Internat. Feedback: Polizeigewalt
Im Folgenden haben wir einige Fundstellen zum Thema ausgewählt. Am Schluss der Originalzitate findet sich jeweils die Quellenangabe mit einem Link auf den Volltext, dem die Fundstelle entstammt.
Ausschuss gegen die Folter CAT
«Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat Massnahmen trifft, um verstreute Informationen über angebliche Folter oder Misshandlung, insbesondere im Rahmen der Anwendung des Asyl- und des Ausländergesetzes, sowie Daten über die Untersuchungsergebnisse und möglicherweise eingeleitete Strafverfolgungen, auf nationaler Ebene zusammenzutragen.»
- Quelle: CAT 2005, Ziff. 5e
«Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, dass alle Beschwerden wegen Misshandlung genau und wirksam untersucht und dass mutmassliche Täter verfolgt und bei Schuldspruch entsprechend sanktioniert werden. Opfer und ihre Familien sollen über das Recht auf Entschädigung informiert und die Verfahren sollen transparenter gemacht werden. Diesbezüglich sollte der Mitgliedstaat den Ausschuss schriftlich über die unternommenen Schritte informieren, um die Familien der zwei jüngsten, durch die Zwangsausschaffung verursachten Todesopfer, zu entschädigen.»
- Quelle: CAT 2005, Ziff. 5f
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Ausschuss gegen Rassismus CERD
«Die Anführung polizeilicher Gewalt und übermässiger Gewaltanwendung gegen Personen ausländischer Herkunft anlässlich deren Festnahme oder deren Ausweisung stellen für den Ausschuss ebenfalls einen Grund der Besorgnis dar. Er stellt fest, dass zahlreiche Kantone über keine unabhängigen Mechanismen verfügen, die eine Ermittlung der Beschwerden bezüglich polizeilicher Gewalt ermöglichen, und dass hinsichtlich der Verantwortlichen nur selten Sanktionen verhängt werden. Der Mitgliedstaat sollte darüber wachen, dass in allen Kantonen unabhängige Organe eingerichtet werden, die für die Beschwerden gegen Polizeibeamte zuständig sind. Es sollten auch Anstrengungen unternommen werden, um aus Minderheitsgruppen Polizeibeamte anzuwerben und Polizeibeamte in Bezug auf Rassendiskriminierung zu sensibilisieren und zu schulen.»
- Quelle: CERD 2002, Ziff. 12
Update: 24.05.2012
