Asylpolitik, diverse Nachrichten
Der Bundesrat hat am 26. Mai 2010 die Botschaft und den Entwurf für eine erneute Revision des Asyl- und Ausländergesetzes verabschiedet. Die Verfahren sollen effizienter werden, erklärte Justizministerin Evelyne Widmer-Schlumpf vor den...
Amnesty International lanciert einen Urgent-Action-Aufruf für einen Mann aus Jemen, der in der Schweiz vergeblich um Asyl ersucht hat. In seiner Heimat drohten ihm Folter und andere Misshandlungen, da er in enger Verbindung mit einer für di...
Die Redaktion von humanrights.ch hat die Organisation augenauf gebeten, die wichtigsten Menschenrechtsprobleme in der Schweiz aus ihrer Sicht darzustellen. Der nachstehende Text wurde von Mitgliedern von augenauf verfasst. * * ...
Trotz dem Druck Pekings wird die Schweiz zwei Uiguren, welche seit sechs Jahren unschuldig in Guantanamo gefangen sind, aufnehmen. Dies hat der Bundesrat am 3. Februar 2010 entschieden. Die Regierung des Kantons Jura hatte tagszuvor definitiv best&au...
Die Schweiz und Kosovo haben am 3. Februar 2010 ein Rückübernahme-Abkommen unterzeichnet. Humanrights.ch/MERS und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren dies, weil damit ab sofort die grosse Gefahr besteht, dass die Schweizer Beh&o...
Die Schweiz beabsichtigt, in den nächsten Wochen mit Kosovo ein Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen. Mit dem geplanten Abkommen besteht jedoch das Risiko, dass bei Rückführungen auf die besonders verletzliche Situati...
Der Internationale Tag der Flüchtlinge, am Samstag 20. Juni 2009, bietet Gelegenheit sich daran zu erinnern, dass die Schweiz eine zunehmend strenge Flüchtlingspolitik führt und sich gemeinsam mit Europa hinter einer Festung verschan...
Abgewiesene tamilische Asylsuchende sollen weiterhin nach Sri Lanka ausgeschafft werden können. Dies haben die Eidg. Räte Ende Mai 2009 entschieden, obwohl die Schweizerische Flüchtlingshilfe am 19. Mai 2009 einen Wegweisungsstopp fo...
Der Bundesrat hat Anfang März 2009 erneut die Liste der Staaten, in die Asylbewerber/innen zurückgeschickt werden können, verlängert. Burkina Faso, Serbien und auch Kosovo sind nach Einschätzung des Bundesrats verfolgungssi...
Wird die Schweiz bald wieder Kontingentsflüchtlinge aufnehmen? Die Zeichen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht. Am 3. Asylsymposium der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) haben die Behörden-Vertreter ihre Bereitschaft erkl&...
Amnesty International (AI) lanciert einen Urgent Action (UA) an die Adresse der Schweizer Behörden. Die Menschenrechtsorganisation hat bisher in der Schweiz kaum je zu diesem Druckmittel gegriffen. Im vorliegenden UA-Aufruf geht es um einen 18...
Im Gefangenenlager Guantanamo stecken rund fünfzig Männer fest, gegen die keine Anklage vorliegt. Sie können nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, weil sie dort nicht sicher wären. Die Suche nach aufnahmewilligen Dr...
Am 2. Oktober 2008 haben die Organisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Solidarité sans frontières, Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty International an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Bundesa...
Eine Mutter flüchtet mit ihren fünf Kindern im italienisch-schweizerischen Berggebiet Malcantone über die grüne Grenze in die Schweiz. Die ukrainische Familie kann von der Rettungsflugwacht am 20. Januar 2008 knapp vor dem Erfri...
Der Bundesrat hat am 16. Mai 2007 einen Antrag von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey abgelehnt, ein Kontingent von 500 irakischen Flüchtlingen aufzunehmen und einem entsprechenden Begehren des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) Folge zu...
