Multilaterale Politik: Gesammelte Nachrichten



27.03.2012
Recht auf Wasser steht national und international im Fokus

Das Wasser steht derzeit im Zentrum der Aufmerksamkeit – auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Rund um den Weltwassertag am 22. März 2012 haben sich zahlreiche Konferenzen und Studi...


08.03.2012
Die Schweiz kann das Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifizieren

Der Nationalrat hat am 5. März 2012 der Vorlage zum Übereinkommen über Streumunition und der damit einhergehenden Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Dies mit 146 gegen...


17.12.2011
Schweiz beanstandet Scharia-Vorbehalte von Pakistan

Bekanntlich kann jeder Staat bei der Ratifizierung eines internationalen Menschenrechtsabkommens bestimmte Vorbehalte anbringen, welche kundtun, dass der betreffende Staat bestimmte Artikel des Abkomm...


16.05.2011
Schweiz fordert besseren Rechtsschutz für Personen auf UNO-Sanktionslisten

Seit 1999 sind die UNO-Mitgliedstaaten, gestützt auf die Resolution 1267, zu verschiedenen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus verpflichtet. Dazu gehören gezielte Sanktionen im Fi...


28.04.2011
Aufarbeitung der humanitären Katastrophe in Gaza und die Schweizer Politik

Trotz des raschen Reagierens der UNO nach der militärischen Intervention von Israel in Gaza zum Jahreswechsel 2008/2009 ist auf internationaler Ebene bisher wenig erreicht worden, um die Alltagsn...


02.03.2011
Streubombenabkommen: Rückblick auf die Vernehmlassung

Am 25. Februar 2011 ist die Vernehmlassungsfrist über die Ratifizierung des Abkommens zur Ächtung von Streubomben abgelaufen. Gemäss Agenturberichten stösst ein Verbot von Streumun...


12.09.2008
Genfer Erklärung gegen Kleinwaffen

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am 12. September 2008 in Genf gemeinsam mit dem UNO-Programm für Entwicklung ein Ministertreffen zur sogen...


26.06.2008
Schweiz verlängert Zusammenarbeit mit den internationalen Strafgerichtshöfen (NR 2/08, SR 1/08)

Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession 2008 einstimmig die rechtlichen Grundlagen bekräftigt hat, welche die Zusammenarbeit der Schweiz mit den internationalen Strafgerichtsh&o...


27.02.2007
Schweiz unterstützt Forderung nach internationalem Verbot von Streubomben

Am 22. und 23. Februar 2007 fand in Oslo eine internationale Konferenz über Streumunition statt. Dort beteiligte sich die Schweiz an dem Prozess zur Ausarbeitung eines internationalen Vertra...


07.11.2006
Private Sicherheitsfirmen müssen den Menschenrechten verpflichtet werden

Die Schweiz hat in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Initiative zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrech...


05.09.2005
Deklaration «Frauenrechte und die UNO-Reformen» lanciert

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat sich im Juli 2006 gemeinsam mit achtzehn weiteren Ministerinnen mittels einer Deklaration dafür eingesetzt, dass auf UNO-Ebene die Frauenrechte stä...


29.08.2003
Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs

Die über 90 Vertragsstaaten des Römer Statuts treffen sich vom 8. bis 12. September 2003 in New York zur zweiten Jahresversammlung des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Aufbauprozes...


31.12.2002
Infobulletin humanrights.ch: Menschenrechts-Aussenpolitik

humanrights.ch Dezember 2002 (pdf, 8 S.)
Menschenrechts-Aussenpolitik der Schweiz u.a.m.



29.06.2000
Infobulletin humanrights.ch: UNO-Menschenrechtskommission

humanrights.ch Juni 2000
UNO-Menschenrechtskommission u.a.m.


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