Politik gegen Folter und unmenschliche Behandlung: Gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden sich Nachrichten zum politischen Umgang mit dem Thema Folter und unmenschliche Behandlung in der Schweiz.
Zwangsausschaffungen von Ausländern-/innen, die einer Wegweisung nicht freiwillig Folge leisten, werden vor allem in afrikanische Länder mittels spezieller Ausschaffungsflüge durchgef&u...
Die Haftbedingungen im Zentralgefängnis Freiburg sind insbesondere für Frauen und Minderjährige besorgniserregend. Dies schreibt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (...
Das Anti-Folterkomitee des Europarates hat vom 10. bis 20. Oktober 2011 in der Schweiz bereits zum sechsten Mal verschiedene Hafteinrichtungen besucht. Die Reise der Experten/-innen führte in die...
Räumliche Defizite in unterschiedlichem Masse sowie zu wenig exakte Regelungen bei den Zwangsmassnahmen - so lauten zwei negative Befunde aus den jüngsten Berichten der nationalen Kommission...
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat am 21. Juni 2011 ihren Bericht zu einem Besuch der «Zentralen Ausnüchterungsstelle» der Stadt Zürich sowie bei v...
Die Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat ihre ersten Berichte veröffentlicht. Diese beziehen sich auf Besuche von Kommissionsmitgliedern in Hafteinrichtungen in den Kantonen Wallis...
Erwartungsgemäss hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Schweiz wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen, Überbelegung der Gefängnisse sowie exzessi...
Der Bundesrat hat am 21. Oktober eine Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzt und damit einen wichtigen Schritt hin zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Folterkonvention der UNO (OPC...
Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession 2009 alle Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt hat, kann die Schweiz endlich das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention der UNO v...
Der europäische Ausschuss zur Verhütung der Folter (CPT) hat den Bericht zu seinem Besuch der Schweiz am 13. November 2008 veröffentlicht. Zeitgleich hat der Bundesrat seine ausfü...
Die Schweiz hat einen russischen Geschäftsmann nach diplomatischen Zusicherungen durch Moskau an Russland ausgeliefert. Der Mann war Ende 2006 in Zürich verhaftet worden. Ihm werden Verm&o...
Die Association for the Prevention of Torture (APT) hat einen Leitfaden zur Etablierung nationaler Präventionsmechanismen im Zusammenhang mit dem Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention der U...
Diplomatische Zusicherungen sind schriftliche Garantien gegen die Anwendung von Folter und grausamer Behandlung, die im Falle einer Übergabe einer inhaftierten Person an die Behörden eines...
Das Zusatzprotokoll zur Anti-Folterkonvention der UNO ist in Kraft getreten. Die erforderlichen zwanzig Staaten haben dem Abkommen zugestimmt. Die Schweiz ist nicht dabei, obwohl sie an der Ausarbei...
Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Vernehmlassungsergebnisse zur UNO-Antifolterkonvention zu veröffentlichen. Diese würden in die Botschaft integriert, die im laufenden Jahr dem Parlame...
Die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL fordert den Bundesrat mit einer Resolution auf, das Fakultativprotokoll zur UNO-Konvention gegen Folter zu ratifizieren.TRIAL empfiehlt darin...
Das Verbot der Folter galt lange als Konsens zwischen westlich geprägten Gesellschaften und als Indiz schlechthin für eine nach rechtsstaatlichen Prinzipien organisierte Gesellschaft. Sp&a...
Das UNO-Komitee gegen Folter (CAT) hat den vierten Bericht der Schweiz zur Einhaltung der Konvention gegen die Folter geprüft. Rund 25 Prozent des Berichts der Schweiz bezogen sich gem&...
Eine Delegation des «Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe» (CPT) hat vom 20. bis 24. Oktober 2003 die S...
In Ihrer Anfrage vom 1. Juni 2004 stellte Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi dem Bundesrat verschiedene Fragen zu seiner Anti-Folterpolitik. So wollte sie wissen, ob der Bundesrat die bestehen...
humanrights.ch April 2003 (pdf, 8.S.)
Prävention von Folter u.a.m.
Die Schweiz hat das Fakultativprotokolls zum UNO-Abkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) mit dem Entscheid der Eidg. Räte vom 2...
