Ausgewählte Entscheide des WTO-Streitschlichtungsverfahrens
Die folgenden Beispiele sollen veranschaulichen, wie schwierig es ist, auch breit anerkannten ausserhandelsrechtliche Grundsätzen im Rahmen der WTO Nachachtung zu verschaffen. Steht eine nachhaltigen Gesundheits- und Menschenrechtspolitik in Konflikt mit dem Welthandelsrecht, so geht in der Regel letzteres vor. Damit laufen die Arbeiten anderer internationaler Organisationen ins Leere.
Gentech-Moratorium der EU
Ein Grossteil von Konsumenten/innen in Europa und auf der ganzen Welt lehnt Gentech-Produkte ab, entsprechend besteht in der EU ein Gentech-Moratorium, welches kaum Ausnahmen kennt. Betroffen ist das Recht auf Gesundheit bzw. das Recht auf Nahrungsmi...
Importverbot der EU für Hormonfleisch
In diesem Berufungsverfahren wurde die Europäische Union wegen ihrer Sperre für Hormonrindfleisch aus den USA und Kanada mit der Begründung verurteilt, sie habe keine wissenschaftlichen Beweise beigebracht, dass mit Hormonfutter prod...
Seeschildkrötenfall
Es gibt aber auch positive Entwicklungen in der WTO-Rechtssprechung: In der «Shrimp-Turtle-Entscheidung» hatte die zweite Instanz der Streitbeilegungsbehörde (Appellate Body) den Begriff «natürliche Ressourcen» unter...
Schlussfolgerung
Die bisherigen Entscheide der WTO-Streitschlichtungsbehörden lassen begrenzt Hoffnung übrig, dass Umwelt-, Gesundheits- oder eben auch Arbeits- und Menschenrechtsstandards im Rahmen einer WTO-Beschwerde in absehbarer Zeit geschütz...
