Sozialrechte und -politik: Gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden Sie gesammelte Nachrichten zu den Sozialrechten.
Tausende gehen in der Schweiz einer Vollbeschäftigung nach und verdienen dennoch zu wenig, um ihre Lebenskosten zu decken. Dies zeigt mitunter die offizielle Statistik des Bundes. Seit Jahren bemängeln zudem internationale Gremien den hierz...
Im November 2010 kritisierte der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UNO den Zustand dieser Rechte in der Schweiz. Er erliess dazu 28 Empfehlungen zuhanden der Schweiz. Nun hat eine Koalition von Nichtregierungsorgan...
Seit dem 1. Juli 2011 ist eine neue Verordnung des Bundesrates über die privaten Hausangestellten von Diplomaten (PHV) in Kraft. Diese regelt die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten von Personen, die in d...
Im Zuge der Debatte über Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe haben schweizweit bisher die Kantone Basel Stadt und Zürich neue Sozialhilfegesetze erlassen, welche die Einsichtsrechte in Privates sowie den Informationsaustausch zwis...
Der Menschenrechtsansatz in der HIV/AIDS-Bekämpfung
Ein neues Themendossier auf humanright.ch zeigt auf, was der Menschenrechtsansatz in der HIV/AIDS-Bekämpfung bedeutet und weshalb dieser Ansatz im vergangenen Jahrzehnt auf internationaler Ebene so bedeutsam geworden ist. Auch der Zugang zu Medi...
Der Bundesrat will den Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verbessern. Er kommt damit einer Forderung der Gewerkschaften entgegen, die schon lange besteht. Gleichzeitig reagiert er indirekt au...
Der UNO-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat am 19. November 2010 mit dem Erlass seiner Bemerkungen und Empfehlungen das zweite Staatenberichtsverfahren zur Schweiz abgeschlossen. Auf Seiten der UNO-Experten und Expe...
Am 9. November 2010 hat in Biel die vom Bund organisierte Armutskonferenz stattgefunden. Zum Abschluss haben Bund, Kantone und Gemeinden eine Erklärung verabschiedet. Diese hält die schwergewichtigen Ziele fest: Während der Bund seine ...
Im Hinblick auf das Staatenberichtsverfahren der Schweiz vor dem UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im November 2010 haben zwei schweizerische NGO-Koalitionen ihre Schattenberichte beim Ausschuss hinterlegt. Eine b...
Der Nationalrat hatte als Erstrat in der Herbstsession 2009 mit nur einer Gegenstimme einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes (Art. 64a KVG) zugestimmt, womit Leistungssistierungen bei säumigen Prämienzahler nicht mehr zul&aum...
Der Ständerat hat am 8. März 2010 dem Bundesrat den Auftrag erteilt, eine Ratifizierung der revidierten Sozialcharta des Europarates zu prüfen. Die Kleine Kammer hat ein entsprechendes Postulat von Anne Seydoux (CVP/JU) ohne Gegenstimm...
Die sozialen Bedingungen sind ein zentraler Grund für ungleiche Chancen im Bereich der Gesundheit: Je tiefer der sozioökonomische Status einer Person ist, desto schlechter ist in der Regel deren Gesundheit und desto tiefer auch die Lebense...
Die Schweiz will mehr gegen die Verletzung von Arbeitnehmerrechten in Entwicklungsländern tun. Bundesrätin Doris Leuthard hat am 8. Juni 2009 in Genf eine entsprechende Absichtserklärung bei der ILO unterzeichnet. Doch auch in der Sc...
In einer neuen Studie der Clean Clothes Campaign (CCC) wurden die fünf Supermarktgiganten Walmart, Tesco, Carrefour, Lidl und Aldi unter die Lupe genommen. Darin wurde aufgezeigt, dass die Preisdrückerei ihren Preis hat: in den Zulieferl&...
In der schweizerischen Gesellschaft ist die Armut immer noch ein Tabuthema. Sie werde oft versteckt und totgeschwiegen, so Amnesty International in der Dokumentation «Fragen und Antworten zum Thema Armut». Dies änderte sich am UNO-...
Ein Gutachten von Kurt Pärli und Edgar Imhof gibt Aufschluss über die Frage, inwieweit das schweizerische Recht mit der Sozialcharta des Europarates (ESC) kompatibel ist. Die Autoren haben das Gutachten im Auftrag von AvenirSocial erarbei...
Der Bundesrat stellt sich in einer Stellungnahme erneut auf den Standpunkt, dass das geltende Recht bei missbräuchlicher Kündigung wegen Gewerkschaftszugehörigkeit ausreichenden Schutz bietet. Dies hält die Regierung in einer Me...
Aus aktuellem Anlass hat der Nationalrat in der Sommersession 2008 eine Debatte zur weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt. Dabei kamen das Recht auf Nahrung und die Nahrungssicherheit zur Sprache. Grundsätzlich drehte sich die Debatte in...
