Entwicklungspolitische Fragen zur WTO
Im GATT 1947 gab es, abgesehen von den Zollpräferenzen für die damaligen zahlreichen Kolonialgebiete, ursprünglich keine speziellen Bestimmungen für die LDCs (Least Developed Countries, die am wenigsten entwickelten Länder der Welt gemäss Klassifizierung der UNO). Unter den damaligen GATT-Mitgliedern waren 12 Industriestaaten und nur 6 LDCs.
Dies hat sich geändert: Anfang der 80er Jahre bestand das GATT aus 28 Industriestaaten und mehr als 60 LDCs. Mit der Unabhängigkeit der meisten Kolonien in den 60er und 70er Jahren wurde erkannt, dass die Verwirklichung von Freihandel kein Allheilmittel für wirtschaftliche Schwierigkeiten und strukturelle Defizite der ärmeren Länder ist. Weil die Entwicklungsländer infolge ihrer wirtschaftlichen und industriellen Schwäche, sowie protektionistischer Massnahmen der Industrieländer von der Liberalisierung nicht profitiert hatten (Haberler Bericht von 1958), fanden nach und nach entwicklungspolitische Instrumente Einzug in das GATT, um strukturelle Nachteile der Entwicklungsländer auszugleichen und eine bessere Teilnahme am Welthandel zu ermöglichen.
«Sonderbehandlung» oder Rechtsgleichheit?
Die rechtliche Sonderbehandlung der Entwicklungsländer ist ausdrücklich im WTO-Recht festgelegt. In der Präambel hat sich die WTO das Ziel gesetzt, die Entwicklungsländer zu fördern. Artikel XI:2 des WTO-Übereinkommens hält ausdrücklich fest, dass fü...
Allgemeine Präferenzsysteme
Im Zuge der Tokio-Runde (1973–79) wurde der rechtliche Unterbau für eine günstigere Behandlung der am wenigsten entwickelten Länder gelegt. Diese so genannte Sonderbehandlung innerhalb der WTO (damals noch GATT) erfolgte durch di...
Zollpräferenzen
Die Bedeutung der Sonderregelung zugunsten der Entwicklungsländer in Form von Zollpräferenzen muss relativiert werden. Die Zollpräferenzen haben durch ein generelles Absinken von Zöllen an Bedeutung verloren; zudem sanken ...
Recht auf Entwicklung
Älter als die «Sonderbehandlung» der Entwicklungsländer in der WTO ist die Diskussion im Rahmen der Neuen Weltwirtschaftsordnung (New International Economic Order, NIEO). Die Entwicklungsländer forderten, dass das Völk...
Sozialklauseln im WTO-Recht?
Die Vernetzung der Weltwirtschaft wird durch den Abbau nationaler Handelsbarrieren in internationalen Verhandlungen stetig vorangetrieben. Um auch die sozialen Folgen der Globalisierung in den Griff zu bekommen, bemühen sich z.B. Gewerkschaftsor...
Welcher Handel nützt den Armen?
Zehn Jahre nach der Gründung der WTO führten im Jahre 2005 verschiedene Hilfsorganisationen im Süden eine breite Konsultation zu Fragen des Welthandels durch. 57 NGOs reichten Beiträge ein. Die Diagnose der befragten Organisation...
