Volksrechte versus Völkerrecht - gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden sich Artikel zur Diskussion um die Konflikte zwischen der direkten Demokratie und dem Völkerrecht, insbesondere zwischen bestimmten Volksinitiativen und den menschenrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz eingegangen ist.
Der Nationalrat hat am 6. Dezember 2011 der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit zugestimmt. Dieser Schritt ist von grosser Bedeutung, denn damit hat eine Debatte, welche Fachkreise und das Parlament seit Jahrzehnten beschäftigt, eine ...
Am 31. März 2012 fand in Solothurn bereits die fünfte Landhausversammlung des Forums für Menschenrechte und Demokratie FMD statt. Die Veranstaltung setzte sich zum Ziel, den kürzlich vom Parlament genehmigten Reformvorschlag des I...
Volksinitiativen, welche auf Bundesebene lanciert werden, müssen in Zukunft eine strengere Kontrolle durchlaufen. Am 29. Februar 2012 hat der Ständerat eine entsprechende Motion als Zweitrat verabschiedet. Sie beauftragt den Bundesrat eine ...
Volksinitiative / Materielle Schranken des Initiativrechts / Völkerrecht / zwingendes Völkerrecht / Kerngehalt der Grundrechte / Verfassungsgerichtsbarkeit Initiative, Volksinitiative Eine Volksinitiative auf Bundesebene geht immer auf ...
Dieser Beitrag ist in einer kürzeren Version im forausblog erschienen. Momentan werden verschiedene Themen mit Bezug zur Verfassung in getrennten Dossiers vermischt diskutiert, ohne dass sich die politischen Akteure der Querbeziehungen bewuss...
In diesem Artikel wird chronologisch die Geschichte der jüngsten Diskussionen um Volksrechte und Völkerrecht bzw. um die direkte Demokratie in ihrem Verhältnis zum Grundrechtsschutz und zu den international anerkannten Menschenrechten ...
Seit der Annahme der Minarett-Initiative ist nicht nur in politischen, sondern auch in juristischen Kreisen eine breite Diskussion zum Verhältnis und der Vereinbarkeit von Volksinitiativen, Völkerrecht und Grundrechten in Gang gekommen. Sei...
Der Bundesrat hat am 31. März 2011 den lange erwarteten Zusatzbericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht veröffentlicht. Er schlägt darin eine materielle Vorprüfung der Initiativen durch das Bundesa...
Am 9. Oktober 2010 hat in Solothurn erneut eine Landhausversammlung stattgefunden. Rasch war klar, dass Organisatoren und Teilnehmende mit einer Initiative zuwarten wollen. Die Gründe hierfür sind zahlreich. Unter anderem sind entsprechende...
Am 28. September 2010 hat der Nationalrat einen Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt, welche in der Bundesverfassung eine möglichst enge Auslegung des zwingenden Völkerrechts festschreiben wollte. Dieses ist von Bedeutung, wenn eine Volksini...
Wie kann künftig verhindert werden, dass Volksbegehren zur Abstimmung gelangen, deren Umsetzung unmöglich ist, weil sie gegen wichtige Grundrechte verstossen? Diese Frage diskutieren Experten/-innen seit Monaten in verschiedenen Medien, Sit...
An der Solothurner Landhausversammlung haben am 29. Mai 2010 über 200 Personen aus der gesamten Schweiz teilgenommen. Gemeinsam erarbeiteten sie die «Solothurner Erklärung», welche 14 Anliegen zur Stärkung der Grund- und Me...
Am 9. März 2010 hat der Bundesrat den Bericht «Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht» veröffentlicht. Darin macht er eine Auslegeordnung und Analyse der bestehenden rechtlichen Situation, zum Teil auch rechtsv...
Die direkte Demokratie und mit ihr Referendum und Volksinitiative gehören zum Kern des politischen Systems der Schweiz. Es erstaunt nicht, dass die Diskussion über deren Einschränkung sehr kontrovers geführt wird. Eine bessere Reg...
Der Nationalrat hat während der Frühlingssession 2009 Vorstösse überwiesen, welche zur Klärung des Verhältnisses zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht beitragen sollen. Der Bundesrat und die staatspolitische K...
Was am 1. August 2007 mit einer gezielten Provokation von Bundesrat Christoph Blocher begann, indem er die Vertreter/innen des Völkerrechts in der Schweiz mit fremden Vögten verglich, hat sich inzwischen – ganz nach dem Willen des I...
