Schengen: Wenig Schutz für Privatsphäre
Die Schweiz muss den Datenschutz unbedingt der EU anpassen, fordert die Vereinigung der Datenschützer Privatim im Oktober 2007. Demnach laufen sonst die Schweizerinnen und Schweizer Gefahr, dass ihre Privatsphäre weniger geschützt ist, als diejenige von andern Bürger/innen im EU-Schengen-Raum. Demgegenüber hält die Europäische Union (EU) jedoch im Juni 2008 fest, dass in der Schweiz der Datenschutz «zufrieden-stellend» sei.
Problematische Punkte
Eine Evaluationsgruppe der EU hatte im März 2008 in der Schweiz eine Inspektion durchgeführt. In ihrem Bericht kritisiert sie zum einen die finanzielle Ausstattung des Datenschutzbeauftragten des Bundes. Ausserdem erwähnt der Bericht alle Kantone, welche ihre Gesetzgebungsverfahren für einen Schengen-konformen Datenschutz noch nicht abgeschlossen haben. Zuhanden der Schweiz hat die Expertengruppe nun mehrere Empfehlungen abgegeben, zu welchen die Regierung schriftlich Stellung nehmen muss. Die EU will den Zugang zum Schengen-Informationssystem SIS trotz der problematischen Punkte am 9. Juni 2008 frei geben. Die abschliessende Zustimmung zum Schweizer Schengen-Beitritt erfolgt im Herbst.
Kritik der Datenschützer
«Die Schweiz muss jetzt den Datenschutz dem EU-Recht anpassen und die neuen datenschutzrechtlichen Instrumente einführen. Sonst riskiert sie, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger künftig in diesem sensiblen Bereich gegenüber den EU-Bürgerinnen und -Bürgern benachteiligt werden», betonte Bruno Baeriswyl, Präsident von Privatim und Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, bereits im Oktober 2007 an einer Medienorientierung in Solothurn. So sehen die Datenschutzvorgaben der EU eine vollständig unabhängige Kontrollbehörde, effektive Einwirkungsbefugnisse und eine pro-aktive Kontrolltätigkeit vor. Nur wenn diese Vorgaben auch in der Schweiz auf allen Ebenen umgesetzt werden, bleibe das verfassungsmässige Recht auf Privatheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt, schreiben dei Datenschützer in ihrer Medienmitteilung vom 26. Oktober 2007.
Die Schweiz wird das Schengener Abkommen im Januar 2008 ratifizieren. Mit dem Informationssystem SIS wird der Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU massiv erhöht. In vielen Kantonen sind deshalb die Datenschutzgesetze gemäss Angaben von Privatim in den vergangenen Monaten angepasst worden. Allerdings sind diese Anpassungen in den meisten Fällen ungenügend, wie die Datenschützer mitteilen. Die Vorlagen der Konferenz der Kantonsregierungen sind demnach nur in fünf Kantonen vollständig umgesetzt worden.
- Abkommen von Schengen und Dublin: Mangelhafte Umsetzung benachteiligt Schweizer Bürgerinnen und Bürger
Medienmitteilung von Privatim, 26. Oktober 2007 (pdf, 3 S)
- Datenschutzbeauftragte sehen Lücken
NZZ, 27. Oktober 2007 (pdf, 2 S.)
Update: 09.06.2008
