Europarats-Bericht zu Rassismus in der Schweiz
Der Europarat hat am 27. Januar 2004 den dritten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über die Schweiz veröffentlicht.
Der Bericht basiert auf einem Besuch einer ECRI-Delegation im Mai 2003 in der Schweiz. Im Bericht werden einige Fortschritte gewürdigt, die in der Schweiz in den letzten Jahren gemacht wurden.
Der Bericht enthält aber auch kritische Punkten, zum Beispiel:
- das Fehlen eines allgemeinen, auf Gesetzesstufe verankerten Diskriminierungsverbots;
- der Mangel an niederschwelligen Beratungs- und Ombudsstellen für Opfer rassistischer Diskriminierung;
- Polizeiübergriffe gegenüber Ausländern, vor allem Menschen afrikanischer Herkunft;
- das duale Zulassungssystem für Ausländer, das Personen aus dem EU-Raum bevorzugt behandelt;
Dokumente
- Dritter Bericht des ECRI über die Schweiz (angenommen am 27. Juni 2003, veröffentlicht am 27. Januar 2004, pdf, 38 S.)
- Troisième rapport sur la Suisse (adopté le 27 juin 2003 et rendu public le 27 janvier 2004)
- Third report on Switzerland (adopted on 27 June 2003 made public on 27 January 2004)
- Kurzinformation zur Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance ECRI)
Reaktionen
- Medienmitteilung des EDI vom 27. Januar 2004 (pdf, 2 S.)
- Medienmitteilung der Eidg. Kommission gegen Rassismus EKR vom 27. Januar 2004 (pdf, 1 S.)
Presseberichte
Update: 29.01.2004
