Das WTO-Landwirtschaftsabkommen und das Recht auf Nahrung

Mit dem WTO-Landwirtschaftsabkommen (Agreement on Agriculture, AoA), welches den Rahmen für die Agrarpolitik und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen darstellt, wurde die Landwirtschaft erstmals internationalen Handelsregeln unterworfen. Im Rahmen der Uruguay-Runde bildete es den schwierigsten Verhandlungsgegenstand überhaupt. Es definiert den Landwirtschaftsbereich, fasst für ihn spezielle Regeln für den Aussenschutz (Senkung der Zölle oder Mindestmarktzutritt), reguliert die «interne Stützung» bzw. den Abbau von inländischen Förderungen (z.B. Direktzahlungen) und die Exportsubventionen und fordert den Abbau von Zöllen bzw. den Umbau von nichttärifären Hemmnissen in Zölle (Tarifizierung). Die Präambel des Abkommens sieht unter anderem vor, dass «ein faires und marktorientiertes Agrarhandelssystem» geschaffen werden soll. Die Klassifizierung der internen Unterstützung der Produktion wird nach drei Kategorien, so genannten «Boxen» unterschieden:

  • Die Amber-Box betrifft Massnahmen, die einen Produktionsanreiz auslösen und daher als handelsverzerrend gelten: Sie sind verboten.
  • Die Blue-Box-Massnahmen sind Direktzahlungen unter produktionsbeschränkenden Programmen, wenn sie auf fixen Flächen und Erträgen beruhen oder für eine fixe Zahl von Tieren gewährt werden: sie sind weiterhin erlaubt;
  • In der Green-Box werden Begünstigungen eingeordnet, die keine oder nur geringe handelsverzerrende Wirkungen haben. Diese Stützungen sind unbeschränkt erlaubt.

Spannungsfelder in Stichworten

  • Die Süd-Nord Problematik zeigt sich ganz besonders im Bereich der Landwirtschaft. Von liberalisierungsfreundlicher Seite wird behauptet, dass offene Märkte ein Instrument zur Armutsbekämpfung seien. Marktöffnungen im Landwirtschaftsbereich würden die Entwicklung in ärmeren Ländern fördern. Entwicklungsorganisationen wie die Erklärung von Bern bezweifeln, dass dieses Modell Kleinbäuerinnen und -bauern im Süden zugute kommt.
  • Das Recht auf Nahrung ist zwar noch nicht klar umgrenzt und auf internationaler Ebene (UNO) kaum gefestigt. Im WTO-Recht ist das Prinzip der Multifunktionalität vorgesehen. Dieses Prinzip besagt, dass nationale Bestrebungen zum Erhalt der eigenen landwirtschaftlichen Produktion (Lebensmittelsicherheit), des ländlichen Raumes, der regionalen Kreisläufe und zur Förderung einer nachhaltigen Produktionsweise durch die WTO anerkannt werden (green-box-Massnahmen). Unter das Prinzip der Multifunktionalität kann durchaus auch das Erfordernis nach Ernährungssicherheit fallen; damit besteht nach geltendem WTO-Recht die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten ihre Landwirtschaftspolitik im Sinne der Ernährungssicherheit der eigenen Bevölkerung gestalten.
  • Exportsubventionen der Industrieländer: «Nach der erfolgreichen Klage Brasiliens gegen die Baumwollsubventionen der USA müssen sich die US-Farmer auf einen erneuten südamerikanischen Angriff auf ihre Stützungszahlungen gefasst machen. Der WTO-Botschafter Uruguays, Guillermo Valles-Galmes, gab zu verstehen, dass sein Land in Genf gegen die Reissubventionen der Vereinigten Staaten klagen wird.» (www.agrarmedien.ch). Dies zeigt ein zentrales Dilemma der Landwirtschaftspolitik der WTO auf: die Exportsubventionen der Industrieländer führen dazu, dass die Bauern in den Industrienationen von ihren Regierungen Subventionen erhalten, wodurch die Produktion angekurbelt und die Weltmarktpreise gesenkt werden. Das führt dazu, dass die Bäuerinnen in den südlichen Ländern nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Beispiele sind: Baumwolle aus den USA, Zucker aus der EU und Milchpulver aus der Schweiz. 
  • Eine weitere (mögliche) Folge dieser Marktmechanismen ist die Gefahr einer vermehrten Abhängigkeit von Entwicklungsländern von Nahrungsmittelimporten. 
  • Die FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations) hat Studien publiziert im Zusammenhang mit einheimischen Märkten, die durch liberalisierte Importe stark bedrängt oder gar zerstört werden. Dadurch geht den Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern ihre Existenzgrundlage und ihre Arbeit verloren. Eine Diversifizierung ist schwierig und von Investitionskapital abhängig, welches in diesen Gebieten oftmals fehlt. 

Weitere Informationen

Update: 11.10.2011

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