Rechtsschutz gegen Diskriminierung: Europäische Union
Die Europäische Union (EU) hat in den letzten Jahren eine eigentliche systematische Antidiskriminierungspolitik aufgebaut. Die Erfahrungen der EU in der Auseinandersetzung mit der geschlechtsspezifischen Diskriminierung haben dazu beigetragen, dass die EU nun auch Massnahmen gegen Diskriminierungen gegenüber weiteren benachteiligten Gruppen vorsieht. Dies kommt in Art. 13 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) zum Ausdruck, der den Rat ermächtigt, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. An dieser Stelle geben wir Ihnen einen Überblick in das EU Antidiskriminierungsrecht.
Antidiskriminierungsrecht in der EU
Aktuell gibt es vier zentrale Richtlinien, welche die EU Mitgliedstaaten verpflichten, rechtliche Normen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu schaffen und durchzusetzen.
Richtlinie 2000/43/EG des Rates
zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse o...
Umsetzung der Richtlinien
Die EU-Staaten hatten im Wesentlichen bis Juli 2003 bzw. Dezember 2003 Zeit, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien umzusetzen. Während in einzelnen Ländern wie z.B. Belgien die Umsetzung rasch vollzogen wurde, kam es beispielsweise in Deutschland zu einer Verzögerung wegen politisc...
Praxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) ist das zentrale Rechtsprechungsorgan. Es ist massgeblich bei der Auslegung der EU Antidiskriminierungsrichtlinien beteiligt. Nach Artikel 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) entscheidet der EuGH i...
Massnahmen gegen Diskriminierung
Die Verabschiedung von Rechtsvorschriften ist nur ein Teil der Aktivitäten zur Bekämpfung von Diskriminierung in der EU. Um einen Wandel in der Einstellung und im Verhalten erreichen zu können, hat die Europäische Gemeinschaft auf der Basis des Aktionsprogramms der Gemeinschaft...
