Polizei / Zwangsmittel / Übergriffe: gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zu Polizeithemen in der Schweiz.
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 24. November 2011 den Kanton Aargau aufgefordert, einen Polizeieinsatz mit Schusswaffengebrauch zu untersuchen und dafür einen ausserordentlichen, von...
Wer in der Schweiz Opfer unverhältnismässiger Gewalt durch Polizeikräfte wird, hat einen schweren Stand, denn die Justiz behandelt Strafanzeigen gegen Polizisten nur widerwillig. Wie h&...
Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren - und dies schon bevor überhaupt ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist. ...
Die Berner Kantonspolizei hat im Mai 2009 in zwei Afrikaläden in der Stadt Bern Razzien durchgeführt. Beim Einsatz sind alle Kunden/-innen der Läden festgenommen und untersucht worden. ...
Amnesty International (AI) hat am 16. Dezember 2008 einen neuen Bericht zum Einsatz von Elektroschockwaffen in den USA veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass zwischen 2001 und August 2008 in ...
Die einheitliche Regelung für die Anwendung von polizeilichem Zwang im Auftrag des Bundes tritt auf 1. Januar 2009 in Kraft. Dies hat der Bundesrat entschieden. Das Gesetz und die Verordnung ha...
Am 18. März 2008 haben beide Parlamentskammern dem Einsatz von Elektroschockwaffen im Rahmen des Zwangsanwendungsgesetzes zugestimmt. Erwartungsgemäss fiel der Entscheid im Nationalrat m...
Bei der unbewilligten Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom 19. Januar 2008 in Bern hat die Polizei mittels Grossaufgebot 242 Personen verhaftet, darunter zahlreiche Jugendliche und...
Der Schweizerische Friedensrat SFR hat im Dezember 2007 eine Broschüre mit dem Titel «Das Geschäft mit dem Krieg - private Sicherheits- und Militärfirmen sind eine Gefahr fü...
Die Polizei hat am 1. Dezember 2007 am Rande der Auslosung zur Fussball-EM in einem Grosseinsatz in Luzern 245 Personen ohne Vorwarnung vorübergehend festgenommen. Die meist jugendlichen Verhaf...
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2007 eine Verordnung verabschiedet, welche die Mindestanforderungen an private Sicherheitsfirmen festlegt. Die Verordnung tritt per 1. Dezember 2007 in Kraft. P...
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) hat im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts über Polizeigewalt mit verschiedenen kantonalen Polizeikorps das Gespräch ge...
Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat einen detaillierten Bericht zu menschenrechtlichen Defiziten der Polizeiarbeit in der Schweiz publiziert. Der Bericht beruht auf einer jahrelangen...
Nun erhält die Polizei auch im Kanton Solothurn die Kompetenz, auf öffentlichen Plätzen Einzelpersonen wegzuweisen und fernzuhalten, ohne dass ihnen Straftaten nachgewiesen werden müssen. Der Kanton...
In der Schweiz wurde eine nationale Koordinationsstelle im Kampf gegen Internetkriminalität (Kobik) eingerichtet. Sie ist eine zentrale Anlaufstelle für alle, die verdächtige Inhalte ...
Die kantonalen Polizeikorps in der Schweiz können mit Deformationsmunition ausgerüstet werden. Der Bundesrat hat dies im Mai 2006 indirekt entschieden, indem er eine Motion von SVP-Nationa...
Die bekannte Aktivistin für Migrant/innen Anni Lanz ist von Basler Polizisten verzeigt worden, weil sie bei einer Personenkontrolle von zwei Afrikanern stehen blieb und der Aufforderung sich zu e...
Das US-Aussenministerium äussert in seinem jährilich erscheinenden Bericht über die Menschenrechtslage im Rest der Welt unter anderem auch Kritik an der Schweiz.Der Bericht erwähnt Fälle von übertr...
Die zwei Polizisten, die 2003 bei Aubonne im Kanton Waadt eine Autobahnblockade von Anti-G8-Aktivisten auflösten, sind freigesprochen worden. Der eine von ihnen hatte ein Kletterseil durchgeschni...
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) hat in den vergangenen zwei Jahren die Polizeiarbeit in der Schweiz genauer unter die Lupe genommen. AI will mit einer voraussichtlich im Septe...
Elektroschockwaffen und Massnahmen, welche die Atemwege beeinträchtigen, sollen bei Zwangsausschaffungen von Ausländer/innen ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht mehr zum Einsatz kommen....
Aufgrund von Hinweisen der Direktion für Asylbewerberzentren des Schweizerischen Roten Kreuzes sind in Lugano Mitte Oktober zwei Kantonspolizisten verhaftet worden. Ihnen werden Vergehen gegen ...
Amnesty International und Humanrights.ch / MERS haben in zwei separaten Vernehmlassungsantworten starke Vorbehalte gegen das so genannte Zwangsanwendungsgesetz geäussert. Bei dieser Vor...
Die Organisatoren der Anti-WEF-Kundgebung vom Samstag 22. Januar 2005 hatten auf eine Grossdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern verzichtet. Stattdessen riefen sie zu mehreren dezentralen Akt...
Aus der Sicht von Stefan Blättler, Vizekommandant der Kantonspolizei Bern, ist es selbstverständlich und notwendig, dass Polizistinnen und Polizisten etwas von Menschenrechten verstehen sollten...
Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat einen Fragebogen erstellt, auf welchem Opfer oder Zeugen/-innen von polizeilichen Übergriffen bei Personenkontrollen etc. ihre Erfahrungen...
Der Jahresbericht 2004 von Amnesty International (AI) erwähnt unter anderem mehrere problematische Eingriffe gegen die Menschenrechte in der Schweiz, welche durch Polizeikräfte verursac...
Wegen rigorosen Polizeikontrollen im Bahnhof Landquart anlässlich der Anti-WEF-Demonstration Ende Januar 2004 haben 37 Personen Strafanzeige, unter anderem wegen Freiheitsberaubung und Körperverlet...
Im August 2003 hatte Amnesty International (AI) die Glarner Behörden aufgefordert, eine gründliche und unabhängige Untersuchung der angeblichen Fälle von grausamer, unmenschliche...
Während dem G8-Gipfel, der im Mai 2003 in Evian stattfand, haben in der Region des Lac Léman zahlreiche Demonstrationen stattgefunden. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen. Di...
Die Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Stadtparlaments hat einen Untersuchungsbericht veröffentlicht. Schon zuvor hatte der befristet eingesetzte Ombudsman der Zürcher Stadtpolizei, Marco Mona,...