Die Gemeinde Valzeina hat an einem Berghang am 23. Februar 2007 ein leuchtend rotes «S.O.S.», das für «S.O.S. Menschlichkeit» steht, aufgestellt. Sie möchte damit an alle Menschen, die diese Buchstaben sehen, appel...
Asylsuchende aus Guinea dürften in der jetzigen Situation in dem westafrikanischen Land nicht zurückgeschickt werden, fordert die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) in ihrer Medienmitteilung. Denn im Januar wurden dort ü...
Ab 1. Januar 2007 wird die Liste der sogenannten «Safe Countries», also Länder, in die Asylsuchende ohne eingehende Untersuchung ihrer Asylgesuche zurückgeschickt werden können, um weitere sechs Länder ergänz...
Mit seiner Tirade gegen den Asylmissbrauch hat Justizminister Christoph Blocher an der Albisgüetli Tagung vom 20. Januar 2006 ein Urteil des Bundesgerichts ignoriert und einen Asylrechtsfall völlig falsch dargestellt. Dies zeigt der Blick...
Auf Ersuchen des UNHCR habe sich die Schweiz bereit erklärt, im Rahmen einer humanitären Aktion eine Gruppe von 10 Flüchtlingen aus Usbekistan aufzunehmen. Dies teilt das Bundesamt für Migration (BFM) mit. In Folge des M...
Die Schweizer Behörden sollen ihre internationalen Verpflichtungen bezüglich dem Schutz vor Folter einhalten und die Menschenrechte von Asylsuchenden respektieren. Dies forderten verschiedene Schweizer Menschenrechtsorganisationen anlä...
Anlässlich des diesjährigen Dies Academicus hat die juristische Fakultät der Universität Basel Anni Lanz die Würde des Doktors der Rechtswissenschaft ehrenhalber verliehen. Die juristische Fakultät würdigt d...
In einer Resolution hat sich die zweite Asylkonferenz von Städten und Gemeinden vom 7. September 2004 gegen die Verschärfungspolitik von Bundesrat Blocher gestellt und eigene Vorschläge wie Beschäftigungsprogramme für Asyl...
Die Idee, generelle Aids-Tests für Asylsuchende einzuführen, ist verworfen worden. Die Bundesämter für Gesundheit (BAG) und Flüchtlinge (BFF) wollen stattdessen in Zukunft die Asylsuchenden an den Empfangsstellen üb...
Vom 10. bis 19. Dezember 2003 hatte eine Gruppe von iranischen Asylsuchenden einen Hungerstreik durchgeführt. Der Hungerstreik wurde abgebrochen, nachdem sie vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Zusage erhalten hatten, dass ihre Dossiers in Anw...
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat über einen Zeitraum von drei Monaten Nichteintretensentscheide von Asylbewerbern aus Ländern untersucht, die seit dem Sommer als Safe Countries gelten. Es handelt sich dabei insbesondere um Anträge aus...
In den vergangenen Monaten habe sich die Lebenssituation für Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter im Kosovo deutlich und beänstigend verschlimmert. Dies schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nach einer sieben monatigen Recherche vor Or...
Laut einem Bericht des Tagesanzeigers vom 21. August 2003 werden Asylsuchende aus disziplinarischen Gründen in der Empfangsstelle Kreuzlingen in einem Glashaus zur Schau gestellt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und Amnesty I...
Nicht alle Menschen, die mit Ziel Europa ihre Heimat verlassen, tauchen als Asylsuchende in den europäischen Statistiken auf. Wie viele Menschen die Flucht nicht überleben, dafür interessiert sich seitens der Staaten niemand. Das englische Institu...
Countries»
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert in einer Stellungnahme den Beschluss des Bundesrats, ab 1. Aug. 2003 Bosnien/Herzegowina und Mazedonien als Safe Countries einzustufen. Medienmitteilung EJPD vom 25. Juni 2003 Stellungnah...
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK StR) verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die schweizerischen NGO's im Asyl- und Flüchtlingsbereich, insbesondere, was deren Rolle beim Scheitern des Transitabkommens mit Senegal und ihre di...
