Europarat

Charta des Europarats vom 5. Mai 1949 in deutsch, französisch, italienisch und englisch. Siehe auch die vollständige Liste der Verträge des Europarates unter CETS-Nr. 001.

Geschichte

Am 5. Mai 1949 gründeten zehn europäische Staaten den Europarat, eine der ersten – damals ausschliesslich west- – europäischen Organisationen. Bis zum Ende des Kalten Krieges erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 23. Durch den Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten bis zum Kaukasus hat sich seither die Zahl der Mitgliedstaaten mehr als verdoppelt. Momentan (Herbst 2011) beträgt sie 47. Der Europarat ist eine internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Strassburg. Die Schweiz ist seit dem 6. Mai 1963 Mitglied, der Beitrittsbeschluss unterlag damals nicht dem Referendum. Der Europarat wurde unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges erschaffen und verfolgt folgende Ziele:

  • Festigung des Friedens auf den Grundlagen der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit;
  • Erhaltung der menschlichen Gesellschaft und Zivilisation;
  • Wahrung der Demokratie und persönlichen Freiheit, politische Freiheit und Herrschaft des Rechts;
  • Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zwischen den Europäischen Ländern.

Fragen der nationalen Verteidigung fallen ausdrücklich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Europarates.

Der Europarat erfüllt seine Aufgaben zu einem wesentlichen Teil durch die Ausarbeitung von Konventionen. Sie werden nach Beratung durch die Parlamentarische Versammlung vom Ministerkomitee verabschiedet. Dabei handelt es sich um völkerrechtliche Verträge, die der Unterzeichnung und in der Regel Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten bedürfen. Ein Schwerpunkt der mittlerweile über 200 Konventionen liegt bei den Menschenrechten und dem Minderheitenschutz. Die bekannteste davon ist zweifelsohne die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Einhaltung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg überwacht wird. Diese und andere wichtige Konventionen werden auf humanrights.ch vorgestellt.

Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied des Europarats kann jeder europäische Staat werden, der für fähig und willens befunden wird, die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen, die Grundfreiheiten und Menschenrechten zu gewähren sowie bei den Zielen des Europarates tatkräftig mitzuarbeiten. Die Anforderungen wurden mit der Aufnahme von Staaten des ehemaligen Ostblocks faktisch verringert in der Hoffnung, auf diese Weise ihre Standards von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz positiv zu beeinflussen. Dieser mutige Entscheid ist eindeutig zu begrüssen, gab er doch z.B. den Opfern des Tschetschenien-Konflikts eine Stimme vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Organe

Ministerkomitee

Das Ministerkomitee ist das handelnde Organ des Europarates. Es setzt sich zusammen aus je einem Minister jedes Mitgliedstaats. In der Regel ist dies der Aussenminister. Je nach zu behandelnden Geschäften können auch andere Minister die Vertretung übernehmen. Die Präsidentschaft über das Ministerkomitee wechselt im halbjährlichen Turnus. Obwohl die Präsidentschaft kaum mehr als zeremonielle Befugnisse mit sich bringt, benutzen die Mitgliedstaaten diese häufig, um Akzente zu setzten und ihnen wichtig erscheinende Themen zu portieren. Die Schweiz etwa hat im Rahmen ihrer Präsidentschaft die «Interlaken-Konferenz» zur Reform des EGMR lanciert.
Entsprechend trifft sich das Ministerkomittee mindestens zwei Mal im Jahr für einen Tag. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Annahme einer gemeinsamen Politik und die Ausarbeitung und den Abschluss von Abkommen und Vereinbarungen sowie der Erlass von Empfehlungen. Je nach Geschäft können Beschlüsse nur einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefasst werden. Durch die Abkommen können dem Ministerkomitee zusätzliche Aufgaben zugewiesen werden. So ist es etwa zuständig für die Überwachung der Umsetzung von Urteilen des EGMR.

Beratende Versammlung

Die Beratende Versammlung wird auch Parlamentarische Versammlung genannt. Als solche ist sie klar zu unterscheiden vom «Europäischen Parlament» der EU. Die Aufgaben der Beratenden Versammlung sind sehr offen formuliert. Sie kann über alle Fragen, die in die Zuständigkeit des Europarates fallen, beraten und Empfehlungen ausarbeiten. Wichtig sind insbesondere die Empfehlungen an das Ministerkomitee, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Die Mitgliedstaaten sind nach Massgabe ihrer Bevölkerung vertreten, wobei die 318 Mitglieder der Versammlung Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und Mitglieder eines nationalen Parlaments sein müssen. Die Schweizer Delegation besteht momentan aus vier National- und zwei Ständeräten, die Parteien sind nach ihrer Stärke vertreten. Die Beratende Versammlung gibt dem Ministerkomitee die politische Richtlinie vor, amtet aber auch als Wahlorgan, indem sie z.B. die Richter des EGMR und das Sekretariat bestellt.

Weitere Organe

Das Ministerkomitee und die beratende Versammlung werden gemäss der Charta von einem Sekretariat unterstützt. Das Ministerkomitee hat über die Charta hinaus weitere Organe eingeführt, die wichtigsten sind der Kongress der Gemeinden und Regionen und der EGMR. Humanrights.ch stellt letzteren und weitere Organe vor, die der Europarat zum Schutz der Menschenrechte geschaffen hat.

Starke Rolle der Mitgliedstaaten

Der Europarat kann keinen Staat zur Ratifikation eines Abkommens zwingen. Deshalb ist er darauf angewiesen, dass im gesamten Prozess der Ausarbeitung neuer Abkommen die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt werden. Umgekehrt bringen die Mitglieder der Beratenden Versammlung ihr Wissen in die nationalen Parlamente ein, was deren Arbeit erleichtert und eine rasche Umsetzung der Europarats-Abkommen fördert.

Dieser Beitrag stützt sich teilweise auf Tobias Jaag, Europarecht: Die europäischen Institutionen aus schweizerischer Sicht, unter Mitarbeit von Hüseyin Celik et al., 3. Auflage, Zürich: Schulthess 2010.

Fanpage zum Europarat

Einen leicht verständlichen übersichtlichen Querschnitt durch die Gremien und Aktivitäten des Europarats gibt die von Stéfanie Trautweiler erarbeitete «Fanpage» in einer deutsch- und einer englischsprachigen Version:

Update: 20.10.2011

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