Umsetzung des Asylgesetzes - gesammelte Nachrichten
TERRE DES FEMMES Schweiz hat im Dezember 2011 eine Studie zur Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe in der Schweizer Asylpraxis veröffentlicht. Sie kommt aufgrund der Analyse von 32 Asylverfahren von Frauen aus den Jahren 2004 –...
Die Schweiz hat Asylgesuche von Irakern, welche in den Jahren 2006 bis 2008 in den Botschaften Syriens und Ägyptens eingereicht wurden, nie behandelt. Zurückzuführen ist dies auf eine Weisung des Bundesamts für Migration (BFM) aus...
In Basel, Vallorbe und in Chiasso sind in den vergangenen Wochen neu ankommende Asylsuchende vor den Türen der Bundeszentren weggewiesen worden. Trotz Frost und Kälte mussten einige von ihnen mehrere Tage und Nächte ohne Obdach verbrin...
Unabhängige Beobachter begleiten per sofort die Sonderflüge des Bundes zur Rückschaffung von Ausländern. Dies hat das Bundesamt für Migration (BFM) am 7. September 2011 mitgeteilt. Gemeinsam mit dem Schweizerischen Evangelisc...
Die Schweiz führt in der Regel keine Asylsuchende mehr nach Griechenland zurück - dies als Folge eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Anfang 2011. Am 16. August 2011 hat nun das Bundesverwaltungsge...
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) schätzt die Überstellungen nach Italien nach einer Abklärungsreise vor Ort als «höchst problematisch» ein. Italien hat für die hohe Zahl der Gesuchstellenden völ...
Laut Pressemeldungen vom 7. Aug. 2011 sollen künftig Ganzkörperfesselungen bei Zwangsausshaffungen nach Nigeria in Einzelfällen wieder möglich sein. Dies habe das BFM nach Verhandlungen mit nigerianischen Behörden verlauten l...
Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 28. April 2011 entschied dieser über die Anwendung der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie im Falle einer Nichtbeachtung der auferlegten Ausreisefrist. Freiheitsentzug zum Zwec...
Alle Nothilfeberechtigten sollen künftig obligatorisch krankenversichert werden. Dies hat der Bundesrat am am 6. Juli 2011 entschieden und einer Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) zugestimmt. Damit reagiert die Regie...
Der folgende Beitrag, der in der Zeitschrift «Fluchtpunkt» (51/2010) erschienen ist, fasst die Haltung der SFH zum Thema «Rechtsschutz» zusammen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH macht sich seit langem für ei...
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert die Migrationsbehörden der Schweiz erneut auf, keine Rückführungen nach Griechenland mehr vorzunehmen. Zuvor hatte der UNO-Sonderberichterstatter gegen Folter, Manfred Nowak, in ei...
Ein 29-jähriger Nigerianer starb am 17. März 2010 auf dem Flughafen Zürich während einer Zwangsausschaffung durch die Schweizer Behörden. Daraufhin stoppte das Bundesamt für Migration (BFM) Ausschaffungsflüge, entsc...
Ein 16-jähriger Flüchtling landet im November 2009 im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Während der mehrmonatigen Haft rebelliert er. Nach mehreren Zwischenfällen und einer Suiziddrohung steckt die Gefängnis...
Tausende Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Europa kommen, verschwinden jedes Jahr aus Aufnahmenzentren, ohne dass ein Suchverfahren eingeleitet wird. Auch in der Schweiz gehen Fachleute davon aus, dass ein Grossteil dieser jungen Menschen ...
Die Schweiz schafft regelmässig Asylsuchende nach Italien zurück. Dies kann sie seit Inkrafttreten des Schengen-Dublin-Abkommens rechtmässig tun. Allerdings sind die Verhältnisse in Italien für Asylsuchende äusserst prek...
Die waadtländischen Behörden haben in einer Nacht- und Nebelaktion einen 17-jährigen Somalier festgenommen und obwohl er allein und ohne Familie lebt, nach Rom zurück geschafft. Nach dem Vorfall erklären die nationalen und ka...
Der Druck auf Asylsuchende und Migranten/-innen in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. So stark, dass die Betroffenen auf ihr durch internationale Abkommen verbrieftes Recht, etwa auf ein faires Verfahren, Gesundheit, Fa...
Das deutsche Asylrecht widerspricht gemäss einer Studie des Instituts für Menschenrechte (DIMR) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies gilt insbesondere für die sogenannte Drittstaatenregelung, welche seit Inkraftt...
Immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende in der Schweiz leiden an der gefährlichen und hochansteckenden Krankheit Tuberkulose. Die Organisation «augenauf» zieht eine besorgniserregende Bilanz: Im letzten Jahr haben sich mindest...
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat am 7. April 2009 eine positive Bilanz zur Umsetzung des Dublin-II-Abkommens in der Schweiz gezogen - dies nur fünf Tage nach der umstrittenen Rückschaffung von Fahad K. nach Schweden. Diese hatte...
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH untersucht in ihrem neuen Bericht die Handhabung der Härtefallregelung im Asylbereich. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass die Kantone die Kriterien für die Aufnahme von Härtefällen ...
