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Vom CAT gutgeheissene Individualbeschwerden gegen die Schweiz

Der UNO-Ausschuss zur Verhütung von Folter (CAT) veröffentlichte Mitte Januar 2012 drei Entscheide, in welchen die Beschwerdeführenden eine Verletzung von Art. 3 der Anti-Folterkonvention (FoK) durch die Schweiz aufgrund bevorstehender Abschiebungen in den Iran resp. in den Kongo gelt...

Mitteilung Nr. 336/ 2008, Urteil vom 26. Mai 2011 Im Entscheid Harminder Singh Khalsa et al. gegen die Schweiz hielt der CAT fest, die Tatsache, dass die Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht gefoltert worden seien, sei nur ein Beurteilungskriterium. Es gäbe Hinweise darauf, dass di...

Mitteilung Nr. 357/ 2008, Urteil vom 23. Mai 2011 Im Fall Fuad Jahani gegen die Schweiz wies der CAT auf die beunruhigende menschenrechtliche Situation im Iran hin. Das persönliche und tatsächliche Risiko Jahanis, ein Angehöriger der kurdischen Minderheit, im Falle einer Rückkeh...

Mitteilung Nr. 299/2006, Urteil vom 16. November 2007 Der Ausschuss gegen Folter (CAT) hat die Schweiz anlässlich seiner 39. Sitzung vom 5.-23. November 2007 erneut gerügt und zwar wegen einer verfügten Ausschaffung eines Asylsuchenden in die Demokratische Republik Kongo (DRC)

Mitteilung Nr. 280/2005, Urteil vom 15. November 2006 Beim Beschwerdeführer handelte es sich um einen politischen Aktivisten aus Libyen, der verschiedentlich kürzere und längere Zeit, ohne je angeklagt oder verurteilt worden zu sein, inhaftiert und gefoltert worden war. 2003 stell...

Mitteilung Nr. 262/2005, Urteil vom 20. November 2006 Die Beschwerdeführerin war nach der Flucht ihres politisch aktiven Ehemannes aus Weissrussland ebenfalls Misshandlungen und Einschüchterungen ausgesetzt gewesen und daher in die Schweiz geflüchtet, wo sie ein Asylgesuch stellte....

Mitteilung Nr. 34/1995, Urteil vom 29. Mai 1995 Der Beschwerdeführer, iranischer Staatsangehöriger, war in den frühen achtziger Jahren aufgrund seines politischen Engagements für die Mudjahidin kurz festgenommen und daraufhin von der Universität ausgeschlossen worden. Sp...

Mitteilung Nr. 21/1995, Urteil vom 8. Mai 1996

Der türkische Kläger kurdischer Abstammung wurde auf Grund seiner Tätigkeit für die illegale kurdisch-kommunistische Partei KAWA mehrere Male verhaftet und dabei ausgefragt und gefoltert. Später wurde er zu einer mehrjährigen Freiheitsstr...

Mitteilung Nr. 13/1993, Urteil vom 27. April 1994 Der Kläger leistete als Soldat Dienst in Zaire (heute Demokratische Republik Kongo). Als er der politischen Bewegung UDPS beitrat und in diesem Zusammenhang bei einer illegalen Aktivität aufgegriffen wurde, wurde er in einem Milit&au...