Ratifizierungen und Rückzug von Vorbehalten der Schweiz - gesammelte Nachrichten 

In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zur Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen und Rückzug von bestehenden Vorbehalten zu internationalen Menschenrechtskonsventionen durch die Schweiz.

Bitte beachten Sie, dass Artikel zu Ratifizierungen und Vorbehalten, die eindeutig einem Thema zuzuordnen sind wie z.B. Folterverbot, Menschen mit Behinderungen etc., in der jeweiligen Themenrubrik unter «Menschenrechte im Landesinnern» zu finden sind. Die nachstehende Rubrik betrifft v.a. den UNO-Pakt II und die EMRK.



09.03.2011
Internationaler Schutz gegen Verschwindenlassen: Kantone befürchten Mehrkosten

Der Bundesrat soll die Ratifikation des internationalen Übereinkommens über das Verschwindenlassen zügig vorbereiten. Der Ständera...


01.03.2010
Petition zur Ratifizierung der Konvention gegen das Verschwindenlassen übergeben

Die Organisationen TRIAL, ACAT Schweiz und andere haben am 1. März 2010 dem Bundesrat eine Petition übergeben, welche die Schweiz auffordert...


26.11.2009
UNO-Konvention gegen das Verschwindenlassen: Ratifizierung 2010?

Die Schweiz soll die UNO-Konvention gegen das Verschwindenlassen ratifizieren. Dies hat der Bundesrat nun erstmals in seinen Jahreszielen festgeschrie...


27.10.2009
Rückzug von Vorbehalten zum UNO-Pakt II und zur Kinderrechtskonvention

Der Bundesrat hat den Rückzug von drei Vorbehalten zum Uno-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II) und von zwei Vorbeha...


31.08.2009
Verschwindenlassen von Personen: Petition zur Ratifizierung der Konvention

Die Schweiz soll endlich die internationale Konvention für den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen unterzeichnen. Dies fordert eine ...


12.01.2009
UNO-Konvention über das Verschwindenlassen von Personen und die Schweiz (NR 4/08)

Auf die Frage von Nationalrat Geri Müller (Grüne, AG), auf wann der Bundesrat die Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Konvention gege...


14.04.2007
Vorläufig keine Unterzeichnung der neuen UNO-Konventionen
(NR 01/07)

Anlässlich einer von der französischen Regierung organisierten Feier wurde am 6. Februar 2007 in Paris die Internationale Konvention gegen...


08.02.2007
Verschwindenlassen ist (noch) kein Verbrechen in der Schweiz

Die internationale Konvention gegen das Verschwindenlassen wurde am 6. Februar 2007 in Paris zur Signatur durch die Staaten aufgelegt. Sie wurde am ...


29.06.2006
Schweiz kann WHO-Wasserschutzprotokoll ratifizieren (NR/SR 2/06)

National- und Ständerat haben in der Sommersession 2006 dem Abkommen zum «Schutz und Nutzung  grenzüberschreitender Wasserlä...


23.04.2003
Todesstrafe abschaffen: Am 1. Juli 2003 tritt Protokoll Nr. 13 zur EMRK in Kraft

04.03.2001
Forderung nach Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur EMRK zur Verhinderung von Diskriminierungen

Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) fordert mit einer Motion vom 13. Dezember 2000 den Bundesrat auf, unverzüglich Vorbereitungen zu treffen, d...

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