Exemplarische Sozialrechte: Recht auf Gesundheit
Quelle: Kälin/Künzli, Universeller Menschenrechtsschutz, S. 314ff.
Inhalt des Rechts auf Gesundheit
Art. 12 des UNO-Pakts I anerkennt das Recht für alle auf ein erreichbares Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit.
Nach der Auslegung des Ausschusses für WSK-Rechte impliziert dieses Recht
a) die Verfügbarkeit von quantititiv ausreichenden und qualitativ genügenden öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, und
b) die diskriminierungsfreie Zugänglichkeit zu den vorhandenen Gesundheitseinrichtungen.
- The right to the highest attainable standard of health
General Comment Nr. 14 des Ausschusses für WSK-Rechte
Pflichten der Vertragsstaaten in Bezug auf das Recht auf Gesundheit
Achtungspflichten
- Verbot der zwangsweisen Durchführung von Diagnosen und Therapien oder von medizinischen Experimenten
- Verbot der Erschwerung oder Verunmöglichung des Zugangs zu vorhandenen Gesundheitseinrichtungen
- Verbot der gesundheitsschädigenden Umweltverschmutzung
- Verbot der Zerstörung von Gesundheitsinfrastruktur
Schutzpflichten
Die Staaten sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Gesundheitsgesetzgebung gegen private Beeinträchgtigungen des Rechts auf Gesundheit anzugehen. Dazu gehören u.a. folgende Massnahmen:
- Prävention der Diskriminierung von kranken und behinderten Menschen
- Verhinderung traditioneller Praktiken, welcher das Recht auf Gesundheit von Frauen verletzen, zB. die genitale Verstümmelung
- Minimalvorschriften für gesunde Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft
- Vorschriften zur Verhinderung von Umweltverschmutzung durch Private
Gewährleistungspflichten
Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, den Kerngehalt des Rechts auf Gesundheit unmittelbar umzusetzen. Der geforderte Minimalstandard umfasst u.a.:
- Diskriminierungsfreie Zugänglichkeit vorhandener Gesundheitseinrichtungen (unmittelbare Verpflichtung)
- in Notfällen Wasser, Nahrung und Obdach zur Verfügung stellen (unmittelbare Verpflichtung)
- umfassende Impfprogramme gegen die Gefährlichsten Infektionskrankheiten
- Massnahmen zur Prävention von Epidemien
Institutionen
- Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health
UNO-Sonderberichterstatter (mit Links zu den Berichten) - Health and Human Rights
Themendossier der WHO mit vielen weiterführenden Informationen
Online-Texte
- Report
of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of
the highest attainable standard of physical and mental health
Bericht an den Menschenrechtsrat, 12. April 2011 (pdf, 19 p.) - Schützen und achten. Amnesty International und das Recht auf Gesundheit
Amnesty Journal, November 2006, ca. 3 S. - Recht auf Gesundheit und Zugang zu Behandlung
Dossier der Novartis Stiftung für nachhaltige Entwicklung - Die Verantwortung der Pharma-Industrie
Artikel von Nils Rosemann auf humanrights.ch, Nov. 2007 - Das Recht auf Gesundheit: Wer steht in der Pflicht?
Redebeiträge am Novartis Symposium 2004 - Health and Human Rights
Bulletin von Medicus Mundi Switzerland vom April 2005 - The Right to Health
Themendossier aus «Circle of Rights» - The Right to Means for Adequate Health
Study Guide of the University of Minnesota Human Rights Centre
Update: 21.06.2011
