SVP auf Kurs gegen die Religionsfreiheit

Das Bestreben von lokalen Komitees und verschiedenen Kantonalparteien der SVP, den Bau von Minaretten in der Schweiz zu unterbinden, mündet in eine nationale Initiative für ein generelles Minarett-Verbot. Wenn es nach dem Initiativkomitee geht, das sich aus Politiker/innen der SVP und der EDU zusammensetzt, würde die Bundesverfassung um folgenden Satz ergänzt: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» Die Dachorganisationen der Muslime in der Schweiz reagierten mit Besorgnis.

Ob die SVP die Initiative auch offiziell unterstützen wird, ist noch unklar. Völkerrechtsexperten wie der Zürcher Professor Daniel Thürer und der Berner Assistenzprofessor Jörg Künzli sowie der emeritierte Berner Staatsrechtsprofessor Jörg Paul Müller geben derweil zu bedenken, dass eine entsprechende Verfassungsänderung die Religionsfreiheit gefährden und internationales Recht (EMRK, UNO-Pakt II) verletzen würde.

Die SVP versucht seit einiger Zeit, mittels Vorstössen in kantonalen Parlamenten den Bau von Minaretten zu verbieten. Im Kanton Zürich etwa prüft der Kantonsrat ein solches Verbot. Im September hatte sich ein Drittel der Zürcher Kantonsräte für eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP ausgesprochen. Ähnliche Bestrebungen gibt es nun auch im Kanton Tessin. Im Kanton Solothurn hat sich der Kantonsrat ebenfalls auf Drängen der SVP mit der Frage beschäftigt und sich im Juni 2006 gegen ein generelles Verbot ausgesprochen.

Minarett als «Symbol der Eroberung»

«Baubewilligungen für Gebäude mit Minaretten werden auf dem Gebiet des Kantons Zürich nicht erteilt.» Geht es nach der SVP wird dieser Satz bald im Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich stehen. Der Islam erweise sich als «expansive, aggressive Religion» begründete SVP-Kantonsparlamentarierin Barbara Steinemann ihren Vorstoss im Kantonsrat Zürich. Minarette seien ein Symbol für die Eroberung eines Gebietes erklärte die junge Juristin weiter.

Pragmatismus statt Ideologie 

Darauf gab ein Kommentator in der NZZ richtigerweise zu bedenken, es sei offenkundig, dass solche «Besorgnisse» weit mehr mit politischer Ideologie als mit schweizerischen Realitäten zu tun hätten. Er sprach sich für lokal angepasste Regelungen aus und gegen gerichtliche Grundsatzentscheide. Wichtiger sei ein Pragmatismus und nüchterner Geist, der die übergeordneten Werte im Auge behalte. Zudem erinnerte der Kommentator daran, dass die gelassene Suche nach vernünftigen Lösungen und Kompromissen als typisch eidgenössisches Verfahren mit bisher einigem Erfolg gelten könne.

62 Kantonsräte stimmten im Zürcher Parlament für die Initiative - zur SVP, die in dieser Sache geschlossen abstimmte, gesellten sich die Vertreter der EDU und der Schweizer Demokraten. Eine Kommission des Kantonsrates muss nun ein Minarettverbot prüfen und dem Rat einen Antrag vorlegen. Die SVP droht jedoch bereits im voraus, sollte das Verbot nicht zustande kommen, werde sie im Kanton Zürich eine entsprechende Volksinitiative lancieren.

Kirche nicht gegen Minarette 

«Natürlich können Minarette gebaut werden» sagte der Beauftragte für Ethik beim Institut für Theologie und Ethik des Evangelischen Kirchenbundes, Frank Mathwig. Es sei ein Teil der Religionsfreiheit und dieses Menschenrecht dürfe nicht von Mehrheitsentscheidungen abhängig gemacht werden, sagte er in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen.

Auch der Basler Bischof Kurt Koch sprach sich in einem Interview mit der NZZ für den Bau von Minaretten aus. Für ihn ist klar, dass Minarette ein Zeichen der muslimischen Identität sind und für Muslime wichtig sind, um öffentlich zu ihrer Religion stehen können. Für ihn stehen hinter den Minarett-Streitigkeiten ganz andere Probleme, die im Grunde auf die Schwäche des Christentums zurückzuführen seien: «Wenn wir zu unseren Wurzeln, zu unseren Überzeugungen stehen würden, könnten wir offener auf andere Religionen zugehen». 

Update: 03.06.2007

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