Entwurf zu einem Code of Conduct für private Militär- und Sicherheitsfirmen
Ein internationaler Verhaltenskodex für private Militär- und Sicherheitsfirmen ist in greifbare Nähe gerückt. Nachdem im Juni 2009 die Sicherheitsindustrie eine entsprechende Absichtserklärung veröffentlicht hatte, ist inzwischen ein erster Entwurf für einen Code of Conduct in die internationale Vernehmlassung gegangen.
Schweizer Triebfeder
Der Prozess wird von drei schweizerischen Institutionen vorangetrieben, nämlich von der Politischen Abteilung IV des EDA in Zusammenarbeit mit dem «Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces» (DCAF) und der Genfer Akademie für internationales humanitäres Recht und Menschenrechte. In den Prozess involviert sind Akteure der transnationalen Sicherheitsindustrie ebenso wie amtliche Stellen verschiedener Länder.
Verantwortung übernehmen
Ziel des Prozesses ist nicht nur die Festlegung von verbindlichen Verhaltensnormen für private Militär- und Sicherheitsfirmen sondern darüber hinaus die Einrichtung eines internationalen Beschwerdeverfahrens für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige von privaten Sicherheitsfirmen.
Der aktuelle Entwurf des Code of Conduct sowie ein Factsheet finden sich auf folgender Website:
- The Privatisation of Security
Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF)
Support von höchster Ebene
Die schweizerische Bundesrätin Micheline Calmy-Rey betont in einem Interview vom August 2010 die Bedeutung einer internationalen Regulierung von privaten Sicherheits- und Militärfirmen. Die Arbeiten am Verhaltenskodex seien auf Kurs und dürften bald abgeschlossen sein.
- «Es braucht einen globalen Ansatz der Regulierung» Das Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey arbeitet an internationalen Regeln für Söldnerfirmen
Interviews von Micheline Calmy-Rey mit der NZZ am Sonntag vom 22.08.2010 (pdf, 1 S.)
Relevanz
Die praktische Relevanz dieser Initiative wird im folgenden Beitrag anhand der Aktivitäten des Söldnerunternehmens Xe (vormals Blackwater) anschaulich gemacht:
- Privatizing War and Overlooking Abuses: The New Blackwater and their Recent Hundred Million Dollar Contracts with the United States Government
by Amol Mehra, July 6th, 2010
Wilton Park Konferenz vom Juni 2009
- Auf dem Weg zu einem internationalen Verhaltenskodex für private Militär- und Sicherheitsfirmen
Artikel auf humanrights.ch vom Juni 2009
Update: 07.06.2010