Die Kampagne von Brot für alle und Fastenopfer für faire Arbeitsbedingungen in der Herstellung von Computern läuft auch 2008 weiter. Mit der Kampagne sollen die fünf meistverkauften Computermarken der Schweiz, nämlich Apple...
Am 5. April 2008 hat die zuständige Arbeitsgruppe einen Entwurf für das Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte zuhanden des Menschenrechtsrates verabschiedet. Falls der Entwurf die Hü...
Der Bundesrat hat am 9. April 2008 den zweiten und dritten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) gutgeheissen. Der Bericht geht nun an das Vertr...
fragt Nils Rosemann und sagt «Nein». «Helfen auch Sie mit und setzen Sie am 1. März mit dem Kauf einer Rose Ihr persönliches Zeichen. Damit das Recht auf Nahrung kein frommer Wunsch bleibt!» lautet das Motto, ...
Jeder Mensch hat ein Recht auf Nahrung. Doch dieses Recht wird täglich mit Füssen getreten. Für ihr Recht auf Nahrung brauchen Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Land, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen. Doch dieser Zug...
Der deutsche Billigdiscounter Aldi ist seit einigen Jahren auf dem schweizerischen Detailhandelsmarkt vertreten, zurzeit mit 37 Filialen. Kostenoptimierung auf allen Ebenen hat zur Erfolgsgeschichte von Aldi massgeblich beigetragen. Die Kehrseite d...
Am 17. Oktober 2007 wird der UNO-Welttag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung zum zwanzigsten Mal begangen. Um zu unterstreichen, dass dieser Tag in erster Linie zu Ehren der Armutsopfer stattfindet hat ATD Vierte Welt die Solidaritä...
Die Zahl der Working Poor, also Menschen, die trotz Arbeit unterhalb der Armutsgrenze leben, ist in den letzten 5 Jahren in der Schweiz leicht zurückgegangen. So sagen es jedenfalls die Statistiken. Allerdings kritisiert Caritas-Direktor J&uum...
Vom 9.- 11. November 2006 fand in Bern der jährliche Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) statt. Es wurden unter anderem Resolutionen zum Schutz vor Diskriminierung von MigrantInnen und zum Kündigungsschutz bei gewerkschaftli...
Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert, dass soziale Rechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen hierzulande mehr Gewicht erhalten. Die Schweiz müsse dazu beitragen, die Globalisierung sozial zu gestalten, schreibt die Partei in ei...
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Herabsetzung des Schutzalters für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugestimmt. Das Schutzalter ist im geltenden Arbeitsgesetz für jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh...
In der Schweiz sind gemäss Caritas Schweiz rund eine Million Menschen von Armut betroffen. Die Existenzsicherung müsse daher verstärkt zur nationalen Aufgabe gemacht werden, schreibt Caritas im Sozialalmanach 2006. Die Situation...
211'000 Menschen verdienten im Jahr 2004 nicht genug, um ihre Grundbedürfnisse zu decken, obwohl sie einer regelmässigen Erwerbsarbeit nachgingen. Dies sind etwas weniger als noch im Jahr zuvor, wie einer Mitteilung des Bundesamtes f&uu...
Zwei Verbände der Gassenarbeiter haben sich in einer Art Grundsatzpapier den Menschenrechten verpflichtet. Dies berichtet die Basler Zeitung (BaZ). Die Gassenarbeiter äussern sich demnach gegen die Wegweisungspraxis in einigen Sch...
Der Nationalrat hat es am 17. Dezember 2004 mit 104 zu 84 Stimmen abgelehnt, die Behandlungsfrist einer Parlamentarischen Initiative um zwei weitere Jahre zu verlängern, welche die Ratifikation der Sozialcharta verlangt. Der Rat ist damit einer ...
Die Arbeitsbedingungen für die rund 45'000 Hilfskräfte in der Schweizer Landwirtschaft sollen national geregelt werden. Dies fordern 16 Organisationen und Gewerkschaften in einem Manifest für eine sozial nachhaltige Landwirtschaf...
humanrights.ch, Oktober 2004 (pdf, 12 S. / 199 KB)
Doppelnummer zu den Sozialrechten
Eine Untersuchung aus der Romandie zeigt verschiedene Formen von zwangsarbeitsähnlichen Arbeitsverhältnissen in der Schweiz auf:Philippe Sauvin. Travail forcé : façon helvétique. Recherche sur le travail forcé et la traite des personnes en Suisse. ...
Die Schweiz will sich für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Korruption einsetzen. Der Bundesrat hat am 26. November 2003 die UNO-Konvention gegen die Korruption genehmigt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft unia hat gegen die Migros-Genossenschaft Basel wegen Verletzung der Gewerkschaftsrechte Klage eingereicht. In mehreren Fällen wurden Mitarbeiter/-innen der Gewerkschaft unia daran gehindert, Migros-Angestellte z...
Der Bundesrat verabschiedet einen vom Büro BASS im Februar 2002 verfassten Bericht zum garantierten Mindesteinkommen. Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 15. Oktober 2003 Download des Berichts: ...
