Politische Partizipation der Frauen
Der Kampf um politische Partizipation war eines der Hauptziele der internationalen und nationalen Frauenbewegung. Gleiche Rechte im politischen und öffentlichen Leben fordert explizit Artikel 7 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau von 1979. Artikel 8 fordert die Partizipation auf internationaler Ebene und in der Arbeit internationaler Organisationen.
Zwar konnte das Recht zu wählen und gewählt zu werden mehr oder weniger universell verwirklicht werden, der Anteil von Frauen in politischen Ämtern wie auch sonstigen Entscheidgremien blieb bis heute aber gering. Weltweit lag z.B. der Anteil Frauen in nationalen Parlamenten 2009 bei rund 18,4% (2002 15 %), der Anteil der Frauen in Regierungen 1996 bei rund 7 %. Lediglich die nordeuropäischen Länder weisen mit 39,7 % Frauen einen Anteil auf, der ihnen einen effektiven Einfluss auf die Politik ermöglicht.
Der UNO-Aussschuss zur Überwachung des Frauenübereinkommens hat in seiner Allgemeinen Empfehlung Nr. 23 (Ziff. 14) deutlich gemacht, dass das Konzept der Demokratie nur dann effektiv verwirklicht ist, wenn die politische Entscheidfindung von Frauen und Männer geteilt wird und die Interessen beider Geschlechter gleich berücksichtigt.
Eine paritätische Vertretung von Frauen und Männer streben auch der Europarat und die Europäische Union an.
- Democracy and Gender (nicht mehr abrufbar)
Seite des International Institute for Democracy and Electoral Assistance, IDEA (englisch) - Women in Parliament
Statistik der United Nations Statistics Division (englisch) - Balanced participation of women and men in political and public decision making
Website des Europarates (englisch bzw. französisch) - Frauen und Männer in Entscheidprozessen
Website der EU
Schweiz
In der Schweiz liegt der Frauenanteil in den politischen Gremien weit unter einem Drittel. Im Nationalrat betrug er im Jahr 2006 25,5 %, im Ständerat 23,9 %. In den kantonalen Parlamenten waren die Frauen 2007 mit durchschnittlich 26,0 % und in den kantonalen Regierungen mit 20,5 % vertreten (Bundesamt für Statistik). Lediglich im Bundesrat sind die Frauen mit 42,9 % im Moment gut vertreten.
- Gleichstellung von Frau und Mann in der Politik
Daten und Indikatoren, Seite des Bundesamt für Statistik
Die Schweiz wurde sowohl vom Menschenrechtsausschuss als auch vom Ausschuss für die Rechte der Frau wegen mangelndem Einsatz zur Förderung des Frauenanteils in Politik, Verwaltung und Justiz gerügt. Wenig verstanden wurde von den erwähnten internationalen Gremien, dass die Schweiz, welche verschiedene Quotenformen zu Gunsten sprachlicher Minderheiten kennt, bis heute nicht gewillt ist, Geschlechterquoten oder zumindest sonstige Massnahmen zur Verbesserung des Frauenanteils einzuführen.
- Behandlung des von der Schweiz vorgelegten Berichts
Bericht des Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, März 2003, pdf, 9 S.
Ziffer 40f., S. 7
- Umsetzung des Aktionsplans der Schweiz "Gleichstellung von Frau und Mann durch die Bundesbehörden"
Bericht des Bundesrats, November 2002, pdf, 46 S.
Kapitel G - Macht- und Entscheidpositionen, S. 24ff.
Update: 26.07.2011
