Schutz der Person - Verschiedenes - gesammelte Nachrichten
Das Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) verpflichtet die Vertragsstaaten gegen Fälschung und Piraterie in verschiedensten Bereichen vorzugehen. In der Schweiz und Europa haben Piratenparteien und andere Organisationen zu Protestmärschen und Demonstrationen aufgerufen...
Whistleblower - oder Hinweisgeber (auf Deutsch) - sind Personen, welche die Öffentlichkeit über Missstände bei ihrem Arbeitgeber informieren. In der Schweiz besteht seit dem 1. Januar 2011 in Art. 22a Bundespersonalgesetz für Bundesangestellte eine ausdrückliche Regelung ...
Von offiziellen Entschuldigungen, Aufarbeitung und Wiedergutmachung
Wie soll die Schweiz mit den Tausenden von Menschen umgehen, welche im 20. Jahrhundert Opfer von menschenrechtswidrigen Behördenentscheiden wurden? Die offizielle Schweiz tut sich schwer mit dieser Frage. Bis in die 1980er Jahre gingen die Behörden im Namen von Moral und Ordnung mit einsc...
In der Schweiz wird das fast 90-jährige Vormundschaftsrecht modernisiert. Die entsprechenden Gesetzesänderungen treten voraussichtlich 2013 in Kraft. Eine Folge der Neuregelung ist, dass das Vormundschaftswesen, welches bisher kommunal geregelt war, professionalisiert und zentralisiert wir...
Wer anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten will, muss keine Gewissensprüfung mehr ablegen. Eine gegenüber dem Militärdienst eineinhalb mal längere Dienstdauer soll als Tatbeweis genügen. Einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes haben der Na...
National- und Ständerat haben sich in der Wintersession klar für die neuen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch zum Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht ausgesprochen (Nationalrat: 191 gegen 2 Stimmen; Ständerat: einstimmig). Damit wird das fast 90jährige Vormundschaftsr...
