Direkte Demokratie und Menschenrechte: Die wichtigsten Stationen der Diskussion

In diesem Artikel wird chronologisch die Geschichte der jüngsten Diskussionen um Volksrechte und Völkerrecht bzw. um die direkte Demokratie in ihrem Verhältnis zum Grundrechtsschutz und zu den international anerkannten Menschenrechten skizziert. Die einzelnen Stationen sind mit Artikeln auf humanrights.ch dokumentiert.

Nachkriegszeit

Seit der Gründung der UNO und des Europarats gibt es in der Schweiz politische Traditionslinien, die sich dem Isolationismus verschrieben haben, gerade auch was die Systeme des internationalen Menschenrechtsschutzes angeht. Jon Fanzun hat diese Geschichte 1945-1982 detailliert nachgezeichnet:

Attacke von Blocher

Christoph Blocher hat diese Tradition der Abwehrhaltung gegenüber den internationalen Menschenrechten während seiner Bundesrats-Zeit gezielt reaktiviert. Seine Polemik gegen die «Völkerrechts-Professoren» am 1. August 2007 diente sowohl kurzfristigen innenpolitischen (Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts) und wie auch längerfristigen propagandistischen Zielen.

Verwahrungs-Initiative

Im Jahre 2003 hatte das Stimmvolk der Verwahrungsinitiative zugestimmt, die entgegen der Europäischen Menschenrechtskonvention keine regelmässige Überprüfung der Inhaftierungsgründe zulässt. Die Umsetzungsbestimmungen zur Verwahrungsinitiative waren denn auch Gegenstand schwieriger Diskussionen, mit dem Resultat, dass sowohl die neue Verfassungsbestimmung wie auch die EMRK nur teilweise bzw. ungenügend erfüllt werden.

Minarettverbots-Initiative

Am 29. November 2009 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative für ein Minarettverbot angenommen, obwohl im Vorfeld deutlich gemacht wurde, dass das Verbot gegen die Grund- und Menschenrechte der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsverbots verstösst.

Ausschaffungsinitiative

Die Lancierung der Initiative bescherte der SVP im Herbst 2007 grosse Wahlerfolge, obwohl das Begehren über die Landesgrenzen hinweg kritisiert wurde. Fachleute bestreiten, dass die Initiative umgesetzt werden kann, weil sie gegen das Non-Refoulement-Gebot und damit gegen zwingendes Völkerrecht verstösst.

Abklärungen von Parlament und Bundesrat

Die Kollision von Begehren in Volksinitiativen mit Bestimmungen der internationalen Menschenrechte ist ein staatspolitisch schwieriges Thema. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hatte bereits im Jahre 2007 ein Postulat für vertiefte Abklärungen an den Bundesrat überwiesen; der Nationalrat doppelt in der Märzsession 2009 nach. Der Bundesrat hat dann im März 2010 einen ersten Bericht und am 31. März 2011 einen Zusatzbericht vorgelegt, welcher einige konkrete Lösungsvorschläge enthält..

Beiträge der Zivilgesellschaft

Auch in der schweizerischen Zivilgesellschaft gab und gibt es eine rege Diskussion über praktikable Lösungsansätze. Insbesondere im Kontext der sog. «Solothurner Landhausversammlung» wurde versucht, diese Diskussion auch in einer breiteren Öffentlichkeit zu führen, was allerdings bis jetzt nicht so recht gelungen ist.

Update: 27.07.2011

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