Eine breite gesamtschweizerische Koalition, die sich aus mehr als fünfzig Parteien, Organisationen (u.a. Humanrights.ch) und Gewerkschaften zusammensetzt, hat sich klar gegen die geplante weitere Verschärfung des Asyl- und Ausländerg...
Das revidierte Asylrecht ist noch kein ganzes Jahr lang in Kraft und schon beabsichtigt die Vorsteherin des Bundesamts für Migration (BFM), Evelyne Widmer-Schlumpf, weitere Verschärfungen einzuführen. Gemäss einem Bericht der NZ...
Ein Somalier ist im März 2008 im Universitätsspital Zürich gestorben, weil er in während seiner Zeit im Ausschaffungsgefängnis II in Zürich Kloten keinen Zugang zur nötigen medizinischen Versorgung hatte. Dies ber...
Seit der Inkraftsetzung des neuen Asyl- und Ausländerrechts dokumentieren einige regionale Beobachtungsstellen Entscheide und Massnahmen, die aufgrund der neuen Gesetze verhängt wurden und zu inakzeptablen Konsequenzen für einzelne B...
Die Europäische Union (EU) hat die Rückführung illegaler Einwanderer neu geregelt. Die Schweiz muss die Regelung wegen Schengen übernehmen und die Dauer der Ausschaffungshaft von Asylsuchenden von 24 auf 18 Monate kürzen. A...
Seit 2007 gilt in der Schweiz das revidierte Asylgesetz, welches aus Sicht der Menschenrechte mehrere problematische Regelungen im Umgang mit Asylsuchenden vorsieht. Im Zentrum der Kritik von Menschenrechtsvertretern/-innen steht die Regelung, dass...
Das Solidaritätsnetz der Region Basel fordert in einer Petition an den Regierungsrat Basel-Landschaft und an Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf das Bleiberecht für einen schwerkranken Asylsuchenden. Wer die Aktion unterstützen ...
Einige Bewohner/innen des Bündner Bergdorfes Valzeina setzen sich dafür ein, dass die abgewiesenen Asylbewerber, welche in ihrem Dorf Nothilfe erhalten, ein menschenwürdiges Leben führen können. Was die verschärfte Asy...
Stanley Van Tha, Angehöriger einer ethnischen Minderheit Burmas, musste im Frühjahr 2004 unter Zwang die Schweiz verlassen. Drei Schweizer Polizisten schafften Van Tha an einen Rollstuhl gefesselt und geknebelt nach Rangun aus, wo er ...
Die Schweiz hat gemäss Justizminister Christoph Blocher keine schwerwiegenden Ausländerprobleme. Trotzdem strebt er noch vor Inkrafttreten des neuen Ausländer- und des teilrevidierten Asylgesetzes auf Anfang 2008 weitere Verschä...
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat am 19. November 2007 in einer Medienmitteilung eine gerechtere Handhabung bei der Regelung von Härtefällen gefordert. Sie hat untersucht, welche Kantone in wievielen Fällen Anträ...
Das Solidaritätsnetz Basel berichtete einmal mehr über starke zusätzliche Einschränkungen der Rechte von Ausschaffungshäftlingen im Basler Gefängnis Bässlergut, nachdem anfangs November im Bässlergut erneut F...
Sollen beim Familiennachzug DNA-Tests bei den Nachkommen durchgeführt werden können? Diese Frage hat in Frankreich zu einer widersprüchlichen Debatte geführt. In der Schweiz hingegen werden solche DNA-Tests bei Familienzusammenf...
Unbegleitete minderjährige Asylsuchende geniessen in der Schweiz künftig weniger Schutz. Dies befürchten Nichtregierungsorganisationen, die sich im Bereich der Asyl- oder Kinderrechte einsetzen. Anfang Januar 2008 treten die Verordnu...
Der nachstehende offene Brief an das Bundesverwaltungsgericht stammt von einem Basler Arzt, der den afghanischen Asylsuchenden X. als Hausarzt kennengelernt und ihm vor Jahren eine Stelle als Küchenhilfe in einem Restaurant vermittelt hatte. S...
Asylsuchende aus Westafrika haben in der Schweiz besonders schlechte Chancen als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Weshalb dies so ist, zeigt eine Studie im Auftrag des Genfer Centre Social Protestant. Sie beleuchtet die die Prüfungsmethoden...
Ein syrischer Kurde, der nach einem negativen Asylentscheid vergangenen Februar in seine Heimat ausgeschafft worden war, ist nach seiner Rückschaffung verhaftet worden. Nun ist Shiar Ahmad gemäss einem Artikel des Tages-Anzeigers tot. ...
In einer Medienmitteilung am 7. September 2004 forderte Amnesty International (AI) ein Moratorium von sechs Monaten für Rückschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden aus dem Kanton Waadt. Man wehre sich nicht grundsätzlich gegen die R...
Auf Veranlassung des Bundesamts für Flüchtlinge (BfF) wurde am 4. Februar 2004 erstmals ein tschetschenischer Asylsuchender von der Schweiz nach Russland ausgeschafft. Laut Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV hatte sich der Tschetsch...
