Nichteintretensentscheide NEE / Recht auf Nothilfe
Anfang Februar 2011 haben Amnesty International Schweiz, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Solidarité sans frontières und die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht die nationale Kampagne «...
Nothilfebezüger und Nothilfebezügerinnen sollen endlich amtliche Dokumente und eine individuelle Krankenkassenversicherung erhalten. Diese Forderungen haben Solidarité sans frontières (Sosf) und andere am 19. Mai 2011 der Just...
Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Bern, dies fordern vier im Asylbereich tätige Organisationen in einem Appell an die Berner Kantonsregierung. Die organisierte Hoffnungslosigkeit im Nothilfe...
Das Nothilfesystem für abgewiesene Asylsuchende ist menschenunwürdig. Es verletzt Grundrechte und muss dringend überdacht werden. In der Schweiz leben rund 5800 abgewiesene Asylsuchende, die ins sogenannte Nothilfesystem gestec...
Die Abschreckungspolitik mittels einer Ausweitung der Nothilfe auf immer mehr Asylsuchende ist gescheitert. Jeder siebte abgewiesene Asylsuchende bleibt in der Schweiz, obwohl er hier nicht mehr als Lebensmittel, Notunterkunft und Notfallmedizin erh&...
Am 1. Januar 2008 ist die Ausdehnung des Sozialhilfestopps im neuen Asylgesetz in Kraft getreten. Damit werden nicht nur Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE) von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Auch Asylsuchende, deren Gesuch die Migrationsb...
Seit zweieinhalb Jahren erhalten Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid (NEE) in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Die Kantone sind jedoch gemäss Verfassung verpflichtet, an Betroffene eine minimale Nothilfe zu entrichten. Offenbar tun dies ab...
Die Rechte von Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid (NEE) werden in der Region Basel mit Füssen getreten. Seitens der Behörden herrscht eine unglaubliche rechtsstaatliche Willkür, wie die Berichte des Solidaritätsnetzes Regi...
Das Solidaritätsnetz Ostschweiz macht mit einem Buch über Menschen auf der Flucht auf sich und sein Anliegen aufmerksam. Das Buch porträtiert zwölf von schätzungsweise rund 5000 Asylsuchenden mit Nichteintretense...
In der Schweiz erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuche die Behörden nicht eintreten, seit dem 1. April 2004 keine Fürsorgeleistungen mehr. Sie erhalten auf Anfrage nur noch die verfassungsmässig garantierte Nothilfe, bereitgestellt...
An einer Tagung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) haben Expert/innen aus verschiedenen Bereichen die Verschärfungen im Asylbereich kritisiert. Diese führten zu einer Verlagerung von der regulären zur irregulären Migration,...
Angehörige von Heilberufen hätten eine moralische Verpflichtung, allen Menschen medizinische Nothilfe zu leisten, unabhängig von ihrem Rechtsstatus. Mit dieser Stellungnahme greift die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizi...
Am 18. März 2005 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde eines ehemaligen Asylsuchenden gut, dem das Solothurner Verwaltungsgericht den Anspruch auf Nothilfe wegen Verweigerung der Mitwirkung bei der Ausreise verweigert hatte (Ur...
Amnesty International lehnt die Einschränkung der Nothilfe an Asylsuchende mit einem Nichteintretens-Entscheid entschieden ab. Die Nothilfe stelle ein grundlegendes, bedingungsloses und zeitlich nicht beschränktes Recht dar.Medienmitteilung von ai...
Am Montag 6. Dezember stürzte ein Asylbewerber aus dem westafrikanischen Guinea-Conakry aus dem Fenster der Asylunterkunft Unterägeri. Am Freitag 9. Dezember erlag er seinen schweren Kopfverletzungen im Kantonsspital Luzern. Es handelte s...
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die Beschwerde von fünf Asylsuchenden gutgeheissen, denen der Kanton Bern den Zugang zur Nothilfe verweigert hatte. Unter Berufung auf Artikel 12 der Bundesverfassung (Recht auf Hilfe in Notlage...
Unterschiedlicher könnten die Zwischenbilanzen zur Illegalisierung von Asylsuchenden mit einem Nichteintretensentscheid nicht ausfallen. Zum einen präsentierte das Bundesamt für Flüchtlinge BFF am 28. Oktober 2004 den ersten sogenannten «Monitorin...
Das «Solidaritätsnetz Region Basel» hat am Freitag/Samstag 17./18. September 2004 auf dem Theaterplatz in Basel ein «Sleep out» veranstaltet. Das «Sleep out» beinhaltete «Nothilfe Essen: Tee und Brot&...
Der renommierte Verfassungsrechtler Jörg Paul Müller hält die bernische Umsetzung des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen in Gestalt des Nothilfezentrums auf dem Jaunpass für verfassungswidrig. Diese klare Beurteil...
Vorbemerkung: Der nachstehende Bericht wurde uns im Juli 2004 zur Veröffentlichung zugesandt. Wir haben den Text sprachlich redigiert und annonymisiert. Das Zeugnis steht im Kontext des Fürsorgestopps, dessen Ausweitung auf alle abgewiesene...
Im Rahmen der Sparmassnahmen des Bundes (EP03) sind bekanntlich am
1. April 2004 neue Gesetzesartikel in Kraft getreten, wonach Asylsuchende, die aus verschiedenen Gründen einen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten, nach einer fü...
Seit dem 1. April 2004 erhalten Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid vom Bund keine Sozialhilfe mehr. Damit erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, künftig höchstens noch Nothilfeleistungen ...
Nun steht es definitiv fest: Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid erhalten ab 1. April 2004 keine Sozialhilfe mehr. Die nötigen rechtlichen Anpassungen hat der Bundesrat soeben vorgenommen. Damit erhalten Asylsuchende, auf deren&...
Asyl Suchende mit einem rechtsgültigen Nichteintretensentscheid werden ab April 2004 von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie haben jedoch ein verfassungsmässiges Anrecht auf staatliche Nothilfe. Diesen Paradigmenwechsel bezeichnet das Schwe...
Der Nationalrat hat den Fürsorgestopp im Asylwesen mit einer neuen Absicherung für die Kantone gutgeheissen. Asylbewerber mit Nichteintretensentscheiden sollen demnach keine Fürsorge mehr erhalten, sondern nur noch die verfassungsmässige Nothilfe....
Asylbewerber, auf deren Gesuche nicht eingetreten wird, sollen in Zukunft nicht mehr automatisch Fürsorgeunterstützung erhalten. Der Ständerat hat diesen so genannten Fürsorgestopp am 17. September 2003 als Erstrat beschlossen.Artikel und Kommenta...
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) bekräftigt ihre Kritik an den geplanten Sparmassnahmen im Asylbereich, insbesondere am Fürsorgestopp für abgewiesene Asylsuchende. Medienmitteilung der SFH vom 12. September 2003...
Solidarité sans frontières äussert sich kritisch zur Botschaft des Bundesrats zum so genannten «Entlastungsprogramm 2003» und dessen Auswirkung auf den Asylbereich.
