Umsetzung des Ausländergesetzes - gesammelte Nachrichten 



09.06.2011
Häusliche Gewalt: Doppelt schwierige Lage für Ausländerinnen

Hinsichtlich des Schutzes gewaltbetroffener Migrantinnen bestehen grosse Lücken – sowohl auf gesetzlicher Ebene wie auch bei der Umsetzung der Bestimmungen durch die kantonalen Behörden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Schweiz...


15.03.2011
Zu unsichere Rechtslage für viele Opfer häuslicher Gewalt

Für Ausländerinnen, die einen gewalttätigen Ehemann haben, ist die Rechtslage in der Schweiz äusserst unbefriedigend. Zu oft verlieren sie ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie sich entscheiden, ihren rücksichtslosen Ehemann zu verl...


10.12.2010
Diskriminierung von Schweizer Bürgern/-innen wegen Unstimmigkeiten zwischen Ausländerrecht und Freizügigkeitsabkommen

Von Matthias Jäggi An der Tagung «Das Migrationsrecht in Bewegung» in Olten vom 15. Nov. 2010 waren die  problematischen Schnittstellen zwischen dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) und dem Ausländergesetz (AuG) ein Schwe...


01.10.2009
Die Anwendung von Asyl- und Ausländerrecht unter der Lupe

Der Druck auf Asylsuchende und Migranten/-innen in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. So stark, dass die Betroffenen auf ihr durch internationale Abkommen verbrieftes Recht, etwa auf ein faires Verfahren, Gesundheit, Fa...


03.09.2009
Zur Schutzpflicht der Schweiz gegenüber ausländischen Kindern

Wer den Kinderbericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Ausländer- und Asylrecht (SBAA) vom September 2009 liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Schweizer Behörden im Ausländerbereich oft zu leichtf...


06.02.2009
Menschenrechte im teilrevidierten Asyl- und neuen Ausländergesetz

von Marc Spescha, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter und Autor

Menschenrechte setzen der Gesetzgebung im Asyl- und Ausländerrecht direkt oder indirekt über die Bundesverfassung (als Grundrechte) Grenzen. Vereinzelt finden sie im ...


17.01.2009
Wegfall der Vaterschaftsvermutung bei Scheinehen: Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention? (NR 4/08)

Mit dem neuen Ausländergesetz von 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2008) ist eine Bestimmung zur Bekämpfung der Scheinehen in das Zivilgesetz eingeführt worden. Diese bestimmt, dass die Vaterschaftsvermutung entfällt, wenn eine Ehe...


26.06.2008
Zwangsmassnahmen für Minderjährige verstossen gegen Kinderrechtskonvention (NR 2/2008)

Zu diesem Schluss kam die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats in ihrem Bericht vom November 2006 zur Frage, ob der Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht für Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren mit der K...


12.04.2007
Zeitschrift «Widerspruch» zu Migration und Integration

Das Heft 51 der Zürcher Zeitschrift «Widerspruch» ist einer Standortbestimmung nach der Abstimmungsniederlage zum Asyl- und Ausländergesetz vom Herbst 2006 gewidmet. In einigen Beiträgen werden die menschenrechtlichen Def...


14.11.2006
Einsatz von Valium für «würdige» Ausschaffungen?

«Warum werden (bei Ausschaffungen) nicht Medikamente eingesetzt? Mit dem Einsatz von ein bisschen Valium ergäbe sich für alle Seiten eine würdigere Situation», meinte die freisinnige Nationalrätin Marianne Kleiner laut...


18.11.2003
Vorläufig aufgenommen: Ein unhaltbarer Status

Der Status der vorläufigen Aufenthaltsbewilligung zieht sich für viele MigrantInnen über Jahre hin. Diese Menschen erleiden viele Einschränkungen beim Familiennachzug, bei der Sozialhilfe, beim Zugang zu Arbeitsmarkt und Bild...


17.11.2003
Die EKR fordert Gleichbehandlung für alle Zugewanderten im Inland

Pressemitteilung der EKR vom 2. Mai 2003 (deutsch, pdf, 1 S.)
französisch (pdf 1 S.) / italienisch (pdf 1 S.)Ausserdem folgende Materialien:Praktische Auswirkungen des Dualen Systems (pdf, 2 S.)Presserohstoff (pdf, 6 S.)Sowie das Referenzdokument:...

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