Recht auf legalen Freiheitsentzug und ansonsten Entlassung)
28/10/2003,
Urteil
Zusammenfassung von humanrights.ch


Demuth

Keine Verletzung von Art. 10
(Freiheit der Meinungsäusserung in Bezug auf Fernsehausstrahlung)
05/11/2002
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung von humanrights.ch


Müller

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Garantie einer angemessenen Verfahrensdauer)
05/11/2002
Urteil


H. M.

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1
(Recht auf Freiheit und behördliche Einweisung in ein Pflegeheim)
26/02/2002
Urteil


Ziegler

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör im Verfahren vor Bundesgericht)
21/02/2002
Urteil


Boultif

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben bei Ausweisung eines ausländischen Ehegatten)
02/08/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


F. R.

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör in einem Verfahren vor dem eidgenössischen Versicherungsgericht)
28/06/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)


VGT Verein gegen Tierfabriken Schweiz

Verletzung von Art. 10
(Meinungsfreiheit und Weigerung der SRG, einen Werbespot des VGT zu senden)
28/06/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Medenica

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht sich in einem Strafverfahren selber zu verteidigen und Zulässigkeit eines Abwesenheitsurteils)
14/06/2001
Urteil


J. B.

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verfahrensrechte in einem Steuerstrafverfahren)
03/05/2001
Urteil


H. B.

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 2
(Aufklärung über die Gründe für eine Inhaftierung)
05/04/2001
Urteil


D. N.

Verletzung von Art. 5 Abs.4
(Unabhängigkeit eines Haftrichters im Falle eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges)
29/03/2001
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


I. O.

Einigung
(Unabhängigkeit eines Haftrichters, Art. 5 Abs. 3 und 4)
08/03/2001
Urteil


Wettstein

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Unvoreingenommenheit von Richtern in einem Bauverfahren)
21/12/2000
Urteil


G. B.

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Unverzüglichkeit einer gerichtlichen Haftüberprüfung)
30/11/2000
Urteil


M. B.

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Unverzüglichkeit einer gerichtlichen Haftüberprüfung)
30/11/2000
Urteil


Tatete

Einigung
(Ausschaffung einer an Aids erkrankten Asylbewerberin)
06/07/2000
Urteil


Athanassoglou u.a.

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Zugang zu einem unabhängigen Gericht im Verfahren über die Verlängerung der Betriebsbewilligung für ein AKW)
06/04/2000
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM


Kiefer

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verfahrensdauer in einer Sozialversicherungsangelegenheit)
28/03/2000
Urteil


Amann

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Privatleben und Zulässigkeit eines behördlichen Abhörens von Telefongesprächen resp. der Errichtung und Aufbewahrung einer Fiche)
16/02/2000
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Hertel

Verletzung von Art. 10
(Pressefreiheit und Verbot einer Publikation gestützt auf das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb)
25/08/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Ali

Fall gestrichen
(Beschwerdeführer unauffindbar)
05/08/1998
Urteil


Oliveira

Keine Verletzung von Protokoll 7 Art. 4
(Verbot einer zweimaligen Strafe für das gleiche Delikt)
30/07/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Schöpfer

Keine Verletzung von Art. 10
(Meinungsfreiheit und Disziplinarstrafe eines Anwaltes wegen Kritik am Justizsystem)
20/05/1998'
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Kopp

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Privatleben und Zulässigkeit des Abhörens des Telefonverkehrs einer Anwaltskanzlei)
25/03/1998
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Camenzind

Verletzung von Art. 13
(Hausdurchsuchung im konkreten Fall keine Verletzung des Rechts auf Privatleben, aber Verletzung des Rechts auf eine Beschwerdemöglichkeit)
16/12/1997
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


R. M. D.

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Anspruch auf gerichtliche Haftprüfung)
26/09/1997 
Urteil


A. P., M. P. und T.P.

Verletzung von Art. 6 Abs. 2
(Verpflichtung der Erben zur Bezahlung von Strafsteuern und Unschuldsvermutung)
29/08/1997 
Urteil


E. L., R. L. und J. O.-L.

Verletzung von Art. 6 Abs. 2
(Verpflichtung der Erben zur Bezahlung von Strafsteuern und Unschuldsvermutung)
29/08/1997 
Urteil


Balmer-Schafroth u. a.

