Zugang zur Berufslehre für Sans Papiers

Jugendliche Sans Papiers sollen in der Schweiz eine Lehre absolvieren können. Der Ständerat hat als Zweitrat am 14. September 2010 eine entsprechende Motion überwiesen. Damit wird der Bundesrat eine Gesetzesänderung vornehmen müssen.

Der Entscheid im Ständerat fiel nach reger Diskussion knapp: Der Ständerat sagte mit 23 zu 20 Stimmen Ja zur Motion des Genfer CVP-Nationalrats Luc Barthassat, der ausschliesslich für Sans Papiers, welche die Schulzeit hier verbracht haben, die Gesetzesänderung fordert. Die Motion von Antonio Hodgers (Grüne/GE) lehnte der Rat mit 22 zu 16 Stimmen ab. Zu einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg sagte er mit 22 zu 21 Stimmen ebenfalls Nein.

Bundesrat verwies auf Härtefallklausel

Am 3. März 2010 hatte der Nationalrat anlässlich einer Sondersession zum Thema Migration erfreulicherweise drei Vorstösse verabschiedet, um die rechtliche Situation papierloser Jugendlicher in der Schweiz zu verbessern - dies insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Es handelt sich dabei um wichtige Schritte, die sich unter anderem aus der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention ergeben und von Schweizer NGOs seit längerem gefordert werden.

Die Kinderrechtskonvention (Art. 28) schreibt vor, dass die Vertragsstaaten allen Kindern Zugang zur Grundschule sowie zu «weiterführenden Schulen allgemein bildender und berufsbildender Art» ermöglichen. Dieser Forderung kommt die Schweiz bisher nicht nach, weil Kinder, deren Eltern nicht über einen geregelten Aufenthaltsstatus verfügen, keine Berufslehre antreten dürfen. Der Bundesrat vertritt dabei die Meinung, dass mit der Härtefallregelung die Türen für Einzelfälle zur Absolvierung einer Lehre genügend weit offen stünden und deshalb keine Abweichung zur UNO-Kinderrechtskonvention bestehe.

Die Mehrheit im Nationalrat überzeugte diese Argumentation allerdings nicht. Gegen die Empfehlung des Bundesrates haben die Nationalräte/-innen zwei Motionen von Luc Barthassat (CVP, GE) und Antonio Hodgers (Grüne, GE) mit 93:85, resp. 108:70 Stimmen angenommen, welche unter anderem den Zugang für Sans-Papier-Kinder zur Berufsausbildung fordern. Eine allgemeiner formulierte Motion mit derselben Stossrichtung von Christian van Singer (Grüne, VD) wies die Grosse Kammer dagegen mit 72 gegen 101 Stimmen ab. Dieser hatte gefordert, dass jugendliche Sans Papiers, welche erfolgreich eine Ausbildung abgeschlossen haben, eine Niederlassungsbewilligung erhalten sollen.

Ständerat vorerst zurückhaltend

Der Ständerat hatte in der Sommersession 2010 über die Motion Luc Barthassat, «Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen», und die Motion Antonio Hodgers, «Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus», zu befinden. Die vorberatende Kommission beantragte, beide Motionen anzunehmen. In beiden Fällen wies der Ständerat das Geschäft jedoch an die Kommission zurück mit dem Auftrag, die Sachlage vertieft zu prüfen. Insbesondere wollte er genaue Zahlen über Besuch, Abschluss und Finanzierung von sogenannten Sans-Papiers an den Mittel- und Hochschulen des Bundes und der Kantone. In der zweiten Lesung stimmte eine Mehrheit der Kommission des Ständerates dann gegen das Begehren. Umso erfreulicher ist nun der positive Entscheid der Kleinen Kammer.

Lausanne will Sans-Papiers Lehre anbieten

Mitte Februar 2010 war der Stadtrat von Lausanne in der Sache vorgeprescht. Die Exekutive der Stadt hatte entschieden, dass künftig vier der insgesamt 150 Lehrstellen der Administration mit Kindern von Sans Papiers besetzt werden sollen. Jährlich endet gemäss Schätzungen der Stadt Lausanne für zwanzig Sans-Papier-Kinder, die in der Stadt die Schule besucht haben, im Alter von ca. 16 Jahren die Schulkarriere, ausser sie schaffen den Übertritt ins Gymnasium.
 
Auch im Bereich Gesundheitsvorsorge soll im übrigen gemäss einer Mehrheit des Nationalrates die Situation für Sans Papiers verbessert werden. Mit 99 gegen 82 Stimmen hat der Nationalrat ein Postulat von Bea Heim (SP, SO) überwiesen, welches vom Bundesrat die Prüfung von Massnahmen für einen verbesserten Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans Papiers fordert.

Dokumentation

Dokumentation auf der Website der Parlamentsdienste

Medienberichte

Update: 15.09.2010

© humanrights.ch / MERS - Hallerstr. 23 - CH-3012 Bern - Tel. +41 31 302 01 61