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Auslegung der Sozialrechte in der Schweiz

Die sozialen Menschenrechte haben in der Schweiz einen sehr schweren Stand. In der Regel werden die Sozialrechte bislang weder in der Politik noch in der Rechtsprechung als Grund- und Menschenrechte ernst genommen.


Motion fordert Ratifikation des Fakultativprotokolls zu Pakt I

Mit einer Motion verlangte Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) die rasche Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, welches ein Individualbeschwerdeverfahren auch bezüglich der Sozialrechte vorsieht. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wehrte sich im Nationalrat gegen die Ratifizierung mit der Standardbegründung,...


Sozialziele in der Bundesverfassung

Sozialziele statt Sozialrechte
National- und Ständerat haben bei der Revision der Bundesverfassung in den Neunzigerjahren den Bestrebungen verweigert, verbindliche und justiziable Sozialrechte in der revidierten Bundesverfassung von 2000 festzuschreiben. Die Revision in den 1990er Jahren, die ja nur eine Nachführung der bestehenden Verfassung war, liess kaum mehr inhaltliche...


Ablehnung der Justiziabilität der Sozialrechte durch das Bundesgericht

Seit die Schweiz den Pakt I im Jahre 1992 ratifiziert hat, vertritt das Bundesgericht die Auffassung, die Garantien dieses Vertrages würden in der Schweiz nur einen Auftrag an die Gesetzgeber und keine subjektiven, einklagbaren Rechte begründen. Mit der pauschalen Ablehnung der Justiziabilität der WSK-Rechte hält sich das Bundesgericht dogmatisch an die Botschaft des Bundesrats...


Ratifizierungsanläufe zur Europäischen Sozialcharta

Im Dezember 2004 hat der Nationalrat es abgelehnt, sich weiter mit der Frage der Ratifizierung der europäischen Sozialcharta zu beschäftigen. Dieser vorläufig definitive Entscheid beruhte auf einer jahrzehntelangen Vorgeschichte. Optimismus in den Sechzigerjahren  Die Schweiz beschäftigt sich seit mehr als vierzig Jahren mit der Frage des Beitritts zur...

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