OECD-Leitsätze für transnationale Unternehmen
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen stellen Empfehlungen der Regierungen der 30 OECD-Mitgliedstaaten an die TNCs dar, welche von deren Hoheitsgebiet aus agieren. Die Leitsätze sind am 25. Mai 2011 durch den OECD-Rat auf Ministerebene zum vierten Mal revidiert worden. Die letzte Revision hatte im Jahr 2000 stattgefunden. Neben den 34 OECD-Länder haben sich acht weitere Staaten (Argentinien, Brasilien, Ägypten, Lettland, Litauen, Marokko, Peru und Rumänien) angeschlossen (Stand 30.5.2011).
Die Leitsätze legen Grundsätze und Massstäbe für ein verantwortungsvolles und dem geltenden Recht entsprechendes unternehmerisches Verhalten fest. Mit den Leitsätzen sollen vor allem Menschenrechte, grundsätzliche Arbeitsrechte, Schutz der Konsumenten/-innen und der Umwelt verbessert und die Korruption bekämpft werden. Die Befolgung der Grundsätze ist zwar den Unternehmen freigestellt, aber die Mitgliedstaaten sollen deren Einhaltung im eigenen Staatsgebiet fördern. Die Leitsätze sind Bestandteil der OECD-Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen.
Mit der Revision von 2011 sind die Leitsätze der OECD um ein Kapitel zum Thema Menschenrechte angereichert worden. In Anlehnung an die Arbeiten von John Ruggie, dem UNO-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und Wirtschaft, fordern die Leitsätze multinationale Unternehmen und ihre Tochterfirmen auf, die Menschenrechte bei allen Operationen und Geschäftsbeziehungen und auch gegenüber Lieferanten und Vertragsunternehmen zu respektieren. Zudem halten die Leitsätze nun fest, dass die Firmen die nötigen Schritte unternehmen müssen, um ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.
- Guidelines for Multinational Enterprises
OECD, Mai 2011 (pdf, englisch, 86 S.)
Schwachstellen
Da die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen rechtlich nicht verbindliche Verhaltensempfehlungen darstellen, bestehen viele Schwachstellen. Zwar kann das transnationale Unternehmen bei einem Verstoss gegen die Leitsätze mittels «naming and shaming» von Seiten der nationalen Kontaktstellen seinen guten Ruf riskieren, was für diejenigen Konzerne von Bedeutung ist, die einen solchen «guten Namen» auch tatsächlich haben. Nachteilig ist ausserdem, dass sich die Leitsätze nur auf Unternehmen aus den Unterzeichnerstaaten beziehen; entsprechend sind Unternehmen z.B. aus vielen asiatischen Ländern ausgenommen.
Positiv sind die Leitsätze insofern zu werten, als neben Unternehmensverbänden und Gewerkschaften auch NGOs beteiligt sind, z.B. was den Beschwerdemechanismus betrifft.
Zwecks internationalem Austausch und um auf OECD-Ebene mehr Einfluss zu gewinnen, haben NGOs 2003 das internationale Netzwerk OECD-Watch gegründet. Ziel von OECD-Watch ist es insbesondere, NGO-Positionen in die OECD einzubringen.
- oecd.watch
Internationales Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen
OECD-Leitsätze
- Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen – Ein wirksames Instrument zur Unternehmensregulierung?
von Cornelia Heydenreich, Germanwatch, Mai 2005 (pdf, 14 S.) - OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Dokumentation des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO
Update: 30.05.2011
