Bericht der Schweiz über Rassendiskriminierung

Der Bundesrat hat den vierten, fünften und sechsten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) genehmigt. Der Bericht zeigt die Anstregungen des Bundes in Sachen Rassismusbekämpfung seit 2002 auf. Er wird nun an den UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung weiter geleitet.

Die Bemühungen im Zeichen der Rassismusbekämpfung hätten sich in der Berichtszeit intensiviert, schreibt das Eidgenössiche Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das federführend für die Abfassung des Berichts war. Dieses Engagement sei massgeblich den beiden vom Bund getragenen Institutionen, der verwaltungsinternen Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB und der unabhängigen Kommission gegen Rassismus EKR, zu verdanken.

Der Bericht greift unter anderem auch das Thema Rassismusstrafnorm auf. Hierzu schreibt der Bundesrat, dass eine Aufhebung der Strafnorm nicht in Frage komme. Es dürfe nicht ungestraft bleiben, wer öffentlich Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion herabsetze und diskriminiere. Die Meinungsäusserungsfreiheit gelte nicht vorbehaltlos.

Der UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung wird den Bericht in 1-2 Jahren behandeln. Bis dahin möchte eine NGO-Koalition wiederum einen Schattenbericht vorlegen, der die Schwachstellen des offiziellen Berichts beleuchten und nötige Eränzungen beinhalten soll. Interessierte Organisationen wenden sich bitte an Humanrights.ch / MERS.

Weitere Informationen

Update: 15.07.2010

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