Bilaterale Menschenrechtspolitik: Gesammelte Nachrichten
In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zur bilateralen Menschenrechtspolitik der Schweiz, beispielsweise zu Menschenrechtsdialogen oder politische Demarchen.
Ein neues Diskussionspapier der foraus-Arbeitsgruppe «Menschenrechte und humanitäre Politik» hält Rückschau auf 20 Jahre Menschenrechtsdialoge der Schweiz und verspricht im ...
Die Schweiz wird die bilateralen Menschenrechtsdialoge nicht mehr in der bisherigen Form weiterführen. Dies ist einer Medienmitteilung des Aussendepartementes (EDA) vom 23. Mai 2011 zu entnehmen....
Libyen hat am 10. November 2010 dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf seinen Landesbericht präsentiert. Dabei forderte die Schweiz von Libyen, das Grundrecht auf Meinungsäusserung zu achten, wil...
Die Schweiz führt gegenwärtig (Stand Mai 2010) Menschenrechtsdialoge und -konsultationen mit einer ganzen Anzahl von Ländern, nämlich mit Iran, China, Vietnam, Kuba, Russland, Indo...
Am 10. Oktober 2009 haben in Zürich die Aussenminister von Armenien und der Türkei zwei Abkommen zur gegenseitigen Annäherung unterzeichnet. Das Eidg. Departement für auswärti...
Seit 2003 führen die Schweiz und Russland bilaterale Konsultationen zum Thema Menschenrechte und zwar jährlich ein bis zwei Mal. Diese Treffen dienen dazu heikle Menschenrechtsfragen anzusp...
Wie Australien, Norwegen und die USA führt auch die Schweiz einen Menschenrechtsdialog mit Vietnam. Nachdem bereits in den Neunziger Jahren zwei Runden abgehalten worden waren, wurde der Dialog...
Der bilaterale diplomatische Verkehr zwischen Staaten spielt sich in verschiedenen, historisch gewachsenen Formen ab. Üblicherweise geschieht dies durch Kontakt zwischen einer Botschaft und den...
Die Schweiz hat am 27. Februar 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Der Bundesrat sieht gemäss den Darlegungen von Bundespräsident Pascal Couchepin in der Klärung des Ko...
Seit den frühen Neunziger Jahren führt die Schweiz einen Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik China, mit den pioritären Themen Strafrecht, Minderheitenrecht und Religionsfreihei...
Der Arbeitskreis Tourismus & Entwicklung erinnert zwei Monate nach der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Protestaktion in Rangun am 10. Dezember 2007 an die Situation in Burma. Die Org...
Im Februar 2007 hat der Bundesrat Sanktionen gegen Iran beschlossen. Er ist damit den Empfehlungen der UNO gefolgt. Neben dem Exportverbot von Gütern wie Uran und Plutonium sind auch Dienstleis...
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat zur Unterstützung ihrer Ermittlungen Gefangenen in Guantanamo durch das FBI Fotos vorlegen lassen, um neue Erkenntnisse zu mutmasslichen Islamisten in der Schwei...
Die Schweiz lehnt die Todesstrafe gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein ab. Der ehemalige Diktator Saddam Hussein und seine Mitangeklagten hätten angesichts der von ihnen...
In einer von 5200 Personen unterzeichneten Petition, die Ende November an den Bundesrat übergeben wurde, verlangt die Schweizer Sektion von Amnesty International, dass CIA-Flüge über di...
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) hat den Bundesrat in einem offenen Brief aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Konflikt im Libanon und in Israel einzu...
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Ende Juni 2006 bestätigt, dass seit 2001 58 Mal Flugzeuge in der Schweiz landeten, die für den US-Geheimdienst CIA im Einsatz waren. Damit ...
Dick Marty, Sonderermittler des Europarates zur Aufklärung der Machenschaften der CIA in Europa, hat im Rahmen seiner Tätigkeit auch harsche Kritik an den Schweizer Behörden geüb...
Die Schweiz fordert, dass die weissrussischen Behörden alle Regimegegner und insbesondere den Präsidentschaftkandidaten Alexander Kasulin freilassen. Sie schliesst sich damit der EU und de...
Ende März hat in der Schweiz das neunte Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialoges mit China stattgefunden. Gemäss Angaben des Aussenministeriums (EDA) lag der Schwerpunkt der Ges...
Am 24. Februar 2006 ist Staatssekretär Michael Ambühl in Bern mit dem stellvertretenden iranischen Aussenminister Saeed Jalili zusammen getroffen. Das Treffen fand gemäss Medienmitteilung des Eidg. ...
Die Staatsanwaltschaft Winterthur hat Ermittlungen gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek aufgenommen, nachdem dieser an einer öffentlichen Veranstaltung in der Schweiz den V&...
Der Bundesrat hat im Februar 2004 die Ansicht vertreten, dass Israel mit dem Bau der Trennmauer durch palästinensische Gebiete gegen internationales Völkerrecht verstosse. Die Schweizer Regi...
Die Schweiz fordert von den USA, dass sie die Genfer Konvention im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einhalten. Guantanamo war unter anderem auch Thema beim Besuch von Aussenministerin M...
Nationalrat Josef Lang verlangte in einer Anfrage in der Herbstsession 2004 vom Bundesrat Auskunft über die Fort- oder Rückschritte der letzten Jahre mit dem Instrument der Menschenrech...
Die UNO-Menschenrechtskommission hat am 20. April 2005 eine Resolution zu Nepal verabschiedet. Der Text war von der Schweiz eingebracht worden. Die Regierung Nepals wird aufgefordert, künftig aus...
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat sich in der kurdischen Ost-Türkei für einen stärkeren Schutz von Frauen und Minderheiten eingesetzt. Während ihres Besuchs in Dyarbakir e...
Nationalrat Erwin Jutzet (SPS, Freiburg) ersuchte den Bundesrat, zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Situation in Sudan Stellung zu nehmen. So wollte der Interpellant vom Bundesrat wissen,...
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat in scharfer Form auf Berichte reagiert, wonach ein US-Soldat in Falluja einen verwundeten Iraker erschossen hat. Der Vorfall s...
Bundesrat Pascal Couchepin hat im Herbst 2004 Tibet besucht. Nach seiner Rückkehr soll er nun vor der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-NR) Auskunft darüber geben, was er...
Die Schweiz und Iran haben am 13./14. Oktober 2003 in Teheran zum ersten Mal im Rahmen des Menschenrechtsdialogs Gespräche geführt. Die Vertreter beider Länder sprachen über Mens...
Das Eidegenössische Departement für auswärtige Angelegengheiten (EDA) zeigt sich tief besorgt über die Eskalation der Gewalt in der Grenzregion des Gazastreifens zu Ägypten. D...
humanrights.ch November 2003 (pdf, 8 S.)
Menschenrechtsdialoge u.a.m.
Bundespräsident Pascal Couchepin kann nach seinem China-Besuch wirtschaftliche Erfolge aufweisen. Doch trägt auch der Menschenrechtsdialog mit China seine Früchte? Menschenrechtsorganisationen und ...
Die Schweiz führt seit Oktober 2003 einen Dialog über Menschenrechte mit dem Iran. Sie will damit zur Verbesserung der Grundrechte im Iran beitragen. Im Zentrum stehen Massnahmen gegen die...
Am 9. September 2008 hat der Iran und die Schweiz den Menschenrechtsdialog weitergeführt. In dieser vierten Runde ging es primär darum, Prioritäten zukünftiger Dialogrunden und m...
