Innere Sicherheit - gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zum Thema der inneren Sicherheit.
Parlament und Bundesrat wollen den Staatsschutz in der Schweiz neu regeln. Ein erster Entwurf für eine Revision des Gesetzes aus dem Jahre 1997 w...
Die Geschäftsprüfungs-Delegation des Schweizer Parlaments (GPDel) hatte im Sommer 2010 scharfe Kritik an der Fichenpolitik des Nachrichtendi...
Das Bundesgericht hat am 13. Oktober 2010 die Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen abgesegnet. Diese sind in einem Poliz...
Am 27. September 2009 hat das Stadtzürcher Stimmvolk einer Verordnung zugestimmt, welche die Grundrechte von Stadionbesuchern bei Sportveranstalt...
Die Spitzelaffäre von Nestlé und Securitas bei der Nichtregierungsorganisation Attac bleibt vorerst ohne juristische Folgen für die U...
Vor rund einem Jahr ist bekannt geworden, dass der Inlandgeheimdienst in kurzer Zeit 110'000 Fichen angelegt hat. Grundrechte.ch spricht seither von...
In der Sondersession von Ende April 2009 hat nun auch der Nationalrat das Bundesgesetz zur Wahrung der Inneren Sicherheit an den Bundesrat zurü...
Das augenauf-Bulletin vom September 2008 blickt kritisch zurück auf die Fussball Europameisterschaften 2008. Es geht insbesondere der Frage nac...
Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative (GB/JA) der Stadt Bern sorgen sich insbesondere angesichts des geplantes Einsatzes von Armee u...
Die Organisation grundrechte.ch ruft die Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments dazu auf, auf die vom Bundesrat beabsichtigte Verschärf...
Als Zweitrat hat der Ständerat in der Sommersession einstimmig (bei sechs Enthaltungen) dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossensc...
Unter dem Namen «grundrechte.ch» (Grundrechte Schweiz) wurde am Donnerstag, 28. September 2006 in Zürich ein neuer Verein gegrü...
In der Frühjahrssession 2006 hat nach dem National- auch der Ständerat dem Beitritt der Schweiz zum geänderten Europäischen &Uum...
Die Eidgenössischen Räte haben in der Frühlingssession 2006 das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ...
Die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit befindet sich seit Anfang Februar zum zweiten Mal in der ...
Die Weltwoche hat am 17. August 2005 die extremen Vorschläge, welche im Bundesamt für Polizei (BAP) für den Ausbau des Staatsschutzes a...
Lässt sich rechtsstaatliche Verantwortlichkeit privatisieren? Dieser provokanten Fragestellung widmete sich eine Fachtagung der Schweizerischen Sekt...
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) hat am 21. Februar 2005 ein Postulat eingereicht, in welchem der Bundesrat ersucht...
«Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (Bwis) soll in zwei Etappen mit drei Vorlagen revidiert werden. Die er...