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(keine Anwendung der Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK in einem Verfahren über die Verlängerung einer Betriebsbewilligung für ein AKW)
26/08/1997
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM


Nideröst-Huber

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör und Waffengleichheit in einem Zivilverfahren vor Bundesgericht)
18/02/1997
Urteil
Zusammenfassung des ÖIM


Ankerl

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Rechtliches Gehör)
23/10/1996
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Thomann

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Unabhängigkeit des Gerichts in einem Strafverfahren)
10/06/1996
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Gül

Keine Verletzung von Art. 8
(Recht auf Familienleben und Zulässigkeit des Nachzugs eines Familienmitgliedes)
19/02/1996
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Schuler-Zgraggen

Entschädigungspflicht
31/01/1995
Urteil


Scherer

Einigung
(Art 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 10)
25/03/1994 
Urteil


Burghartz

Verletzung von Art. 14 i.V. mit Art. 8
(Diskriminierungsverbot und schweizerisches Namensrecht)
22/02/1994
Urteil auf HUDOC (englisch)
Zusammenfassung des ÖIM


Hurtado

Einigung
(Verbot der unmenschlichen Behandlung während einer Haftsituation, Art. 3)
28/01/1994 (A 280-A)
Urteil


Imbrioscia

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf eine wirksame Verteidigung im Strafverfahren)
24/11/1993
Urteil


Schuler-Zgraggen

Verletzung von Art. 14 i.V. mit Art. 6 Abs. 1
(Diskriminierung aufgrund des Geschlechts)
24/06/1993
Urteil (englisch, pdf 22 S.)


Kraska

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht)
19/04/1993
Urteil


W.

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Zulässige Dauer der Untersuchungshaft)
26/01/1993
Urteil


Lüdi

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 6 Abs. 3 lit. c
(Recht auf persönliche Befragung von belastenden Zeugen - konkret eines V-Mannes - in einem Strafverfahren)
15/06/1992
Urteil


S.

Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c
(Recht auf wirksame Verteidigung)
28/11/1991
Urteil


Quaranta

Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c
(Recht auf wirksame Verteidigung und Recht auf einen Offizialverteidiger)
24/05/1991
Urteil


Huber

Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(gerichtliche Überprüfung der Haft, Einführung von Haftrichtern)
23/10/1990 (A 188)
Urteil


Schenk

Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise in einem Strafverfahren)
12/07/1990 
Urteil


Autronic AG

Verletzung von Art. 10
(Informationsfreiheit)
22/05/1990
Urteil


Weber

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Strafrechtliche Sanktion und Anspruch auf Urteil eines unabhängigen Gerichts)
22/05/1990
Urteil


Groppera

Keine Verletzung von Art. 10
(Informationsfreiheit)
28/03/1990
Urteil


Schönenberger und Durmaz

Verletzung von Art. 8
(Recht auf Achtung der Korrespondenz und Zulässigkeit behördlicher Zurückhaltung eines Briefes eines Anwaltes an einen Untersuchungshäftling)
20/06/1988
Urteil


Müller

Keine Verletzung von Art. 10
(Meinungsäusserungs- resp. Kunstfreiheit und Zulässigkeit des Einzuges angeblich unzüchtiger Bilder)
24/05/1988
Urteil


Belilos

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Recht auf die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts über eine strafrechtliche Anklage, Zulässigkeit schweizerischer Vorbehalte)
29/04/1988
Urteil


F.

Verletzung von Art. 12
(Eheverbot und Recht auf Heirat)
18/12/1987
Urteil


Sanchez-Reisse

Verletzung von Art. 5 Abs. 4
(Recht auf unverzügliche gerichtliche Überprüfung der Haft)
21/10/1986
Urteil


Sutter

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Recht einer festgenommenen Person auf unmittelbare Vorführung vor eine Person mit richterlicher Befugnis)
22/02/1984
Urteil


Zimmermann und Steiner

Verletzung von Art. 6 Abs. 1
(Verfahrensdauer vor Bundesgericht)
13/07/1983
Urteil


Minelli

Verletzung von Art. 6 Abs. 2
(Unschuldsvermutung)
25/03/1983
Urteil


Schiesser

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3
(Unabhängigkeit des Haftrichters)
04/12/1979
Urteil


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