Asylgesetzrevision 2003-2006: Gesammelte Nachrichten
Am 24. September 2006 haben die Schweizer Stimmbürger/innen die neuen Asyl- und Ausländergesetze deutlich angenommen. Die Europäische Presse und die EU-Kommission haben den Ausgang de...
Im Vorfeld der Eidgenössischen Abstimmung über das Ausländer- und Asylgesetz vom 24. September 2006 warf das bürgerliche Komitee gegen das Asylgesetz dem Bundesrat vor, er habe i...
Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession 2005 die revidierten Asyl- und Ausländergesetze verabschiedet. Das Referendum wurde gegen beide Gesetze ergriffen. Die beiden Refer...
Die Eidgenössischen Räte haben in der Wintersession die Revision des Asylgesetzes zu ende beraten. Damit stehen nun endgültig mehrere strittige Punkte im neuen Gesetz. So wird etwa de...
Eine breite Koalition von Hilfswerken, Kirchen und diversen NGOs warnt vor weiteren Verschärfungen des Asylgesetzes. Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) meldet klare...
Der Nationalrat ist am 26. und 27. September 2005 seiner vorberatenden Kommission gefolgt und hat die vom Ständerat beschlossenen einschneidenden Verschärfungen des Asylrechts mit der Ausnahme der ...
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) meldet sich in der Debatte um die Asylrechtsreform zu Wort. Sie greift in einem Bericht die geplante Verdoppelung der Haftdauer ...
«Die Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz beeinträchtigen Menschenwürde und Rechtsstaat.» Zu diesem Schluss gelangt die Schweizerische Flüchtlingshilfe (S...
Am 18. Juni haben Schweizer und Ausländer auf dem Bundesplatz gemeinsam den Berner Flüchtlingstag unter dem Motto «Asyl ist ein Menschenrecht» gefeiert. An der Kundge...
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) trägt die Verschärfungen des Asylrechts in wesentlichen Punkten mit. Einzig die Verweigerung der Nothilfe soll gestrichen werden. Flüchtl...
Vom 3. bis 5. Mai 2004 hat der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession die Teilrevision des Asylgesetzes behandelt. Auf der einen Seite wurde der neue Status der «humanitären Aufnahme&raq...
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterbreitet der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates in einer Stellungnahme Anträge zur Asylgesetzrevision. Sie fordert die NationalrätInnen auf,...
Amnesty International Schweiz (AI) ruft die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dazu auf, auf gewisse Massnahmen bei der Revision des Asylgesetzes zurückzukomm...
Der Ständerat ist in seinen Entscheiden zur Asylgesetzrevision durchwegs den Verschärfungswünschen von Bundesrat Blocher gefolgt. Damit sind die bürgerlichen Parteien FDP und CVP v...
Die vorberatende Kommission des Ständerates hat den Vorschlägen von Bundesrat Christoph Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes vollumfänglich zugestimmt und geht in seinen Ant...
Die Staatspolitsiche Kommission des Ständerates (SPK) ist den Vorschlägen von Bundesrat Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes gefolgt. Die Kommission stimmte dabei unter anderem der...
Der Bundesrat hat am 25. August 2004 beschlossen, den grössten Teil der von Bundesrat Blocher kurz vor der Sommerpause vorgeschlagenen Verschärfungen des Asylrechts der Staatspolitischen Kom...
Die Debatte zum neuen Asylgesetz im Parlament beginnt am 3. Mai. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sammelt bis dahin Unterschriften für den «Appell für eine humanitäre Schweiz». Denn die SFH...
Eine Koalition der grossen Hilfswerke, der Landeskirchen und weiterer Organisationen hat sich an einer Medienkonferenz vom 20. Juli 2004 mit deutlichen Worten gegen die von Bundesrat Blocher v...
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat in einer Stellungnahme an das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes kritis...
Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung sollen unbefristet in Haft genommen werden können, um sie auszuschaffen. Bundesrat Blocher kündigte in der Junisession&nb...
Die staatspolitische Kommission des Nationalrats befürwortet zwei Standesinitiativen der Kantone St. Gallen und Aargau zur Verschärfung des Asyl- und des Ausländergesetzes.SDA-Meldung v...
In einer Medienmitteilung vom 19. Juni 2003 kritisiert die Schweizer Sektion von AI die unter dem Titel «Entlastungsprogramm 2003» laufende Teil-Asylgesetzrevision sowie den Ausschluss von NGO aus d...
In einer ausführlichen Stellungnahme vom 6. Mai 2003 begründet Solidarité sans frontières (SOSF) die klare Ablehnung der Vorschläge zu den dringlichen Massnahmen im Asylrecht.Stellungnahme von SOSF ...
