Rechte von Menschen mit Behinderungen: Gesammelte Nachrichten
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat in einem Entscheid vom Dezember 2011 den Schweizer Ableger der Fluggesellschaft Easy Jet wegen seiner Praxis gegenüber Flugpassagieren im Rollstuhl verurteilt. Das Unternehmen hat Rollstuhlfahrend...
Die Gutachterpraxis der Invalidenversicherung (IV) genügt den Bedingungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht. Laut einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Jörg Paul Müller und Dr. iur. Johannes Reich vom M&aum...
Am 15. April 2011 ist die Vernehmlassungsfrist zum UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006 abgelaufen. Die Ratifizierung wird von Fachorganisationen seit langem gefordert. Dagegen haben sich nun die FDP und...
Die Behinderten Fachstelle Egalité Handicap hat ein Merkblatt zur Behindertenkonvention der Vereinten Nationen herausgegeben. Es gibt in übersichtlicher und knapper Form Antworten auf zahlreiche Fragen, welche sich durch eine allfäll...
Die Redaktion von humanrights.ch hat Egalité Handicap gebeten, ein wichtiges ungelöstes Menschenrechtsproblem in der Schweiz aus ihrer Sicht darzustellen. Der nachstehende Text wurde von Gabriela Blatter und Iris Glockengiesser verfasst. ...
Die deutsche Monitoring-Stelle zur UNO-Behindertenrechtskonvention erleichert mit einer Web-Plattform den Zugang behinderter Menschen zu Informationen über ihre Rechte. Die Webpage «Ich kenne meine Rechte» präsentiert die UNO-Be...
Ausgehend von der UNO-Behindertenkonvention setzt sich Egalité Handicap dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen andern Kindern im Bereich Bildung gleich gestellt werden. Die Organisation tritt deshalb für die Integra...
In den vergangenen fünf Jahren hat sich in der Schweiz einiges zu Gunsten der Gleichstellung von Behinderten bewegt. Darin sind sich Vertreter/innen des Bundes und Behindertenorganisationen einig. Beim gemeinsamen Rückblick von Bundesrat Di...
Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und Sympathisanten fordern Bundesrat und Bundesparlament auf, die UNO-Konvention und das Zusatzprotokoll zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung schnell und vollständig zu ratifizieren...
Die Schweiz soll die UNO-Behindertenkonvention und das Zusatzprotokoll unterzeichnen und umgehend das Ratifizierungsverfahren einleiten - dies fordern Menschenrechtsorganisationen seit geraumer Zeit. In der Frühlingssession 2009 hat die Forder...
Im Dezember 2005 hat der Gemeinderat einer Zürcher Gemeinde einer jungen Frau mit geistiger Behinderung wegen ihrer Fürsorgeabhängigkeit den Schweizer Pass verweigert. Begründet wurde dies unter anderem mit der fehlenden «...
Am 3. Dezember 2008 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung erstmals Indikatoren zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz veröffentlicht. Demnach...
Eine Zuger Gemeinde hat einem behinderten Knaben im Gegensatz zu seinen Geschwistern die Einbürgerung verweigert. Gemäss einem Bericht des Tages-Anzeigers vom 30. Oktober 2008 argumentierte der Bürgerrat der Gemeinde, wer eingebü...
Humanrights.ch hat eine neue Dienstleistungsrubrik: Menschenrechte in Gebärdensprache. In dieser Rubrik finden Sie Grundlagendokumente zu Menschenrechten und ihrer Umsetzung in der Schweiz in Schweizerdeutscher Gebärdensprache. Das Projek...
Kinder und Jungendliche mit Behinderungen werden im Verlaufe ihrer schulischen und beruflichen Laufbahn mit verschiedensten Benachteiligungen konfrontiert. Das Behindertengleichstellungsgesetz hilft diese Hürden zu beseitigen, tratzdem bleibt ...
Égalité Handicap bietet Rechtsberatung und konkrete rechtliche Unterstützung bei Fragen der Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung an. In ihrem Newsletter gibt die Fachstelle anhand von konkreten und aktuellen Einzel...
Kinder mit Behinderungen sind eine besonders verletzliche Gruppe in unserer Gesellschaft. Die Menschenrechte tragen dazu bei, die Rechte von Kindern mit Behinderungen zu schützen. Tarek Naguib, Mitarbeiter der Organisation Egalité Handi...
Bei der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 haben die Stimmberechtigten die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) mit 59,1 Prozent der Stimmen angenommen. Für die Dachorganisation der privaten Behindertenhilfe (DOK) ist nun die «Schme...
National- und Ständerat haben anlässlich der Herbstsession 2006 dem materiellen Teil der Revision der Invalidenversicherung (IV) zugestimmt. Der Nationalrat musste nur wenige Differenzen begleichen. Er übernahm die vom Ständerat...
Ein neues Radio- und Fernsehgesetz, das am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, trägt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit Hör- und Sehbehinderungen, bei. Darin werden die SRG und andere nationale oder sprac...
Am 30. März 2007 wurde in einer feierlichen Zeremonie in New York die UNO-Konvention zum Schutz von Menschen mit Behinderungen von mehr als 80 Ländern unterzeichnet - die Schweiz ist nicht dabei. In der Antwort zu einer Motion von Pascale...
Das Verwaltungsgericht Zürich hat geurteilt, dass ein autistisches Kind das Recht hat, die gleiche Anzahl Unterrichtsstunden zu erhalten wie nicht behinderte Kinder. Die Bezirksschulpflege und die Bildungsdirektion waren der Ansicht, dass 20 L...
Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ist zustande gekommen. Lanciert worden war es von der Nationalen Koordination für das Referendum gegen die 5. IV-Revision und dem Zentrum für se...
Die Stadt Winterthur hat mit der obligatorischen Zuweisung behinderter Kinder in eine anthroposophische Schule die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt. Dies ist der Befund eines Rechtsgutachtens im Auftrag der Zürcher Bildungsdirektion. Nun...
Behinderte Menschen in der Schweiz sollen vermehrt selber bestimmen können. Dieses Ziel verfolgt der dreijährige Pilotversuch mit dem so genannten Assistenzbudget, welcher nun vom Bundesrat in Form einer Verordnung verabschiedet wurde. De...
Die FDP-Nationalräte Markus Hutter, Marianne Kleiner, Filippo Leutenegger und Rudolf Steiner fordern von Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Kürzung des Budgets des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung der Me...
Zum Leiter des neugeschaffenen Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde Andreas Rieder ernannt, der übrigens seit 2002 im Humanrights.ch / MERS-Vorstandsmitglied mitarbeitet. Wi...
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderungen (BehiV) sowie die Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV) vera...
