Innenpolitik, diverses: Gesammelte Nachrichten
In der Schweiz ist die Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen weitgehend intransparent. Während fast alle europäischen Staaten über Gesetze verfügen, welche die Finanzierung von politischen Parteien und von Wahlkampagnen rege...
Die Gruppierung «Forum Aussenpolitik foraus» hat unter dem Titel «Die Schweiz braucht die EMRK - die EMRK braucht die Schweiz» ein Diskussionspapier lanciert. Der Beitrag dient der Aufklärung über die Bedeutung der E...
In der Frühlingssession 2010 hat das Parlament gegen den Willen des Bundesrates beschlossen, dass in der Schweiz gewalttätige Computerspiele verboten werden sollen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion ...
Am 30. Oktober 2009 hat der Menschenrechtsausschuss (HCR) in Genf seine Empfehlungen an die Schweiz veröffentlicht. Der Ausschuss hatte sich zuvor am 12. und 13. Oktober eingehend mit dem dritten Bericht der Schweiz zur Umsetzung der bürger...
Wie der Untertitel des neuen «Kompendiums zum Schutz der Menschenrechte» besagt, handelt es sich bei dem knapp 1'500seitigen Band um eine «Quellensammlung für die Schweiz». Erstmals wird in einem einzigen Nachschlag...
ein Modell mit Pioniercharakter
Als einziger Kanton der Schweiz verfügt Genf über ein Büro für Menschenrechte als Teil seiner Verwaltung. Die Amtsstelle hat im April 2008 ihre Arbeit aufgenommen. Im Gespräch mit humanrights.ch spricht Fabienne Bugnon, Lei...
Das 6. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF), das am 5./6. Mai 2009 unter dem Titel «Menschenrechte und Religionen» über die Bühne ging, wurde von einem Auftritt des Nestlé Verwaltungsratspräsidenten Pet...
Zum Abschluss der Frühlingssession 2009 haben die Eidgenössischen Räte klar einer Vorlage zugestimmt, welche zur Rehabilitierung der Spanienfreiwilligen führen wird. Damit werden die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Sch...
Gemeinsam mit sechs Privatpersonen fordert Greenpeace Schweiz die Städte Bern, Zürich und Winterthur auf, mehr für saubere Luft zu tun. Sie machen ihr «Recht auf gute Luft» geltend. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun am...
Die Schweiz hat das Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert, nachdem die Referendumsfrist am 10. Juli 2008 unbenutzt verstrichen war. Botschafter Ernst Iten, Ständiger...
Die Schweiz hat am 12. Oktober 2007 still und heimlich ihren dritten Staatenbericht zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) dem UNO-Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee) übermittelt. Weder...
Das Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF) vergibt einen mit 10'000 Franken dotierten Förderpreis an das innovativste Projekt zur Förderung der Menschenrechte. Der Förderpreis wird im Rahmen des 5. Internationalen ...
Die Paul Grüninger Stiftung hat zwei Personen aus Usbekistan für besondere Menschlichkeit und besonderen Mut ausgezeichnet. Die Stiftung wählte die Preisträger aus über 30 Kandidaturen aus. Die Namen der beiden engagierten ...
Wie halten es die Kandidierenden mit den Grundrechten? Eine Antwort auf diese Frage erhält, wer das Grundrechte-Rating von Solidarité sans frontières (Sosf) und Grundrechte.ch zu Rate zieht. Das Prinzip: Je mehr Sterne ein/e Kan...
Am 23. März hat Paul Rechsteiner mit 8 Mitunterzeichnenden im Nationalrat eine parlamentarische Initiative für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz eingereicht. Als Begründung führte er an, dass der Grundsatz der Rechtsgleich...
Auf der Informationsplattform humanrights.ch ist neu eine Datenbank mit Organisationen und Institutionen abrufbar, welche sich in der Schweiz und von der Schweiz aus für die Menschenrechte einsetzen. Eine übersichtliche Suchmaske erlaubt es...
Der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung steht nichts mehr im Weg. Es wird auf den 1. Juli 2006 eingeführt. Dies teilt der Bundesrat mit. Medienmitteilung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartments (EJPD) vom...
Human Rights Watch (HRW) hat in Zürich einen Ableger gegründet. Das Komitee soll gemäss HRW die Arbeit der weltweit tätigen Menschenrechtsorganisation in der Deutschschweiz bekannter machen. Zürcher Komitee von Huma...
Am internationalen Tag der Menschenrechte haben in verschiedenen Schweizer Städten diverse Aktionen stattgefunden. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat zudem die Gelegenheit genutzt und sich für ein absolutes Folterverbot auch im...
Am 10. Dezember 2005 widmeten sich die nicht-kommerziellen Lokalradios der Schweiz den ganzen Tag über dem Thema Menschenrechte. Anhand von Interviews, Reportagen, Diskussionen und Umfragen wurde aufgezeigt, dass Menschenrechtsverletzungen auch in un...
Ein Bergbauer aus der Region Brienz im Berner Oberland hat sich beim Verein Humanrights.ch / MERS gemeldet und berichtet, dass der durch Militärflugzeuge des Typs FA 18 in der Region Brienz verursachte Fluglärm unerträgliche ...
Im Februar 1997 richtete der Bundesrat den Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa ein. Im Laufe von fünf Jahren wurden 295 Mio. Franken verteilt. Der Schlussbericht stellt in einem ersten Teil die Geschichte des Fonds dar und...
humanrights.ch Juli 2001 (pdf, 8 S.)
Europäisches Menschenrechtssystem u.a.m.
humanrights.ch Dezember 2000
Zuständigkeiten für die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen u.a.m.
humanrights.ch September 2000
Durchsetzungsmechanismen u.a.m.
