Euro 08: Kein Monitoring der Grundrechtssituation durch die Stadt Bern
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative (GB/JA) der Stadt Bern sorgen sich insbesondere angesichts des geplantes Einsatzes von Armee und deutschen Polizisten während der Euro 08, um die Einhaltung der Grundrechte. Deshalb hat die Fraktion Ende Juni 2007 im Berner Stadtrat ein Postulat eingereicht. Darin fordern GB/JA ein Monitoring der Grundrechtssituation während der EURO 08. Die Monitoring-Gruppe, welche vom Gemeinderat eingesetzt würde, soll gemäss der Forderung des Postulates nach Abschluss der Euro einen Bericht zuhanden des Berner Stadtrats verfassen.
Das Berner Stadtparlament hat den Vorstoss Ende Februar 2008 behandelt und die Kernforderung, die Einsetzung einer Monitoring-Gruppe, leider abgewiesen.
- Medienmitteilung des Grünen Bündnis/Junge Alternative vom 20. Juni 2007
- Postulat EURO 08 Grundrechtsmonitoring in Bern von GB/JA eingereicht am 21. Juni 2007
Update: 30.04.2008
