Auf dem Weg zu einem internationalen Verhaltenskodex für private Militär- und Sicherheitsfirmen
An einer Konferenz in Nyon (Schweiz) vom 4. bis 6. Juni 2009 haben gewichtige Verbände der privaten Sicherheitsindustrie in einem «Industry Statement» erstmals den Willen bekundet, einen international gültigen Verhaltenskodex einführen zu wollen, der sich an den geltenden Menschenrechtsstandards und am humanitären Völkerrecht orientiert. Darüber hinaus konstatieren sie eine Notwendigkeit für ein wirksames Monitoring, die Zurechnung von Verantwortung sowie gewisse operationelle Standards.
Mit dieser Verlautbarung hat der vor einigen Jahren vom schweizerischen Aussendepartement und dem IKRK angestossene internationale Prozess zur Erarbeitung eines menschenrechtlich regulierenden Normengeflechts für die privaten Militär- und Sicherheitsfirmenhat eine neue Qualität erreicht. Die Erklärung der Sicherheitsindustrie bezieht sich ausdrücklich auf das «Montreux Document», das als Zwischenresultat der Schweizer Initiative im Herbst 2008 von 17 Staaten unterzeichnet wurde. Das «Montreux Document» war allerdings ausschliesslich auf Staaten gemünzt und auf das humanitäre Völkerrecht fokussiert. Der von der Sicherheitsindustrie anvisierte internationale Verhaltenskodex soll hingegen für die privaten Akteure der Militär- und Sicherheitsbranche gelten und auch unmittelbare Menschenrechtsgarantien umfassen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich dieser Prozess weiter entwickeln wird.
- Industry Statement
PASA, IPOA, BAPSC, June 6, 2009 (pdf, 1 p.) - Private Military Security Companies: What are Their Obligations Under International Humanitarian Law
Bericht der Wilton Park Konferenz vom 4. bis 6. Juni 2009 - Private Military and Security Companies: Working Towards an International Code of Conduct
Vorbereitungspapiere und Programm - Welcome Address
Welcome Address by Ambassador Anton Thalmann, Deputy State Secretary, Federal Department of Foreign Affairs (pdf, 4 p.) - Challenges in Applying Principles in Practice: What standards and Elements for an International Code of Conduct?
Introduction Note by Nils Rosemann, Desk Officer Human Security and Business, Federal Department of Foreign Affairs (pdf, 5 p.)
Weitere Informationen
- Das Montreux-Dokument über private Sicherheits- und Militärfirmen
Dokumentation des Eidgen. Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, mit Links auf die Dokumente - Die Arbeit privater Sicherheitsfirmen muss klar geregelt werden
Artikel auf humanrights.ch vom Oktober 2008
Update: 15.06.2009
