Strafverfolgung - gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden Sie gesammelte Nachrichten zu Themen der Strafverfolgung, insbesondere auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Das Mandat der Eidg. Rehabilitierungskommission der Vereinigten Bundesversammlung hat auf Ende 2011 ihr Mandat beendet. Sie war seit Juni 2004 aktiv und hat seither die Strafurteile von 137 Personen a...
Der Bund soll eine neue Spezialeinheit zur Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen schaffen. Dies fordert die Kampagne «War Crimes Unit» der Schweizerischen Koaliton für den Intern...
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Fall Jagath Dias entschieden, eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen, wenn sich der mutmassliche Kriegsverbrecher in der Schweiz aufhält. Dies ist a...
Das Bundesgericht hat die Klage eines in der Schweiz lebenden anerkannten Flüchtlings auf Schadenersatz für die in Tunesien erlittenen Folterqualen 2007 abgewiesen. Lausanne begründet...
Ab dem 1. Januar 2011 treten die Gesetzesänderungen in Kraft, welche im Zusammenhang mit der Raitifizierung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes notwendig waren. Dies hat...
Die Rehabilitierungskommission, die im Juni 2004 ihre Arbeit aufgenommen hat, konnte im März 2009 weitere 15 Personen rehabilitieren, womit die Zahl der Rehabilitierten bis heute auf 135 g...
Am 17. Juli 2008, dem Welttag der Internationalen Justiz, hat die Schweizerische Koalition für den internationalen Strafgerichtshof SKICC eine politische Agenda verabschiedet. Die SKICC ist ein...
Wer schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen hat, soll in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Bundesrat h...
Die Bundesversammlung hat zum Ende der Herbstsession 2007 die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts verabschiedet. Der Nationalrat hat dem Gesetz mit 175 gegen 11 Stimmen (9 Enthaltungen), der St...
Strafbar auch ohne «engen Bezug» zur Schweiz?
Am 1. März 2007 hat der Bundesrat zu den Vernehmlassungsergebnissen betreffend die Revision des Strafrechts für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und...
Auch Personen, denen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, dürfen sich auf ihr Schweigerecht berufen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg bestätig...
Das UNO-Komitee für Kinderrechte mahnt die Schweiz, eine umstrittene Formulierung im Militärstrafgesetz zu revidieren. Dabei geht es um einen Artikel, der festhält, dass Kriegsverbrec...
Per Ende 2005 ist das Vernehmlassungsverfahren zur Verankerung des Römer Statuts im schweizerischen Strafgesetz abgeschlossen worden. Die Vorschläge des Bundesrates stiessen in der...
Am 16. Dezember 2004 wurde in Bern die Schweizer Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gegründet. Die Koalition setzt sich für ein starkes Völkerstrafrecht und e...
Am 1. Juni 2004 ist eine Änderung des Militärstrafgesetzes in Kraft getreten, welche die strafrechtliche Verfolgung von ausländischen Kriegsverbrechern in der Schweiz erschwert. Neu mus...
In den meisten Fällen sei den Flüchtlingen aus humanitären Gründen und Mitleid geholfen worden. Dies hält die Kommission in ihrem Entscheid fest. Völlig rehabilitiert...
Die Schweizerische Gesellschaft gegen Straflosigkeit TRIAL hat unter dem Titel «Der Kampf gegen die Straflosigkeit im schweizerischen Recht» ein Handbuch herausgegeben. Es kann bei TRIAL g...
humanrights.ch Juni 2003 (pdf, 8 S.)
Kampf gegen die Straflosigkeit u.a.m.
